Quelle: swissinfo vom 26. 4. 2006
26. April 2006 – 19:56
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\nSchweizer Juden kritisieren Bundespr\u00e4sident <\/p>\n
Leuenberger sprach am Sonntag am internationalen Energieforum in Quatar. (Keystone) <\/p>\n
Zum ThemaSchweizer Hilfe f\u00fcr Pal\u00e4stinenser geht weiter
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\nSieg weckt Hoffungen auf neue Hamas
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\nBundespr\u00e4sident Moritz Leuenberger erntet Kritik f\u00fcr seine Aussagen zum Umgang mit der pal\u00e4stinensischen Regierung nach dem Wahlsieg der Hamas.<\/p>\n
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) zeigte sich schockiert und der israelische Botschafter in Bern will bei Leuenberger vorstellig werden.<\/p>\n
\nLeuenberger beurteile die Situation im Nahen Osten falsch, sagte Botschafter Avir Shir-On im Schweizer Fernsehen und kritisierte damit die \u00c4usserungen des Bundespr\u00e4sidenten gegen\u00fcber dem arabischen Sender Al Dschasira vom Sonntag.<\/p>\n
Die Hamas habe nach ihrer Wahl in die pal\u00e4stinensische Regierung gen\u00fcgend Zeit gehabt, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschw\u00f6ren. Demokratie sei nicht nur der Gang zur Urne, sondern ein Prozess; Demokratie m\u00fcsse auch nach der Wahl m\u00f6glich sein, sagte Shir-On weiter. Er werde in den n\u00e4chsten Tagen beim Bundespr\u00e4sidenten vorstellig werden.<\/p>\n
Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) wirft Leuenberger in einem offenen Brief „Naivit\u00e4t“ vor. Der Schweizer Bundespr\u00e4sident hatte in Ausz\u00fcgen eines Interviews mit dem arabischen TV-Sender Al Dschasira erkl\u00e4rt, es w\u00e4re „vern\u00fcnftiger“ gewesen, wenn die westlichen L\u00e4nder und die Europ\u00e4ische Union der radikalislamischen Hamas in ihrer neuen Rolle als Regierungspartei eine Probezeit einger\u00e4umt h\u00e4tten.<\/p>\n
„Wie viel Zeit wollen sie Hamas noch gew\u00e4hren, bevor diese Organisation den Staat Israel anerkennt und aufh\u00f6rt, den Terrorismus zu unterst\u00fctzen?“, fragt der SIG am Mittwoch im offenen Brief.<\/p>\n
Mit seiner Haltung, die jener der EU widerspreche, habe Leuenberger im interpal\u00e4stinensischen Konflikt zwischen der Hamas und Pr\u00e4sident Abbas Position bezogen und Partei genommen f\u00fcr eine terroristische Organisation, deren Ziel es sei, Israel von der Weltkarte auszul\u00f6schen, heisst es weiter.<\/p>\n
\nSchweiz h\u00e4lt an Hilfe fest<\/p>\n
Leuenberger hatte in dem Interview, das vom Schweizer Fernsehen (SF) am Dienstagabend in Ausschnitten gesendet wurde, die Haltung der Schweiz bekr\u00e4ftigt: Die neue pal\u00e4stinensische Regierung m\u00fcsse an ihren Taten gemessen werden. „Es gab demokratische Wahlen. Man muss das Ergebnis akzeptieren“, sagte Leuenberger.<\/p>\n
Die EU und die USA haben ihre Finanzhilfen f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Regierung aus Protest gegen die politischen Positionen der Hamas suspendiert. Die Schweiz h\u00e4lt an ihrer Entwicklungshilfe f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Gebiete fest.<\/p>\n
\n„Politisch nichts Neues“<\/p>\n
An den Positionen der Schweiz habe sich nichts ge\u00e4ndert, erkl\u00e4rte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) am Mittwoch. „Politisch“ seien Leuenbergers Aussagen „nichts Neues“.<\/p>\n
Daniel Bach, Sprecher in Leuenbergers Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betonte, dass auf SF lediglich kurze Ausschnitte aus einem langen Interview zu sehen gewesen seien. Leuenberger habe gegen\u00fcber Al Dschasira klar gemacht, dass die Schweiz Attentate aufs Sch\u00e4rfste verurteile.<\/p>\n
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