Die Bundesregierung \u00fcbt Kritik an EU-Kommissarin Viviane Reding.
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\nTelekomstreit: EU-Kommissarin droht Berlin mit Gerichtshof <\/p>\n
Quelle: Handelsblatt-online vom 22. 3. 2006<\/p>\n
Die Bundesregierung \u00fcbt Kritik an EU-Kommissarin Viviane Reding. <\/p>\n
\ndpa BERLIN. Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission um das geplante neue Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Telekom zeichnet sich keinerlei Ann\u00e4herung ab. <\/p>\n
Die zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Viviane Reding hat nach einem Bericht der \u201eWelt am Sonntag\u201c erneut mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte die Bundesregierung das neue DSL-Netz wie geplant nicht regulieren wollen. \u201eF\u00fcr den Fall, dass Deutschland den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf verabschiedet, wird die EU-Kommission vor den Europ\u00e4ischen Gerichtshof ziehen\u201c, sagte Reding dem Blatt.<\/p>\n
Das Wirtschaftsministerium hatte erst k\u00fcrzlich \u201eVerwunderung\u201c ge\u00e4u\u00dfert \u00fcber die Bedenken der EU-Kommissarin gegen die geplante befristete Freistellung des neuen Glasfasernetzes von der Marktregulierung. Zudem hatte es Reding vorgeworfen, Einzelheiten aus vertraulichen Gespr\u00e4chen an die \u00d6ffentlichkeit gegeben zu haben und so eine sachliche Zusammenarbeit zu erschweren.<\/p>\n
Die Telekom will mit Milliardeninvestitionen in ein Glasfasernetz den Datenaustausch deutlich beschleunigen und fordert eine zeitweise Befreiung von der Regulierung. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hinter die Forderung des Unternehmens gestellt, f\u00fcr den teuren Aufbau des Netzes befristet von der Aufsicht durch Wettbewerbsh\u00fcter befreit zu werden. Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte in der vergangenen Woche aber davon gesprochen, die Telekom sei offenbar von ihrer \u201eharten Position\u201c abger\u00fcckt.<\/p>\n
Sollte die Kommission ein Verfahren einleiten, h\u00e4tte dies laut Reding sofortige Auswirkungen auf die Gesetzeslage in Deutschland. \u201eSobald das Verfahren l\u00e4uft, k\u00f6nnen die Telekom-Wettbewerber parallel dazu auch deutsche Gerichte anrufen und den Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes stoppen\u201c, sagte sie der Zeitung. Das europ\u00e4ische Recht gehe dem deutschen vor. \u201eIch bin H\u00fcterin der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge\u201c, so Reding. \u201eUnd die wurden, wenn ich mich nicht irre, auch von Deutschland unterschrieben.\u201c<\/p>\n
Die EU-Kommissarin hat sich nach Angaben des Blattes zudem entschlossen, k\u00fcnftig auch regulierend in die Mobilfunkm\u00e4rkte einzugreifen. Dabei geht es um zu hohe Mobilfunkgeb\u00fchren bei Auslands-Gespr\u00e4chen. \u201eEs gibt L\u00e4nder, in denen man f\u00fcr ein Vier- Minuten-Gespr\u00e4ch mehr als zehn Euro zahlt.\u201c Nachdem eine Aufforderung an die Mobilfunkbetreiber, diese so genannten Roaminggeb\u00fchren zu senken, ergebnislos geblieben sei, wolle Reding bereits in der kommenden Woche Details f\u00fcr eine EU-Verordnung vorlegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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