Ja, sagen wir doch auch immer! Hier die Resolution des Deutschen Frauenrates von 2005 (Hey, die machen ja was…!!)SEHR INFORMATIV! SEHR POLITISCH! – womit der Deutsche Frauenrat sich offenbar mit gesch\u00e4rfterem Profil zeigt! Weiter so!
DEUTSCHER
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\nFRAUENRAT
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\nResolution der Mitgliederversammlung 2005
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\nHartz IV – Auswirkungen auf Frauen
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\nI. Drei Monate nach Inkrafttreten des SGB II zieht der Deutsche Frauenrat eine erste
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\nZwischenbilanz zum j\u00fcngsten Gesetz f\u00fcr \u201emoderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt\u201c
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\n(Hartz IV):
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\n1. Im 1. Im Februar 2005 waren 2.296.000 Frauen arbeitslos. Die Langzeita rbeitslosigkeit
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\nvon Frauen liegt dabei um fast 19% \u00fcber dem Vorjahresniveau. Es wird nun die
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\ntats\u00e4chliche Dimension der Langzeitarbeitslosigkeit deutlich.
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\n2. Um die entscheidenden Schlussfolgerungen aus dem ohnehin besonders schwer
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\nverst\u00e4ndlichen SGB II zu ziehen, reicht es in wesentlichen Fragen nicht aus, das Sozialgesetzbuch
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\nzu studieren. Man muss auch die jeweiligen internen Arbeitsanweisungen der
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\nBundesagentur f\u00fcr Arbeit kennen. Insgesamt besteht erhebliche Rechtsunsicherheit – f\u00fcr
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\nMenschen, deren Lebenssituation d urch schlechte Zukunftsperspektiven und prek\u00e4re
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\nfinanzielle Verh\u00e4ltnisse bereits erheblich belastet ist.
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\n3. Das SGB II formuliert in \u00a7 1 als durchg\u00e4ngiges Prinzip die Gleichste llung von M\u00e4nnern
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\nund Frauen. Gleichzeitig orientiert sich die Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (so
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\nebenfalls \u00a7 1) an dem Ziel, die \u201eEigenverantwortung von erwerbsf\u00e4higen Hilfebed\u00fcrftigen
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\nund Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, (zu) st\u00e4rken.\u201c In der
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\nAusgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen (\u00a7\u00a7 7ff) wird die \u201eBedarfsgemeinschaft\u201c zur
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\nKernfigur und \u201eder Hilfebed\u00fcrftige\u201c gleichzeitig an vielen Stellen nur in m\u00e4nnlicher Form
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\nangesprochen. So entstehen – vermutlich ungewollt – in den K\u00f6pfen alte Rollenbilder neu,
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\ndie den Mann als Ern\u00e4hrer der Haushaltsgemeinschaft sehen und die Partnerin, ebenso
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\nwie die minderj\u00e4hrigen Kinder, als zugeordnete Unterhaltsberechtigte. Und es werden
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\n\u00f6konomische Anreize geschaffen, bestehende Partnerschaften zu l\u00f6sen und gemeinsame
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\nHaushalte aufzugeben.
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\n4. Die Einf\u00fchrung der \u201eEin-Euro-Jobs\u201c mit dem SGB II droht zu einer Entprofessionalisierung
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\nund Dequalifizierung von Berufen insbesondere im sozialpflegerischen und
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\nBildungsbereich zu f\u00fchren.
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\n5. Frauen, die keine Leistungen aus ALG I und ALG II erhalten, haben keinen
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\nRechtsanspruch auf Eingliederungs- und Weiterbildungsma\u00dfnahmen.
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\n6. Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt, die sich aus den geschlechtsspezifischen
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\nZuschreibungen der F\u00fcrsorgeaufgaben ergeben, f\u00fchren gerade in Zeiten hoher
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\nArbeitslosigkeit zu neuen Risiken der Frauenaltersarmut. F\u00fcr Personen, die \u00fcber die
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\nAnrechnung des Partnereinkommens aus dem SGB II herausfallen, werden keine Beitr\u00e4ge
\n
\nzur Rentenversicherung gezahlt.
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\n2
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\n7. Mit den verschiedenen Sozialreformgesetzen der letzten Jahre hat sich ein mehrfach
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\nverschr\u00e4nkter Paradigmenwechsels vollzogen: Die Leistungen aus den Sozialversicherungen
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\nwurden zur\u00fcckgefahren (z.B. die Bezugsdauer des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes).
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\nBei den steuerfinanzierten Hilfen f\u00fcr Bed\u00fcrftige erfolgte formal der \u00dcbergang
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\nvom Vorrang der Hilfen zum Lebensunterhalt zum Vorrang der Eingliederungshilfen.
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\nBei der Ber\u00fccksichtigung von famili\u00e4ren Unterhaltsverpflichtungen ist fallweise eine
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\nLockerung der intergenerativen, bei gleichzeitiger Betonung der partnerschaftlichen
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\nLeistungsverpflichtungen festzustellen.
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\nF\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Frauenlebensentw\u00fcrfe und -lebensphasen m\u00fcssen ad\u00e4quate
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\nbiographie- und prozessorientierte L\u00f6sungen gefunden werden. Aus dem oft mit hei\u00dfer
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\nNadel gestrickten sozialreformerischen Gesetzespaket, insbesondere von Hartz IV,
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\nsch\u00e4len sich allm\u00e4hlich versteckte Wirkungszusammenh\u00e4nge heraus, die sich als
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\nnachteilig f\u00fcr Frauen und Familien zu erweisen drohen.
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\nII. Der Deutsche Frauenrat sieht diesbez\u00fcglich Kontroll- und Korrekturbedarf:
\n
\n1. Die Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen des Sozialgesetzbuchs ist kritisch
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\ndarauf hin zu pr\u00fcfen, ob die gew\u00e4hlte Orientierung an der Bedarfsgemeinschaft dem Ziel
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\nder St\u00e4rkung der Eigenverantwortung der erwerbsf\u00e4higen Frauen und M\u00e4nner dient und
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\nder vom Subsidiarit\u00e4tsprinzip geforderten F\u00f6rderung der kleinen Gemeinschaften
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\nentspricht. Zum Wohle der Familien ist eine Individualisierung der Anspr\u00fcche auf ALG II
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\ndurchzusetzen. Die Anrechnungsregelungen f\u00fcr das Partnereinkommen m\u00fcssen ver\u00e4ndert
\n
\nwerden, um positive Anreize f\u00fcr die Bildung und Stabilit\u00e4t von Solidargemeinschaften zu
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\nschaffen.
\n
\n2. Der eigene Anspruch auf Weiterbildung f\u00fcr Arbeit suchende Frauen ist unabh\u00e4ngig
\n
\ndavon als F\u00f6rderanspruch auszugestalten, ob ein Anspruch auf Geldleistungen nach SGB
\n
\nIII\/II (Arbeitslosengeld oder ALG II) besteht oder nicht. Langzeitarbeitslose Ehefrauen
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\nerwerbst\u00e4tiger M\u00e4nner und Berufsr\u00fcckkehrerinnen d\u00fcrfen bei Fort- und
\n
\nWeiterbildungsma\u00dfnahmen nicht schlechter gestellt sein als langzeitarbeitslose Singles.
\n
\n3. Es muss sichergestellt werden, dass 1 \u20ac-Jobs qualifi zierte Besch\u00e4ftigung nicht
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\nverdr\u00e4ngen. Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt hat
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\nVorrang. Deshalb ist eine Ver\u00e4nderung der engen und komplizierten
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\nZuverdienstregelungen unerl\u00e4sslich.
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\n4. Um Transparenz sicher zu stellen, m\u00fcssen Arbeitssuchende Anspruch auf vollst\u00e4ndige
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\nInformation \u00fcber die Entscheidungsgrundlagen ihrer eigenen Leistungsbescheide erhalten.
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\n5. Vordringlich bleibt eine Reform der Alterssicherung, die Frauen eine eigenst\u00e4ndige
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\nAltersrente sichert. Es geht dabei um den voll additiven Ausbau der
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\nKindererziehungszeiten, verbesserte Erwerbsarbeitschancen von Frauen\/M\u00fcttern und die
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\nEinf\u00fchrung eines Rentenanwartschaftssplittings, das ehelichen G\u00fcterstand, steuerliche
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\nVeranlagung und rentenrechtliche Ber\u00fccksichtigung synchronisiert.
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\nIII. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Entwicklung der Hartz IV -Gesetzgebung zu
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\n\u00fcberpr\u00fcfen und die sich besonders f\u00fcr Frauen abzeichnenden gravierenden
\n
\nVerschlechterungen in Bezug auf ihre finanzielle wie auch arbeitsmarktpolitische Situation
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\ndurch geeignete Gesetzeskorrekturen zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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