Kaum hat sich die Gr\u00fcndung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt,
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\ntauchen bereits schon wieder die Verhinderer auf…: Quelle: dpa
Struck will Grenzen f\u00fcr BND-Ausschuss<\/p>\n
Berlin (dpa) – Die Regierung wird dem BND-Untersuchungsausschuss nach Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck keinen vollst\u00e4ndigen Einblick in ihre Geheimdienst-Politik geben. Es werde alles offen gelegt, was vertretbar sei, sagte Struck der \u00abNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u00bb.<\/p>\n
\nEs m\u00fcsse aber sichergestellt werden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) weiter funktionsf\u00e4hig bleibe. Die FDP warnte die Regierung davor, dem Untersuchungsausschuss enge Grenzen setzen zu wollen, und berief sich dabei auf Minderheitenrechte. Sonst w\u00fcrden die Gerichte angerufen.<\/p>\n
FDP, Linkspartei und Gr\u00fcne hatten sich am Freitag auf einen Auftrag f\u00fcr den Ausschuss geeinigt. Danach sollen die Arbeit des BND im Irak-Krieg und im Anti-Terrorkampf, die CIA-Fl\u00fcge mit Gefangenen \u00fcber dem deutschen Luftraum und der Entf\u00fchrungsfall des Deutsch- Libanesen Khaled el Masri durch den US-Geheimdienst gepr\u00fcft werden.<\/p>\n
Struck meinte, es bestehe die Gefahr, dass BND und Regierung nicht mehr von den Diensten anderer L\u00e4nder unterrichtet w\u00fcrden, wenn diese damit rechnen m\u00fcssten, dass ihre Quellen \u00f6ffentlich durchleuchtet werden. Auch Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) sagte am Samstag in Karlsruhe, die Kooperation mit Geheimdiensten der USA habe gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Terrorbek\u00e4mpfung. \u00abWir k\u00f6nnen der neuen Bedrohung nur durch eine st\u00e4rkere Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit auch im Bereich der Nachrichtendienste gerecht werden.\u00bb Deutschland sei \u00ablebensnotwendig\u00bb auf die Zusammenarbeit mit den Verb\u00fcndeten angewiesen.<\/p>\n
FDP-Chef Guido Westerwelle wies in der \u00abNeuen Presse\u00bb (Hannover\/Samstag) entschieden den Vorwurf zur\u00fcck, der Ausschuss gef\u00e4hrde die nationale Sicherheit. Der Parlamentarische FDP- Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg van Essen sagte in Berlin, die Formulierung des Auftrags an den Ausschuss und der Informationsgewinn in dem Gremium sei Minderheitenrecht und k\u00f6nne nicht von der gro\u00dfen Koalition dirigiert werden. In Streitf\u00e4llen m\u00fcssten das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesgerichtshof entscheiden.<\/p>\n
Nach den bisherigen Planungen soll der Ausschuss Ende M\u00e4rz vom Parlament eingesetzt werden und in der ersten Aprilwoche seine Arbeit aufnehmen. F\u00fcr Gr\u00fcnen-Chefin Claudia Roth muss das Gremium klarstellen, wie der internationale Terrorismus k\u00fcnftig rechtsstaatlich bek\u00e4mpft werden kann. Der \u00abNetzeitung\u00bb sagte sie, der Anti-Terrorkampf k\u00f6nne nur gewonnen werden, \u00abwenn wir die Grundprinzipien der Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Grund- und Menschenrechte verteidigen\u00bb.<\/p>\n
Nach einem \u00abSpiegel\u00bb-Bericht wollten deutsche Geheimdienst- Mitarbeiter den im US-Gefangenenlager Guant\u00e1namo inhaftierten Murat Kurnaz aus Bremen als Spitzel anwerben. Das habe die Bundesregierung gegen\u00fcber dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags einger\u00e4umt. Die Pr\u00e4sidenten von BND und Verfassungsschutz h\u00e4tten sich dann aber gegen das Vorhaben entschieden. Der Deutsch-T\u00fcrke wurde Ende 2001 in Pakistan festgenommen und sitzt seitdem in Guant\u00e1namo.<\/p>\n
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