Quelle: dpa
Berlin – Nach der Entscheidung der Opposition f\u00fcr einen Untersuchungsausschuss zur BND-Irak-Aff\u00e4re informiert Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier heute (Mittwoch) den Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des Bundestages. Dabei geht es um die Rolle zweier Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), die 2003 mit Wissen und Billigung der damaligen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung in Bagdad geblieben waren.
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\nNach Medienberichten sollen die M\u00e4nner m\u00f6glicherweise einem amerikanischen Geheimdienst Informationen gegeben haben, die der Zielbestimmung f\u00fcr Bombardierungen durch US-Streitkr\u00e4fte im Irak dienten. Diese Darstellung wurde sowohl von Steinmeier als auch vom BND vehement zur\u00fcckgewiesen. Der SPD-Politiker Steinmeier war 2003 Kanzleramtschef und f\u00fcr die Geheimdienste zust\u00e4ndig. Die beiden Agenten sollen heute vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. <\/p>\n
Nach der Linksfraktion im Bundestag hatten sich gestern (Dienstag) auch FDP und Gr\u00fcne f\u00fcr einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Damit ist trotz Widerstands der gro\u00dfen Koalition eine Einsetzung des Gremiums durch den Bundestag so gut wie sicher. Allerdings m\u00fcssen sich die drei Oppositionsfraktionen noch auf einen Untersuchungsauftrag verst\u00e4ndigen und dabei ihre unterschiedlichen Ans\u00e4tze vereinen. <\/p>\n
Der fr\u00fchere Au\u00dfenminister Joschka Fischer (Gr\u00fcne) hat nach einem Zeitungsbericht im Zusammenspiel mit dem damaligen BND-Pr\u00e4sidenten August Hanning darauf gedr\u00e4ngt, dass deutsche Agenten in Bagdad einen eigenst\u00e4ndigen deutschen Informationskanal f\u00fcr die Dauer des Irak-Krieges aufbauen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf hochrangige deutsche Sicherheitskreise. <\/p>\n
Unterst\u00fctzt vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und von Steinmeier habe man den USA vor Beginn der deutschen BND-Mission eine weitestgehende Kooperation zugesagt. Es sei auf „besondere deutsche Verbindungen“ im Irak und auf „vorhandene Gespr\u00e4chskontakte zum Regime von Saddam Hussein hingewiesen“ worden. Die beiden BND-Agenten – ausgew\u00e4hlt unter rund 600 von der Bundeswehr zum BND abgesandten Milit\u00e4rs – h\u00e4tten „keinerlei direkte Hilfe“ bei kriegerischen Handlungen der US-gef\u00fchrten Invasionstruppe, inklusive Zielerfassung und Einsatz-Koordination, leisten d\u00fcrfen, schreibt das Blatt weiter. <\/p>\n
Als ausdr\u00fcckliches Aufgabenfeld, neben dem Schutz ziviler Einrichtungen und der Kontrolle verlassener deutscher Institutionen, seien den beiden Agenten nur zwei Auftr\u00e4ge erteilt worden: Konkrete Informationen \u00fcber den Aufenthaltsort von Saddam Hussein und \u00fcber m\u00f6gliche biologische oder chemische Waffen des Irak sollten „unverz\u00fcglich“ weitergemeldet werden – immer \u00fcber die BND-Zentrale in Pullach, so ein Sicherheitsexperte zu der Zeitung.<\/p>\n
(dpa)<\/p>\n
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