Bremer Richter hier- Verwaltungsgericht – (gutbetucht, die Stadt selbst eine der h\u00f6chstverschuldeten der Republik) halte 345 Euro HARTZ IV f\u00fcr noch mit der W\u00fcrde des Menschen vertretbar (dabei haben die bestimmt auch \u00fcbersehen, dass davon neben Kleidung, Kultur, Essen, Trinken, Reparaturen, Telefon, Auto, B\u00fccher, Kino …auch STROM noch abgeht…) . Geklagt hatten eine Sozialp\u00e4dagogin und ein Ingenieur: Quelle: stern-online.de \/ABER – lange wolle dies der Kammervorsitzende NICHT MEHR MITTRAGEN- dies als menschenw\u00fcrdig zu erkl\u00e4ren…
Hartz-IV-Klage<\/p>\n
345 Euro reichen f\u00fcr ‚w\u00fcrdevolles Leben‘<\/p>\n
\u00a9 Jens Schlueter\/DDP Die nieders\u00e4chsischen Hartz-IV-Empf\u00e4nger bem\u00fchen besonders h\u00e4ufig die Gerichte
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\nZwei Arbeitslose aus Bremen sind mit dem Versuch gescheitert f\u00fcr ein „w\u00fcrdevolles Leben“ h\u00f6here Hartz IV-Zahlungen einzuklagen. Das Gericht wies die Klage ab – jedoch mit „gro\u00dfen Bauchschmerzen“.<\/p>\n
Das Bremer Verwaltungsgericht hat die Klagen einer 47-j\u00e4hrigen Sozialp\u00e4dagogin und eines 40-j\u00e4hrigen Ingenieurs abgewiesen. Die beiden Kl\u00e4ger vertraten die Meinung, dass durch die Zahlung von Arbeitslosengeld II (ALG II) in H\u00f6he von derzeit 345 Euro\/Monat kein w\u00fcrdevolles Leben mehr zu f\u00fchren sei. Das Gericht widersprach dem in seinem Urteil und sah die erforderlichen Mindeststandards gerade noch gew\u00e4hrleistet. <\/p>\n
Das Verwaltungsgericht \u00e4u\u00dferte in seiner Urteilsbegr\u00fcndung zwar Verst\u00e4ndnis: Es m\u00fcsse sich aber an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren – und das billigt dem Gesetzgeber einen gro\u00dfen Spielraum zu. Das Urteil wurde allerdings mit „gro\u00dfen Bauchschmerzen“ gef\u00e4llt, sagte der Kammervorsitzende. Wenn die auf Zahlen aus dem Jahr 1998 beruhenden Regels\u00e4tze nicht bald den aktuellen Gegebenheiten angepasst w\u00fcrden, k\u00f6nne seine Kammer die Leistungen nicht mehr lange f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4ren (Az.: S3 K 639\/05, S3 K 427\/05).
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\nReportage: Deutschland von untenHartz IV: Arbeitslosengeld 1 CentDie nieders\u00e4chsischen Hartz-IV-Empf\u00e4nger bem\u00fchen besonders h\u00e4ufig die Gerichte. Im bundesweiten Vergleich sind sie „f\u00fchrend bei Klagen“, sagte die Pr\u00e4sidentin des Landessozialgerichts in Celle, Monika Paulat. In Nordrhein-Westfalen gab es 2005 trotz einer drei Mal h\u00f6heren Einwohnerzahl nicht mehr Klagen vor den Sozialgerichten als in Niedersachsen. Insgesamt beschert die Hartz-IV-Reform den Sozialgerichten des Bundeslandes Paulat zufolge einen 30-prozentigen Arbeitszuwachs. Der Anstieg geht auf Klagen wegen ALG-II und Sozialhilfe zur\u00fcck. Sie begr\u00fc\u00dfte au\u00dferdem, dass in diesem Zusammenhang die Gesamtzahl der Sozialrichterstellen von 107 auf 139 erh\u00f6ht wurde. Dadurch kann die im vergangenen Jahr gestiegene Verfahrensdauer wieder verk\u00fcrzt werden. <\/p>\n
„Pikante“ Probleme f\u00fcr die Gerichte
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\nNach Angaben Paulats drehen sich Hartz-IV-Prozesse in der gro\u00dfen Mehrzahl um die Anrechnung von Einkommen, um die Angemessenheit der Wohnung und vor allem die Frage, ob eine ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft vorliege. F\u00fcr die Gerichte sei es „ganz besonders schwierig und pikant“ zwischen einer Wohn- und einer Lebensgemeinschaft zu trennen, sagte sie.
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\nDabei ist eine Liebesbeziehung zwischen zwei Partnern nur ein Indiz f\u00fcr eine ehe\u00e4hnliche Lebensgemeinschaft. Rechtlich ausschlaggebend ist erst die Bereitschaft, „auf Dauer f\u00fcr einander einzustehen“. Weitere Indizien f\u00fcr eine Lebensgemeinschaft k\u00f6nnen ein gemeinsames Konto, das Wirtschaften aus einem Topf oder gar ein gemeinsamer Becher f\u00fcr Zahnb\u00fcrsten sein, erg\u00e4nzte der Vizepr\u00e4sident des f\u00fcr Niedersachsen und Bremen zust\u00e4ndigen Landessozialgerichtes, Peter Taubert.<\/p>\n
2006 ist mit weiteren Gerichtsverfahren zu rechnen
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\nEine gerichtliche Pr\u00fcfung kann dabei „leicht skurril“ werden: Die Sozialgerichte m\u00fcssten in solchen F\u00e4llen „darauf achten, dass die Menschenw\u00fcrde erhalten bleibt“. Nach Angaben des Vizepr\u00e4sident haben die nieders\u00e4chsischen Sozialgerichte bei Hartz-IV-Prozessen im vergangenem Jahr \u00fcberwiegend zu Gunsten der Betroffenen entschieden. In den Prozessen geht es „um die Existenz der Antragsteller“, betonte Taubert. Ohne gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung im Hauptsacheverfahren besteht das Risiko, dass Hartz-IV-Empf\u00e4nger bei einer negativen Gerichtsentscheidung ohne jede Unterst\u00fctzung dastehen oder dass ihnen im Winter Strom und Gas abgestellt werden.
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\nmit AP\/DPA<\/p>\n
\n Artikel vom 28. Januar 2006 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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