Eine Diskussion im Haus der Demokratie, Berlin, Greifswalder Stra\u00dfe von 2004 – und die hier genannten Kontaktadressen – setzen wir sofort auch in die PINNWAND
Dokumentation der Gegenanh\u00f6rung:
\n
\n„Wie frei muss ein freier Wille sein?“
\n
\nMacht – Hilfe – Gewalt
\n
\nam 16.6.04 im Haus der Demokratie
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\nTranskription des Veranstaltungsmitschnittes:
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\nAls PDF-Datei herunterladen
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\nOnline lesen:
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\nEinleitung
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\nVortrag Prof. Rohrmann
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\nBefragung
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\nDiskussion
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\nBildergalerie:
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\nBilder von der Gegenanh\u00f6rung <\/p>\n
Artikel dazu in „Neues Deutschland“\u00a9:<\/p>\n
Mogelpackung f\u00fcr Behinderte?<\/p>\n
Prof. Eckhard Rohrmann \u00fcber die geplante Reform des Betreuungsrechts
\n
\nIn den Bundesparlamenten wird derzeit \u00fcber ein neues Betreuungsrecht beraten. Das soll regeln, wenn ein Behinderter seine Angelegenheiten nicht mehr vollst\u00e4ndig regeln kann. Warum diese Reform?
\n
\nDies ist vor dem Hintergrund der gescheiterten Reform von 1992 zu sehen. Damals wurde das noch aus der Kaiserzeit stammende Vormundschaftsrecht abgeschafft. Anstelle von Entm\u00fcndigung sollte nun die Betreuung im
\n
\nMittelpunkt stehen. Doch die Ziele des Gesetzes wurden nicht erreicht. Die Anzahl der Betreuten hat sich in den letzten zehn Jahren ebenso verdoppelt wie die der Zwangsma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Worauf ist das zur\u00fcckzuf\u00fchren?
\n
\nDer \u00dcbergang von der Entm\u00fcndigung zur Betreuung hat die Bereitschaft zur Verordnung von Zwangsma\u00dfnahmen erh\u00f6ht. Bemerkenswert ist deren unterschiedliche Verteilung auf die einzelnen Bundesl\u00e4nder. In Bayern gibt es doppelt so viele Heim-Unterbringungen wie in anderen Bundesl\u00e4ndern. Am niedrigsten ist die Rate in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Das legt den Schluss nahe, dass es nicht von objektiven medizinischen Befunden, sondern von der Bereitschaft der vom Gericht eingesetzten Betreuer abh\u00e4ngt, ob Zwangsma\u00dfnahmen erlassen werden.<\/p>\n
Was will die geplante Reform
\n
\ndaran \u00e4ndern?
\n
\nK\u00fcnftig soll gegen den freien Willen des Betroffenen keine Betreuung m\u00f6glich sein.
\n
\n Fragw\u00fcrdig <\/p>\n
Foto: privat
\n
\nDer Marburger P\u00e4dagogik-Professor besch\u00e4ftigt sich seit Jahren kritisch mit der Sozial- und Behindertenpolitik <\/p>\n
Ist das nicht ein Fortschritt?
\n
\nDas h\u00f6rt sich tats\u00e4chlich fortschrittlich an, ist aber in Wirklichkeit eine .Mogelpackung. Da weiterhin zwischen dem freien und dem nat\u00fcrlichen Willen der Betroffenen unterschieden wird, kann nach wie vor eine zwangsweise Betreuung erfolgen, wenn ein Gutachter bei einer Person mangelnde Einsichtsf\u00e4higkeit konstatiert. Die Bereitschaft dazu ist stark angestiegen<\/p>\n
Welche Alternativen schlagen Sie vor?
\n
\nDie Alternative muss kurz und knapp lauten, dass niemand gegen seinen erkl\u00e4rten Willen unter Vormundschaft gestellt werden kann. Nur dann ist ein Missbrauch ausgeschlossen.<\/p>\n
Haben die im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedliche Konzepte bei der Reform des Betreuungsrechts?
\n
\n Die Initiative zur Reform ging partei\u00fcbergreifend von den L\u00e4ndern Bayern und Nordrhein-Westfalen aus. Ihnen geht es eindeutig um die Einsparung von Kosten. Andere Aspekte werden von den Politikern kaum angesprochen. Lediglich die beiden Bundestagsabgeordneten der PDS haben erkennen lassen, dass sie ein Betreuungsrecht ohne Zwang anstreben.<\/p>\n
Besteht nicht die Gefahr, dass man mit der Forderung nach Abbau der Heimbehandlung Sozialk\u00fcrzungen unterst\u00fctzt?
\n
\nEs ist problematisch, mit Kostengr\u00fcnden zu argumentieren, wenn es um die Rechte der betroffenen Menschen geht. Dennoch muss darauf hingewiesen werden, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Eingliederungshilfen f\u00fcr Behinderte noch immer in die station\u00e4re Behandlung gehen. Dabei sollte nach dem Willen des Gesetzgebers die ambulante Behandlung Vorrang haben. Diese hat den Vorteil, die Rechte der Betroffenen zu st\u00e4rken und gleichzeitig wesentlich billiger zu sein.<\/p>\n
Machen es andere L\u00e4nder besser?
\n
\nIn Schweden ist die station\u00e4re Unterbringung gegen den Willen der Betroffenen seit dem Jahr 2000 gesetzlich verboten. Probleme k\u00f6nnen deshalb nicht mehr durch das Wegsperren von Menschen verdr\u00e4ngt werden. Man muss sie vielmehr mit den Betroffenen vor Ort l\u00f6sen. <\/p>\n
Fragen: Peter Nowak<\/p>\n
Pressemitteilung
\n
\nSPD: Durchbruch im Betreuungsrecht <\/p>\n
Stiegler im Namen der SPD Fraktion:
\n
\nDie Forderung, gegen den erkl\u00e4rten Willen darf keine Betreuung eingerichtet werden, wird Ber\u00fccksichtigung finden.<\/p>\n
Berlin 14.5. In der SPD hat sich ein bedeutender Gesinnungswechsel zum Betreuungsrecht durchgesetzt. Auch die Basis \u00e4lterer SPD Parteimitglieder stellt sich inzwischen hinter die Forderung nach dem Austausch eines Wortes im geplanten \u00a71896 \u201ekeine Betreuung gegen den erkl\u00e4rten Willen des Vollj\u00e4hrigen\u201c. So lautet die Forderung, die die Formulierung des bisherigen Entwurf \u201egegen den freien Willen\u201c ersetzen soll. Heute hat als erster Landesverband die Landeskonferenz der AG 60plus Berlin mit gro\u00dfer Mehrheit diese Forderung \u00fcbernommen, die schon vom Bundesverband der \u201eGrauen Panther\u201c, dem \u201eBundesverband Psychiatrie-Erfahrener\u201c und anderen Gruppen Betroffener erhoben wurde.<\/p>\n
Damit wird der Aussage von SPD Fraktionsvize Stiegler Nachdruck verliehen, der in einem Brief vom 30. April bereits zugesagt hat: \u201eDieser Verfahrensablauf wird die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass\u2026 auch Ihre Forderungen Ber\u00fccksichtigung finden werden.\u201c (Stieglers Brief hier anklicken)<\/p>\n
Die Bedeutung des Austausches dieses einen Wortes kann nicht hoch genug gesch\u00e4tzt werden, verbirgt sich hinter diesem Wechsel doch die tats\u00e4chliche Erf\u00fcllung des 1992 gegebenen Versprechens, Entm\u00fcndigung und die damit einhergehende Entrechtung und Entw\u00fcrdigung aufzugeben und statt dessen vom Betroffenen erw\u00fcnschte Hilfen zur Seite zu stellen. <\/p>\n
Dies war allerdings im ersten Anlauf gr\u00fcndlich mi\u00dflungen, hatten sich doch die Zahlen der – irref\u00fchrend \u201eBetreuung\u201c genannten – Entm\u00fcndigungen mehr als verdoppelt und sind 2002 \u00fcber eine Million gestiegen und Zwangseinweisungen haben sich in sechs Jahren sogar verdreifacht.<\/p>\n
Der Antrag an die Berliner Landeskonferenz der AG 60Plus der SPD, die \u00fcber ein Drittel aller Berliner SPD Mitglieder repr\u00e4sentiert, lautete:<\/p>\n
\u201eDie Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag wird dringend gebeten, sich bei den Beratungen zur Novellierung des Betreuungsrechts f\u00fcr folgende Formulierung des \u00a7 1896 BGB einzusetzen:<\/p>\n
\u201eGegen den erkl\u00e4rten Willen des Vollj\u00e4hrigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.\u201c <\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung wurde u.a. auf folgende Stellungnahme verwiesen, der sich die Landeskonferenz durch Zustimmung zu dem Antrag voll inhaltlich angeschlossen hat:<\/p>\n
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
\n
\nThomas-Mann-Stra\u00dfe 49a, 53111 Bonn
\n
\nFax: 0228-658063
\n
\nbpe@psychiatrie.de
\n
\nwww.bpe-online.de
\n
\n——————————————————————————–
\n
\nBundesverband Graue Panther e.V.
\n
\nGreifswalder Stra\u00dfe 4, 10405 Berlin
\n
\nTel.: 030-2041229 Fax: 030-42802740
\n
\ninfo@graue-panther-online.de
\n
\nwww.graue-panther-online.de<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nF\u00fcr alle F\u00e4lle e.V.
\n
\nAuguststra\u00dfe 71, 10117 Berlin
\n
\nTel.: 030-97894453 Fax: 01212-533659640
\n
\nfaelle@web.de
\n
\nwww.faelle.org<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nIrren-Offensive e.V.
\n
\nScharnweberstr. 29, 10247 Berlin
\n
\nTel.: 030-291 1001 Fax: 030-782 8947
\n
\nwerner-fuss@gmx.de
\n
\nwww.antipsychiatrie.de<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nLandesverband Psychiatrie-Erfahrener
\n
\nBerlin-Brandenburg e.V.
\n
\nScharnweberstr. 29, 10247 Berlin
\n
\nTel.: 030-291 1001 Fax: 030-782 8947
\n
\nwerner-fuss@gmx.de
\n
\nwww.psychiatrie-erfahrene.de<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nLandesverband Psychiatrie-Erfahrener
\n
\nNiedersachsen e.V.
\n
\nc\/o Ronald Kaesler, Lincrustastr. 20 a,
\n
\n27753 Delmenhorst. Tel.: 04221-5 37 14
\n
\nronald.kaesler@ewetel.net<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nLandesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW
\n
\nGu\u00dfstahlstr. 33, 44793 Bochum
\n
\nTel.: 0234-640 5102
\n
\nMatthias.Seibt@ruhr-uni-bochum.de
\n
\nwww.psychiatrie-erfahrene-nrw.de<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nLandesverband Psychiatrie-Erfahrener
\n
\nRheinland-Pfalz e.V.
\n
\nGratianstra\u00dfe 7, 54294 Trier
\n
\nTel\/Fax: 0651-1707967
\n
\nF.J.Wagner@gmx.net
\n
\nwww.lvpe-rlp.de<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nLandesverband Psychiatrie-Erfahrener
\n
\nSaar e.V.
\n
\nBismarckstra\u00dfe 106a, 66121 Saarbr\u00fccken
\n
\nTel\/Fax.: 0681-906 7769
\n
\nlvpesaar@gmx.de<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nLandesverband Psychiatrie-Erfahrener
\n
\nSchleswig-Holstein e.V.
\n
\nc\/o Lutz J\u00e4ger
\n
\nSeestr. 2, 24211 Pohnsdorf
\n
\nTel.: 04342-889304
\n
\njaegerlutz@yahoo.de<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nProjekt Buddy e.V.
\n
\nNassauische Stra\u00dfe 4, 10717 Berlin
\n
\nTel: 0178-396 58 06
\n
\nlorenz@projekt-buddy.de<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nVerein zum Schutz vor psychiatrischer
\n
\nGewalt e.V. Weglaufhaus Villa St\u00f6ckle
\n
\nPostfach 280 427, 13444 Berlin
\n
\nTel.: 030-406 32146 Fax: 030-406 32147
\n
\nweglaufhaus@web.de
\n
\nwww.weglaufhaus.de <\/p>\n
Kein Mensch ist gut genug, einen anderen
\n
\nohne dessen Zustimmung zu regieren (Abraham Lincoln) <\/p>\n
Zwangsbetreuung ist Entm\u00fcndigung <\/p>\n
Die Anwendung von Zwang widerspricht dem Wohl und der Selbstbestimmung des Betroffenen. Betreuung nach den Grunds\u00e4tzen des Betreuungsrechts kann es deshalb nur auf Wunsch bzw. mit Zustimmung des Betroffenen geben. Der erkl\u00e4rte Wille, das ge\u00e4usserte „Ja“ oder „Nein“, muss dabei ausschlaggebend sein, weil nur der Betroffene selbst beurteilen kann, was gut f\u00fcr ihn ist und was nicht. Der Versuch, „objektive“ Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Beurteilung des „eigentlichen“ Wohls eines anderen Menschen heranzuziehen, ist eine Verletzung seiner W\u00fcrde und seines Rechtes auf Selbstbestimmung und Leben nach eigenen Vorstellungen (Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz). Wir fordern deshalb:
\n
\nKeine Betreuung gegen den erkl\u00e4rten Willen des Betroffenen! <\/p>\n
Jede Betreuung, die gegen den erkl\u00e4rten Willen1 des Betroffenen eingerichtet wird, ist eine Entm\u00fcndigung, die angeblich mit der Betreuungsrechtsreform im Jahre 1992 abgeschafft wurde. Bis heute enth\u00e4lt aber der \u00a7 1896 BGB Absatz 1 ein Schlupfloch f\u00fcr die entw\u00fcrdigende Praxis der Zwangsbetreuung. <\/p>\n
Um hier vorgeblich f\u00fcr eine Klarstellung zu sorgen, sieht der aktuelle Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Betreuungsrechts einen Zusatz zu dem genannten Paragraphen vor:
\n
\n„Gegen den freien Willen des Vollj\u00e4hrigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.“
\n
\nDamit soll verhindert werden, dass der Betroffene „Objekt staatlichen Handelns“ wird, um ihn „zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu sch\u00e4digen“.2<\/p>\n
Das klingt vern\u00fcnftig, ist aber ein Etikettenschwindel ums Ganze, denn ein Vormundschaftsrichter kann mit Hilfe eines psychiatrischen Gutachtens einen „krankheitsbedingten Mangel des freien Willens“ feststellen.3
\n
\nF\u00fcr das Vorliegen einer „Geisteskrankheit“ oder die Unf\u00e4higkeit „nach zutreffend gewonnenen Einsichten“ zu handeln, gibt es jedoch keine objektiven Kriterien. Die psychiatrische Beurteilung der Willensbildung und die sich darauf st\u00fctzende Entscheidung des Richters beruhen deshalb auf rein subjektiven Ansichten \u00fcber Normalit\u00e4t und ein „richtiges“ Leben, die autorit\u00e4r denen des Betroffenen \u00fcbergeordnet werden. <\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit, den Willen eines Menschen als unfrei zu (dis)qualifizieren und ihm damit seine Selbstbestimmung abzusprechen, macht das Betreuungsrecht zu einem Instrument autorit\u00e4ren und paternalistischen staatlichen Handelns. Nur die unbedingte Anerkennung des erkl\u00e4rten Willens kann verhindern, dass Entm\u00fcndigung, Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung qua Zustimmung zu station\u00e4rer Zwangsbehandlung zynisch mit dem „Wohl des Betroffenen“ gerechtfertigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Verdoppelung der gesetzlichen Betreuungen seit 1992 auf heute \u00fcber eine Million und der Anstieg
\n
\nder Zwangseinweisungen auf das Dreifache in den letzten sechs Jahren4 zeigt eindr\u00fccklich, wozu das
\n
\nBetreuungsrecht in seiner bestehenden \u2013 und geplanten \u2013 Form vor allem dient: dem Wehe des
\n
\nBetroffenen.<\/p>\n
Selbstbestimmung und Menschenw\u00fcrde sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb fordern wir, im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Klarstellung zu sorgen und \u00a7 1896 Absatz 1a BGB-E wie folgt zu formulieren:<\/p>\n
„Gegen den erkl\u00e4rten Willen1 des Vollj\u00e4hrigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.“<\/p>\n
Diese Forderung wird bisher unterst\u00fctzt von: Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, Landesverb\u00e4nde Psychiatrie-Erfahrener Bayern, Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Landesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener Baden-W\u00fcrttemberg, Irren-Offensive, Weglaufhaus „Villa St\u00f6ckle“, Verein zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt, Bundesverband Graue Panther, „F\u00fcr alle F\u00e4lle“ e.V.und Projekt Buddy e.V., SPD Landesverband Berlin – AG 60plus , Handeln statt Mi\u00dfhandeln \u2013 Bonner Initiative gegen Gewalt im Alter e.V.<\/p>\n
\n——————————————————————————–<\/p>\n
1. Der \u201eerkl\u00e4rte Wille\u201c als nicht weiter qualifizierte Willens\u00e4u\u00dferung entspricht dem in der Entwurfsbegr\u00fcndung genannten \u201enat\u00fcrlichen Willen\u201c
\n
\n2. Bundestag-Drucksache 15\/2494, S. 28; http:\/\/dip.bundestag.de\/btd\/15\/024\/1502494.pdf
\n
\n3. „Bet\u00e4tigt der an einer Erkrankung im Sinne des \u00a7 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene seinen Willen, mangelt es diesem jedoch an der Einsichtsf\u00e4higkeit oder an der F\u00e4higkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, so liegt ein lediglich nat\u00fcrlicher Wille vor. Der nat\u00fcrliche Wille ist damit jede Willens\u00e4u\u00dferung, der es krankheitsbedingt an einem der beiden Merkmale fehlt.“ ebd.
\n
\n4. Der Spiegel 50\/2003; Frankfurter Rundschau vom 23.12.2003<\/p>\n
Dieses Flugblatt als pdf Datei oder Flugblatt als rtf Datei
\n
\nWebsite des Weglaufhaus „Villa St\u00f6ckle“ zum Thema<\/p>\n
\n——————————————————————————–<\/p>\n
Offener Brief des Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW an den Rechtsausschuss des Bundestags<\/p>\n
\n——————————————————————————–<\/p>\n
Am 14.4. sendete der Deutschlandfunk einen sehr guten Bericht zur Entm\u00fcndigung per Betreuungsgesetz; nur ein paar Aussagen zur Vorsorgevollmacht sind unzutreffend: hier Script abrufen oder Orginalbericht anh\u00f6ren im Format mp3 oder Real player<\/p>\n
\n——————————————————————————–<\/p>\n
Vor der ersten Lesung im Bundestag haben alle Abgeordneten unsere Forderung erhalten: <\/p>\n
An
\n
\nalle Bundestagsabgeordneten
\n
\nPlatz der Republik 1
\n
\n11011 Berlin<\/p>\n
Berlin, den 2. M\u00e4rz 2004<\/p>\n
Sehr geehrte\/r ………………,<\/p>\n
am 4. M\u00e4rz 2004 geht das Betreuungsrechts\u00e4nderungsgesetz in die Erste Lesung. Dazu wollen wir zweierlei festhalten:<\/p>\n
Es hat uns sehr gefreut, dass die Juristen des Bundesjustizministeriums bzw. der Bundesregierung und viele Abgeordnete des Bundestages die Einsch\u00e4tzung unseres Rechtsgutachtens hinsichtlich der Unvereinbarkeit des geplanten \u00a7 1906a mit dem Grundgesetz teilen.<\/p>\n
Wir hoffen, dass Sie die Kompetenz sehen, die aus unseren Stellungnahmen zum Betreuungsrecht und seiner geplanten \u00c4nderung ersichtlich wird. Wir bitten Sie dringend, sich im bevorstehenden Gesetzgebungsprozess auch unserer in der Anlage ausgef\u00fchrten Forderung hinsichtlich der neuen Formulierung des \u00a7 1896 Absatz 1 anzuschliessen.<\/p>\n
Gemessen an den Bergen von Papier, die inzwischen zum Thema bewegt wurden, handelt es sich um eine minimale \u00c4nderung – nur ein einziges Wort soll ge\u00e4ndert werden: Ausschlaggebend f\u00fcr oder gegen die Einrichtung einer Betreuung soll Willens\u00e4u\u00dferung („nat\u00fcrlicher Wille“) sein.Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass eine Betreuung tats\u00e4chlich dem Wohle des Betroffenen dient und willk\u00fcrliche Beurteilungen des ge\u00e4u\u00dferten Willens ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Nur damit k\u00f6nnte endlich ein objektives Kriterium Grundlage f\u00fcr Entscheidungen im Betreuungsrecht sein: liegt eine Zustimmung des Betroffenen vor oder nicht. Jeder Rechtspfleger k\u00f6nnte das feststellen, und Beschwerden gegen die Entscheidung w\u00e4ren kaum zu erwarten. Das ist die Voraussetzung, dass sich der gew\u00fcnschte Spareffekt mit dem Wohl der Betroffenen vereinbaren l\u00e4sst.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
gez. Matthias Seibt
\n
\ngez. Franz-Josef Wagner
\n
\ngez. Peter Weinmann
\n
\ngez. Annette K. Lorenz
\n
\ngez. Ren\u00e9 Talbot
\n
\ngez. Uwe Pankow
\n
\ngez. Christine Halmi
\n
\ngez. Jan Groth
\n
\ngez. Hartmut Seiffarth<\/p>\n
Irren-Offensive e.V.
\n
\nScharnweberstr. 29
\n
\n10247 Berlin
\n
\nTel.: 030-291 1001
\n
\nFax: 030-782 8947
\n
\nwerner-fuss@gmx.de
\n
\nwww.antipsychiatrie.de
\n
\n——————————————————————————–
\n
\nLandesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg e.V.
\n
\nScharnweberstr. 29
\n
\n10247 Berlin
\n
\nTel.: 030-291 1001
\n
\nFax: 030-782 8947
\n
\nwerner-fuss@gmx.de
\n
\nwww.psychiatrie-erfahrene.de
\n
\n——————————————————————————–
\n
\nLandesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener
\n
\nNiedersachsen e.V.
\n
\nc\/o Ronald Kaesler
\n
\nLincrustastrasse 20 a
\n
\n27753 Delmenhorst
\n
\nTel. 04221 \/ 5 37 14
\n
\nronald.kaesler@ewetel.net
\n
\nwww.lpen-online.de
\n
\n——————————————————————————–
\n
\nLandesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW
\n
\nGu\u00dfstahlstr. 33
\n
\n44793 Bochum
\n
\nTel.: 0234-640 5102
\n
\nMatthias.Seibt@ruhr-uni-bochum.de
\n
\nwww.psychiatrie-erfahrene-nrw.de
\n
\n——————————————————————————–
\n
\nLandesverband Psychiatrie-Erfahrener Rheinland-Pfalz e.V.
\n
\nGratianstr.7
\n
\n54294 Trier
\n
\nTel\/Fax: 0651\/1707967
\n
\nF.J.Wagner@gmx.net
\n
\nwww.lvpe-rlp.de
\n
\n——————————————————————————–
\n
\nLandesverband Psychiatrie-Erfahrener Saar e.V.
\n
\nBismarckstra\u00dfe 106a
\n
\n66121 Saarbr\u00fccken
\n
\nTel\/Fax.: 0681-906 7769
\n
\nlvpesaar@gmx.de
\n
\n——————————————————————————–
\n
\nProjekt Buddy e.V.
\n
\nNassauische Stra\u00dfe 4
\n
\n10717 Berlin
\n
\nTel: 0178-396 58 06<\/p>\n
——————————————————————————–
\n
\nWeglaufhaus Villa St\u00f6ckle
\n
\nPostfach 280 427
\n
\n13444 Berlin
\n
\nTel.: 030-406 32146
\n
\nFax: 030-406 32147
\n
\nweglaufhaus@web.de
\n
\nwww.weglaufhaus.de <\/p>\n
Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V.
\n
\nLPE NRW e.V. – Gu\u00dfstahlstr. 33 – 44793 Bochum – 0234\/640 51 02<\/p>\n
Bochum, 10.5.2004<\/p>\n
Offener Brief an den Rechtsausschuss des Bundestags<\/p>\n
\nSehr geehrter Herr Schmidt,
\n
\nsehr geehrte Mitglieder des Rechtsausschusses!<\/p>\n
\nDas Betreuungsrecht soll ge\u00e4ndert werden und wir, die davon unmittelbar Betroffenen, versuchen seit etwa zwei Monaten, mit Ihnen deswegen ins Gespr\u00e4ch zu kommen.<\/p>\n
Wie Sie wissen, m\u00f6chten wir, dass im Gesetzentwurf ein einziges Wort ge\u00e4ndert wird. Gegen den erkl\u00e4rten (Gesetzentwurf: freien) Willen des Vollj\u00e4hrigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.<\/p>\n
Wir verstehen, dass Sie anderer Meinung sind. Was wir nicht verstehen, ist dass Sie bisher in keiner Weise auf unsere Argumente eingegangen sind. H\u00f6hepunkt der Ignoranz war der Brief des Herrn St\u00fcnker, der als Antwort lediglich Zitate aus dem Gesetzentwurf brachte.<\/p>\n
Wir verstehen ebenfalls, dass Ihnen die Rechte sogenannt Psychisch Kranker egal sind. Was aber ist mit den alten Menschen, die von diesem Gesetz ebenfalls massiv betroffen sind?<\/p>\n
Was wir mit Bauchschmerzen hinn\u00e4hmen, w\u00e4re, dass sich unsere Argumente im Dialog als unzureichend erweisen.<\/p>\n
Eine Verweigerung des Gespr\u00e4chs in einer Frage, die die Menschen- und B\u00fcrgerrechte von \u00fcber einer Million Menschen in Deutschland betrifft, ist f\u00fcr uns hingegen unannehmbar.<\/p>\n
Schlie\u00dflich geht es hier nicht um die Breite von Briefmarkenr\u00e4ndern, sondern ob Menschen unter der st\u00e4ndigen Drohung psychiatrischer Gewalt stehen oder nicht.<\/p>\n
In der Hoffnung auf eine Antwort, die unsere Argumente aufnimmt <\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df F\u00fcr den LPE NRW <\/p>\n
Matthias Seibt<\/p>\n
\nLPE NRW e.V. : Konto-Nr.: 837 49 00 “ PLZ: 370 205 00 “ Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft.<\/p>\n
\nNiemand ist gut genug, einen anderen ohne dessen Zustimmung zu regieren.
\n
\nAbraham Lincoln <\/p>\n
Unsere Forderung zu Betreuungsrecht\/\u00c4nd – Drs 15\/2494 –
\n
\n„Gegen den nat\u00fcrlichen Willen eines Vollj\u00e4hrigen darf keine Betreuung eingerichtet werden.“ <\/p>\n
„Gegen den freien Willen eines Vollj\u00e4hrigen darf keine Betreuung eingerichtet werden“
\n
\nso steht es im geplanten \u00a7 1896 Absatz 1a. Das klingt gut, ist aber durch das kleine liebensw\u00fcrdige W\u00f6rtchen „freien“ vor „Willen“ Etikettenschwindel ums Ganze.<\/p>\n
Wenn der Gesetzgeber den mit einer Vorsorgevollmacht Gewappneten die umfassende Selbstbestimmung l\u00e4sst2 und von allen Seiten betont wird, es ginge um „Selbstbestimmung und W\u00fcrde“ im Betreuungsrecht, dann w\u00e4re logisch, dass er Sicherheit vor willk\u00fcrlicher Entrechtung durch „Betreuung“ genannte Entm\u00fcndigung f\u00fcr ALLE B\u00fcrger schafft.<\/p>\n
Dazu m\u00fc\u00dften Sie als Abgeordnete\/r nur festlegen:
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\n„Gegen den Willen eines Vollj\u00e4hrigen darf keine Betreuung eingerichtet werden.“
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\nWenn Sie dies unterlassen, dann unterst\u00fctzen Sie die f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Betreuungsrecht konstitutive Zwei-Klassen-Gesellschaft: einerseits vollwertige Rechtssubjekte, andererseits Entrechtete, die zum „Objekt staatlichen Handelns“ geworden sind.3<\/p>\n
Weil aber schon das bestehende Betreuungsrecht in der allt\u00e4glichen Praxis weitgehenden Fehlinterpretationen ausgesetzt ist4, fordern wir eine kl\u00e4rende Formulierung:
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\n„Gegen den nat\u00fcrlichen Willen eines Vollj\u00e4hrigen darf keine Betreuung eingerichtet werden“.<\/p>\n
Denn dann, und nur dann, bekommt der B\u00fcrger, was er erwartet: Keine Entrechtung und Bevormundung, wenn er dazu „Nein“ sagt. Sonst wird er auch noch damit verh\u00f6hnt, dass diese Entrechtung und Entm\u00fcndigung „zu seinem Wohle“ geschehe.<\/p>\n
Beenden Sie die Verlogenheit! <\/p>\n
Wir Psychiatrie-Erfahrenen wissen, um was es im Betreuungsrecht, auch mit den bisherigen \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen, tats\u00e4chlich geht: Menschen sollen jederzeit mit Zwang und Gewalt weggesperrt und mit k\u00f6rperverletzenden Zwangsmitteln5 entw\u00fcrdigt bzw. damit bedroht werden k\u00f6nnen. Dazu sind bisher mit Richtersegnung folgende M\u00f6glichkeiten entwickelt worden: Einsperren durch einen Betreuer, oft mit einer schnell eingerichteten Betreuung (und sei es nur vorl\u00e4ufig, aber zum „Abspritzen“ reicht\u00b4s) und sogar durch einen Vorsorgebevollm\u00e4chtigten. <\/p>\n
Wenn es Ihnen hingegen aufrichtig um das Wohl der Betroffenen gehen sollte, dann haben Sie nur eine Wahl: „Gegen den nat\u00fcrlichen Willen eines Vollj\u00e4hrigen darf keine Betreuung eingerichtet werden.“ <\/p>\n
Denn:
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\nDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar<\/p>\n
Der Wille des Menschen ist unmittelbarer Ausdruck seiner W\u00fcrde. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.6 Den Willen nicht anzuerkennen, weil er angeblich nicht „frei“ sei, da er die Merkmale Einsichtsf\u00e4higkeit und die F\u00e4higkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, nicht aufweise, ist ein Akt der Ent?W\u00fcrdigung, der Entm\u00fcndigung, der Entmenschlichung.<\/p>\n
Zwangsbetreuung darf es nicht geben, weil damit immer gegen das Wohl des Betroffenen gehandelt wird und stattdessen das Wohl der Allgemeinheit oder eine allgemeine Norm zur Bestimmung seines Wohles zur Anwendung kommt. Dies widerspricht aber eklatant dem Recht auf Leben nach eigenen Vorstellungen, solange dabei nicht die Rechte Dritter verletzt werden.3 Dieses Recht bezieht sich ausdr\u00fccklich nicht auf den Gehalt, die Sinnhaftigkeit oder Vern\u00fcnftigkeit der Lebensvorstellung, sondern wird einzig und allein durch die Rechtsg\u00fcter anderer begrenzt.<\/p>\n
Die Vielfalt der Lebensvorstellungen schlie\u00dft es grunds\u00e4tzlich aus, das Wohl eines Menschen objektiv zu bestimmen. Denn wenn ein anderer als der Betroffene selbst bestimmt, was dessen „eigentliches“ Wohl ist, so kann er nur Ma\u00dfst\u00e4be anlegen, die au\u00dferhalb der Person des Betroffenen liegen.<\/p>\n
Psychiatrische Sachverst\u00e4ndigengutachten, die angeblich in der Lage sind, die F\u00e4higkeit zur freien Willensbestimmung festzustellen, beziehen sich hingegen auf das Konzept der „psychischen Krankheit“. Diese Gutachten berufen sich nicht, wie vielfach angenommen, auf objektive medizinisch-wissenschaftliche Fakten, sondern nur auf Unterstellungen von angeblich „krankhaften“ Ursachen f\u00fcr unerw\u00fcnschtes Verhalten. Diese Diagnosen werden gestellt, obwohl es weder Blut-, Gewebe- oder R\u00f6ntgenuntersuchungen, geschweige denn einen „Gentest“ gibt; sie bekunden nur, dass der Arzt eine – autorit\u00e4re – Beurteilung \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr das beobachtete bzw. berichtete Verhalten seines Gegen\u00fcbers hat. Eine solche Beurteilung ist immer subjektiv und somit f\u00fcr andere, also auch f\u00fcr den von der Beurteilung Betroffenen selbst, nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Ihre Wirkung beruht auf der gesellschaftlich zugesprochenen Macht, mit diesen Beurteilungen die Etikettierten zu verleumden.<\/p>\n
Wenn ein Vormundschaftsrichter dieses Sachverst\u00e4ndigengutachten als Grundlage f\u00fcr seine Qualifizierung von Willens\u00e4u\u00dferung benutzt, hat er ebenfalls keine objektive Kriterien, um das Wohl des Betroffenen zu bestimmen. Die Feststellung von Einsichtsf\u00e4higkeit (und damit verbunden der F\u00e4higkeit, nach dieser Einsicht zu handeln) kann er nur treffen hinsichtlich der Einsicht in etwas, das – seiner subjektiven Ansicht nach – dem angeblichen Wohl eines Menschen entspricht. Damit den Willen (sei er „nat\u00fcrlich“ oder „frei“) des Betroffenen f\u00fcr unerheblich zu erkl\u00e4ren, dient nur der Legitimierung von Zwang. Zwang f\u00fchrt nicht zum Wohl, sondern im Gegenteil zum Wehe desjenigen, der von Zwang betroffen ist. Hier von Handeln zum Wohle des Betroffenen zu sprechen, verh\u00f6hnt diesen.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit, den Willen als unfrei zu (dis)qualifizieren, macht das bestehende und geplante Betreuungsrecht im Ergebnis zu einem autorit\u00e4ren, obrigkeitsstaatlichen und paternalistischen Konstrukt. Dieses Konstrukt dient der Rechtfertigung von Entrechtung, Entm\u00fcndigung und in der Konsequenz von K\u00f6rperverletzung qua Zustimmung zu station\u00e4rer Zwangsbehandlung. Es widerspricht der Unantastbarkeit der W\u00fcrde des Menschen und verletzt seine verb\u00fcrgten Menschenrechte.
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\nEs ist ein prototypischer Akt staatlicher Willk\u00fcr.<\/p>\n
Daf\u00fcr h\u00e4lt die Geschichte viele Beispiele bereit: <\/p>\n
– Um 1900 wurden Frauen „zu ihrem Wohl“ psychiatrisiert, weil sie studieren wollten.
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\n– Frauenrechtlerinnen wurden psychiatrisiert, „weil ihnen die Einsicht fehlte“, dass ihr Hirn zu klein zum W\u00e4hlen ist.
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\n– Homosexuelle wurden bis 1972 psychiatrisiert, „weil ihnen der freie Wille fehlte“, sich f\u00fcr Heterosexualit\u00e4t zu entscheiden.
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\n– DissidentInnen in den L\u00e4ndern des ehemaligen Ostblocks wurden psychiatrisiert, „weil ihnen die Einsichtsf\u00e4higkeit in die Segnungen des Sozialismus fehlte“.<\/p>\n
Mit der Aufforderung, den unhaltbaren Zustand zu beenden, m\u00f6chten wir uns der Einsch\u00e4tzung der bayrischen Justizministerin Frau Dr. Merk anschliessen: „Die Gelegenheit ist g\u00fcnstig, das Ruder im Betreuungsrecht herumzuwerfen.“ (Zitat aus ihrer Rede im Bundesrat am 28.11.2003)<\/p>\n
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1 beziehungsweise den „erkl\u00e4rten Willen“ als nicht weiter qualifizierte Willens\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n
2 Zitat aus dem Bericht der Betreuungsgruppe der Justizministerkonferenz: „Die Vorsorgevollmacht ist als einziges Rechtsinstitut geeignet, das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr den Fall einer psychischen Erkrankung sowie einer geistigen oder seelischen Behinderung umfassend zu sichern.“<\/p>\n
3 Genau dies ist durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil BVerfGE 30, 1 (25, 26) untersagt worden.<\/p>\n
4 Darauf wird in der Begr\u00fcndung f\u00fcr den geplanten \u00a7 1896 Absatz 1a hingeweisen; siehe Seite 37 f., Bundestagsdrucksache 15\/2494<\/p>\n
5 station\u00e4re Fixierung und Zwangsbehandlung mit bewu\u00dftseinsver\u00e4ndernden Drogen und Elektroschock<\/p>\n
6 Artikel 1 GG Absatz 1<\/p>\n
\nDie vorangegangenen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr einen neuen \u00a71896<\/p>\n
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Eine Diskussion im Haus der Demokratie, Berlin, Greifswalder Stra\u00dfe von 2004 – und die hier genannten Kontaktadressen – setzen wir sofort auch in die PINNWAND <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-84383","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-femrecht","entry"],"yoast_head":"\n