PRESSE-SCHAU – taz von heute, bitte auch kaufen!
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\nDenn da ist viel zum Mittragen an Gedanken drin.
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\nDie besch\u00e4mende SPD, aber auch dort regen sich wieder DENKER…der GERECHTIGKEIT…gegen die alles einlullende CDU-CSU…
Arm zahlt f\u00fcr Reich
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\nVon HEIDE OESTREICH<\/p>\n
Arbeitslose, Alleinerziehende und Geringverdiener verlieren mit dem geplanten Elterngeld die H\u00e4lfte ihres heutigen Erziehungsgeldes. Das best\u00e4tigte gestern die Vizefraktionschefin der SPD, Nicolette Kressl, der taz. „Wir haben eine Verschiebung der Leistungen ins erste Jahr hinein“, erkl\u00e4rte Kressl. Der SPD-Fraktion sei wichtig, dass mit dem neuen Elterngeld „niemand im ersten Jahr schlechter dastehen darf“, so Kressl. Deshalb k\u00e4mpfe die SPD daf\u00fcr, dass das Elterngeld nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werde, wie die CSU es fordert.<\/p>\n
Im zweiten Lebensjahr des Kindes allerdings, in dem Eltern bisher ebenfalls 300 Euro Erziehungsgeld beziehen konnten, gibt es in den Elterngeld-Pl\u00e4nen keinen Zuschuss mehr. „Das zweite Jahr gibt es so nicht mehr“, best\u00e4tigte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme, der taz. Von dieser K\u00fcrzung betroffen w\u00e4ren laut Berechnungen des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands etwa 100.000 Kinder und ihre Eltern. 100.000 weitere k\u00e4men hinzu, wenn auch das erste Jahr Elterngeld vom Arbeitslosengeld II abgezogen w\u00fcrde. Familien mit mittleren und h\u00f6heren Einkommen k\u00f6nnen mit dem geplanten Elterngeld im ersten Jahr ihr Einkommen gegen\u00fcber der heutigen Regelung erheblich aufbessern. Sie hatten bisher keinen Anspruch auf Erziehungsgeld. In Zukunft aber k\u00f6nnen sie mit dem Elterngeld 67 Prozent des vorherigen Lohns ersetzen. <\/p>\n
Geringverdiener und Arbeitslose dagegen bekommen heute zwei Jahre lang 300 Euro Erziehungsgeld, auch zus\u00e4tzlich zum Arbeitslosengeld II. Mit dem neuen Elterngeld aber bekommen sie diese 300 Euro als Sockelbetrag des Elterngelds nur noch ein Jahr lang. Das sei auch in der SPD-Fraktion so gewollt, sagt Nicolette Kressl: „Es gibt in der Fraktion eine grunds\u00e4tzliche Akzeptanz f\u00fcr diese Regelung. Wir stehen dazu.“ Sozialexperte Karl Lauterbach allerdings ist gegen das Elterngeld in dieser Form (siehe unten).<\/p>\n
„Das ist eine Umverteilung von den Armen zur Mittelschicht“, analysiert Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag. „Die Regierung betreibt damit Bev\u00f6lkerungspolitik: Den armen Menschen soll das Leben sauer gemacht werden, die Reichen sollen sich fortpflanzen.“ Auch die frauenpolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen, Irmingard Schewe-Gerigk, warnt vor der „Umverteilung innerhalb der Familien“: „Es kann doch keine Schlechterstellung derjenigen geben, die sowieso schon kein Geld haben.“ Klaus Ernst, Vizefraktionschef der Linkspartei spricht von „einer heimt\u00fcckischen und dreisten K\u00fcrzung um 50 Prozent“.<\/p>\n
Entsetzt von dieser Regelung ist der Verband alleinerziehender M\u00fctter und V\u00e4ter. „Es ist inakzeptabel, auf dem R\u00fccken der Alleinerziehenden und Arbeitslosen die Fortpflanzung der Mittelschicht zu finanzieren“, sagte Referentin Sabina Schutter der taz. W\u00e4hrend das Familienministerium und die CDU sich vor dem Koalitionsgespr\u00e4ch am kommenden Montag nicht mehr \u00e4u\u00dfern wollen, wirbt Christel Humme von der SPD um Verst\u00e4ndnis: „Es ist ein harter Kampf, das Elterngeld im ersten Jahr f\u00fcr die Arbeitslosen \u00fcberhaupt zus\u00e4tzlich zum Arbeitslosengeld II zu sichern. Das war im Koalitionsvertrag n\u00e4mlich nicht vorgesehen“, erkl\u00e4rte Humme. Sie sei froh, wenn sie diese Errungenschaft retten k\u00f6nne. Zudem werde nach einer L\u00f6sung gesucht, wie Geringverdiener im ersten Jahr besser vom Elterngeld profitieren k\u00f6nnten. <\/p>\n
Doch auch die Sozialverb\u00e4nde weisen schon lange auf diese Umverteilung von unten nach oben hin. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, meint schon etwas resigniert: „Das Mindeste, was geschehen muss, ist, dass das Elterngeld nicht mit dem Arbeitslosengeld verrechnet wird.“ <\/p>\n
Im Koalitionsausschuss soll am Montag eine endg\u00fcltige Regelung gefunden werden. Die Kappung des Erziehungsgelds f\u00fcr arme Familien steht aber wohl nicht mehr zur Diskussion. Es wird lediglich die von der CSU geforderte Verrechnung mit dem Arbeitslosengeld debattiert. W\u00fcrde die CSU-Regelung Gesetz, dann verl\u00f6ren \u00e4rmere Familien auf einen Schlag das gesamte Einkommen aus dem bisherigen Elterngeld, 7.200 Euro.<\/p>\n
taz vom 29.4.2006, S. 2, 144 Z. (TAZ-Bericht), HEIDE OESTREICH<\/p>\n
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PRESSE-SCHAU – taz von heute, bitte auch kaufen!
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