Alles Bluff, aber feste druff, uff die Arbeitslosen!
Quelle: ard.de<\/p>\n
Hartz-IV-„Optimierungsgesetz“<\/p>\n
Bundestag ber\u00e4t \u00fcber sch\u00e4rfere Sanktionen<\/p>\n
Grafik: Antragsformulare f\u00fcr Arbeitslosengeld II]
\nLangzeitarbeitslosen drohen sch\u00e4rfere Kontrollen ihrer Bed\u00fcrftigkeit und h\u00e4rtere Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit. Der Bundestag beriet in erster Lesung das so genannte Optimierungsgesetz. Mit einem B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen wollen Bund und Kommunen pro Jahr 1,5 Milliarden Euro einsparen. Das Gesetz soll zum 1. August in Kraft treten. Unter anderem sieht es vor, dass die zust\u00e4ndigen Stellen Au\u00dfendienste zur \u00dcberpr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit von ALG-II-Beziehern einrichten. Zugleich soll der Datenabgleich erleichtert werden, um beispielsweise versteckte Einkommens- und Verm\u00f6gensquellen aufzusp\u00fcren.<\/p>\n
Mehr Kontrollen, effizientere VerwaltungEs gehe darum, gravierende Fehler zu korrigieren und durch strengere Kontrollen den Leistungsmissbrauch einzud\u00e4mmen, sagten Redner von CDU\/CSU und SPD bei der Debatte des Entwurfs im Bundestag. „Wir brauchen sch\u00e4rfere Kontrollen f\u00fcr diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten“, sagte der CDU-Sozialpolitiker Ralf Brauksiepe. Es gebe erhebliche „Defizite und Unverm\u00f6gen“ in der Hartz-IV-Verwaltung, kritisierte der SPD-Arbeitsmarktexperte Rolf St\u00f6ckel.<\/p>\n
Opposition kritisiert Gesetzvorhaben
\nGrafik: FDP-Generalsekret\u00e4r Dirk Niebel \u00e4u\u00dfert sich zur Linkspartei]
\nFDP-Generalsekret\u00e4r Dirk Niebel sagte, es sei richtig, bestimmte Schwachstellen bei Hartz IV zu bek\u00e4mpfen. Die Reformen d\u00fcrften aber nicht zu einer Personalaufstockung bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fchren. Der Effizienzgrad des „Molochs in N\u00fcrnberg“ schreie zum Himmel. Niebel bem\u00e4ngelte, dass die Situation der Arbeitssuchende sich nicht verbessert habe. Daher sei es falsch, wenn jetzt „eine Arbeitslosenpolizei fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt“ werden solle.<\/p>\n
Die Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, warf der Regierung vor, mit dem Gesetz w\u00fcrden „Erwerbslose weiter diskriminiert und zu S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr die Massenarbeitslosigkeit gemacht“. Der Gr\u00fcnen-Politiker Markus Kurth attestierte der Reform schwere M\u00e4ngel.<\/p>\n
1,5 Milliarden Einsparungen pro JahrIn diesem Jahr werden f\u00fcr den Bund 400 Millionen Euro und f\u00fcr die Gemeinden 100 Millionen Euro Einsparungen erwartet. Ab 2007 sollen die Ersparnisse 1,2 Milliarden f\u00fcr den Bund und 300 Millionen f\u00fcr die Gemeinden betragen. Gleichzeitig soll die Vermittlung von Arbeitslosen intensiviert werden. M\u00f6glichst jedem, der erstmals einen Antrag auf ALG II stellt, soll ein Angebot zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gemacht werden.<\/p>\n
Beweislast wird umgekehrtBei Arbeitsunwilligkeit sollen die Sanktionen sp\u00fcrbar versch\u00e4rft werden: Wer sich beispielsweise weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, dem wird das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gek\u00fcrzt. Weigert er sich innerhalb eines Jahres erneut, wird die K\u00fcrzung auf 60 Prozent erh\u00f6ht. Bisher lagen K\u00fcrzungen im Ermessen des Sachbearbeiters. Versch\u00e4rfte Regeln sieht das Gesetz auch f\u00fcr ehe\u00e4hnliche Gemeinschaften vor. Geplant ist hier eine Umkehr der Beweislast. Als Kriterien gelten ein l\u00e4nger als ein Jahr dauerndes Zusammenleben, das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Versorgung von Angeh\u00f6rigen sowie gemeinsame Kinder.<\/p>\n
Kosten laufen aus dem RuderIn den ersten Monaten dieses Jahres lagen die Hartz-IV-Kosten deutlich \u00fcber dem Niveau des Vorjahres. Hochgerechnet auf das Jahr und ohne Gegenma\u00dfnahmen w\u00fcrden die Kosten deutlich \u00fcber den bisher im Entwurf des Bundesetats 2006 f\u00fcr das Arbeitslosengeld II veranschlagten 24,4 Milliarden Euro liegen. 2005 betrugen die Ausgaben 25 Milliarden Euro.<\/p>\n
Wenn der Hartz IV-Ermittler klingelt [Eric Beres, SWR]
\n.Stand: 12.05.2006 00:10 Uhr
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\ntagesschau.de <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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