Bald werden Milliarden von unschuldigen B\u00fcrgern im Raster der elektronischen \u00dcberwachung stecken, wenn MORGEN in Br\u00fcssel ein entsprechendes Gesetzesvorhaben nicht gestoppt wird.
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\nHINTERGRUND- selbt die IT-Branche h\u00e4lt das geplante Unterfangen f\u00fcr hirnrissig:
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\nOffener Brief an deutsche EU-Parlamentarier: Geplantes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dringe in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger ein, erzeuge sinnlos Berge an Datenm\u00fcll und b\u00fcrde Unternehmen immense Kosten auf. Die Abstimmung erfolgt morgen in Br\u00fcssel. \/Quelle:News IT-Business<\/p>\n
Auch Eco warnt vor europ\u00e4ischem \u00dcberwachungsstaat<\/p>\n
Offener Brief an deutsche EU-Parlamentarier: Geplantes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dringe in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger ein, erzeuge sinnlos Berge an Datenm\u00fcll und b\u00fcrde Unternehmen immense Kosten auf. Die Abstimmung erfolgt morgen in Br\u00fcssel.
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\nVon Dietmar M\u00fcller, 13. Dezember 2005 <\/p>\n
Die Front gegen die von der EU geplanten Vorratsdatenspeicherung wird breiter. Nachdem schon der BITKOM mit Vehemenz gegen das Gesetzesvorhaben eingetreten ist, hat sich nun auch der Eco-Verband zu Wort gemeldet. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco wandte sich mit einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments. In Anbetracht der absehbaren negativen Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr die Mitgliedsunternehmen bat der Verband die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments darum, in der Lesung am morgigen 14. Dezember gegen die Richtlinie zu stimmen. <\/p>\n
Die Einf\u00fchrung einer Verpflichtung zur anlass- und verdachtsunabh\u00e4ngigen Speicherung s\u00e4mtlicher elektronischer Kommunikationsdaten aller EU-B\u00fcrger greife gravierend in die Privatsph\u00e4re und die Vertraulichkeit der Kommunikation ein. Von der verdachtsunabh\u00e4ngigen Speicherung seien n\u00e4mlich prim\u00e4r rechtstreue und unbescholtene B\u00fcrger betroffen. Der Richtlinienentwurf sehe zudem keinerlei Ausnahmen von der Speicherungsverpflichtung zum Schutz der Pressefreiheit oder sonstiger Berufsgeheimnistr\u00e4ger (wie Rechtsanw\u00e4lte, \u00c4rzte und Abgeordnete) vor. <\/p>\n
Die Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung enthalte keinerlei verbindliche Vorgaben unter welchen Voraussetzungen die Sicherheitsbeh\u00f6rden Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten. Damit sei es in das freie Belieben der Mitgliedsstaaten gestellt, bei welchen Straftaten die Sicherheitsbeh\u00f6rden Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten. Es besteht die Gefahr, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Standardma\u00dfnahme der Ermittlungsbeh\u00f6rden wird. <\/p>\n
Es best\u00fcnden erhebliche Zweifel, ob eine vollst\u00e4ndige Speicherung der geforderten Datentypen und Datenarten technisch \u00fcberhaupt zu realisieren ist. Die anfallenden Datenmengen k\u00f6nnten schon deshalb nicht zu einer erh\u00f6hten Erfolgsquote bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung beitragen, weil das anfallende Datenvolumen von den berechtigten Stellen nicht ansatzweise bew\u00e4ltigt werden kann. Dabei werde der Gro\u00dfteil der gespeicherten Daten f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden ohne Belang sein. Hinzu kommen w\u00fcrden zahlreiche einfache Umgehungsm\u00f6glichkeiten, die die Effektivit\u00e4t und den Sicherheitsnutzen einer Vorratsdatenspeicherung insgesamt in Frage stellen. <\/p>\n
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Inhalt:<\/p>\n
Auch Eco warnt vor europ\u00e4ischem \u00dcberwachungsstaat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bald werden Milliarden von unschuldigen B\u00fcrgern im Raster der elektronischen \u00dcberwachung stecken, wenn MORGEN in Br\u00fcssel ein entsprechendes Gesetzesvorhaben nicht gestoppt wird.
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