\u00dcber die Zusammensetzung der OSTSEE-PIPELINE-Bauer: manager-magazin.de
OSTSEE-PIPELINE\/<\/p>\n
Der Altkanzler und der Agent<\/p>\n
\nAls k\u00fcnftiger Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Projekts trifft Gerhard Schr\u00f6der auch auf einen Mann, der laut Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fr\u00fcher in Diensten des DDR-Auslandsgeheimdienstes stand. <\/p>\n
\nBerlin\/Hamburg\/Frankfurt am Main – Neben den seit Jahren auch privat engen Kontakten zum russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und dem jetzt kolportierten Spitzensal\u00e4r ruft ein weiterer Aspekt der Berufung Schr\u00f6ders zum Aufsichtsratschef des Konsortiums Nordeurop\u00e4ische Gaspipeline (NEGP) Kritik hervor. Operativer NEGP-Chef soll n\u00e4mlich Matthias Warnig werden.<\/p>\n
\u00a9 DPA <\/p>\n
\nGro\u00dfansicht <\/p>\n
\nStein des Ansto\u00dfes: Der Bau der Ostsee-Pipeline hat bereits begonnen <\/p>\n
Warnig, der laut Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Stellvertretender Leiter des Referats 5 der Abteilung XV des DDR-Auslandsgeheimdienstes gef\u00fchrt wurde, arbeitet seit Anfang der 90er Jahre f\u00fcr die Dresdner Bank und baute unter anderen die Repr\u00e4sentanz der Frankfurter in St. Petersburg auf. Dort soll er nach Angaben des ehemaligen Dresdner-Bank-Chefs Bernhard Walter erstmals Kontakt mit Putin – damals stellvertretender B\u00fcrgermeister der Ostseestadt – gehabt haben. Das „Wall Street Journal“ hatte Anfang des Jahres berichtet, dass sich Warnig und der russische Pr\u00e4sident bereits aus Putins Zeit als KGB-Mitarbeiter in Dresden kennen w\u00fcrden, was Warnig auch selbst dementiert.<\/p>\n
Wie ein Sprecher der Dresdner Bank am Montag gegen\u00fcber manager-magazin.de sagte, wird Warnig der Dresdner Bank nach seinem Wechsel an die NEGP-Spitze zum 1. M\u00e4rz 2006 weiterhin verbunden bleiben. Allerdings werde er dem Aufsichtsrat der Russland-Tochter nicht mehr als Vorsitzender, sondern nur noch als einfaches Mitglied angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Die Dresdner Bank unterh\u00e4lt zum NEGP-Mehrheitseigent\u00fcmer Gasprom seit Jahren enge Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Neben dem Engagement als Kreditgeber, platzierte die Bank in gro\u00dfem Volumen Anleihen des Energiekonzerns und stieg Anfang Dezember mit 33,3 Prozent bei der Gasprom-Bank ein. Bei der Wahl in den Gasprom-Aufsichtrat war Banker Warnig allerdings im Sommer dieses Jahres durchgefallen.<\/p>\n
Schr\u00f6der soll Gehalt offen legen<\/p>\n
Kritik am neuen Job des Altkanzlers kam unterdessen auch von Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Christian Wulff (CDU). „Schr\u00f6der muss auf den Aufsichtsratsvorsitz verzichten, weil sonst der Eindruck aufkommt, hier handele es sich um eine Belohnung f\u00fcr seinen Einsatz f\u00fcr die Pipeline“, sagte Wulff in der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Sollte Schr\u00f6der den Job gleichwohl antreten, m\u00fcsse er seine Tantiemen ver\u00f6ffentlichen. Die „Bild am Sonntag“ hatte unter Berufung auf Kreise der deutsch-russischen Energiewirtschaft berichtet, Schr\u00f6der solle ein Jahresgehalt von mehr als einer Million Euro erhalten.<\/p>\n
Schr\u00f6der hat mit seinem geplanten Einstieg in den NEGP-Aufsichtsrat eine partei\u00fcbergreifende Welle der Kritik ausgel\u00f6st. Die Gesellschaft f\u00fcr den Bau der Leitung von Russland nach Deutschland durch die Ostsee geh\u00f6rt neben dem russischen Gasriesen Gasprom auch den deutschen Konzernen Eon und BASF , die jeweils 24,5 Prozent der Anteile halten. Schr\u00f6der hatte w\u00e4hrend seiner Kanzlerschaft die Energie-Partnerschaft mit Russland gef\u00f6rdert. In russischen Energiewirtschaftskreisen hatte es gehei\u00dfen, Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe sich f\u00fcr die Berufung Schr\u00f6ders eingesetzt.<\/p>\n
Strafbare Vorteilsannahme?<\/p>\n
Mit seinem Wechsel ins Management des Betreibers der Ostsee-Gaspipeline k\u00f6nnte sich Altkanzler Schr\u00f6der nach Expertenansicht sogar strafbar machen. Der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme k\u00f6nne gegeben sein, wenn ein Amtstr\u00e4ger im Hinblick auf sein Amt Vorteile erhalte, sagte der Bochumer Staatsrechtler Helmut Siekmann am Montag im Deutschlandradio Kultur.<\/p>\n
„Es kann auch eine Zahlung oder eine Vorteilszuwendung sein, die nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geleistet wird“, erkl\u00e4rte der Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht der Ruhr-Universit\u00e4t. Eine m\u00f6gliche Verg\u00fctung in Millionenh\u00f6he sei nicht gerechtfertigt, da Leistung und Bezahlung einander nicht entspr\u00e4chen, sagte Siekmann.<\/p>\n
Thierse fordert Karenzzeiten f\u00fcr Politiker<\/p>\n
Immer mehr f\u00fchrende SPD-Politiker gehen ebenfalls auf Distanz zu den Managerpl\u00e4nen des Altkanzlers. „Ich h\u00e4tte es (…) nicht gemacht“, sagte Bundestags-Vizepr\u00e4sident Wolfgang Thierse (SPD) am Montagmorgen in der ARD. Mit \u00e4hnlichen Worten hatte am Vorabend schon SPD-Fraktionschef Peter Struck den Einstieg Schr\u00f6ders als Aufsichtsratschef bei der Betreibergesellschaft der Ostsee-Gaspipeline kommentiert. Auch andere Sozialdemokraten wie Th\u00fcringens SPD-Landeschef Christoph Matschie hatten Schr\u00f6der deswegen am Wochenende kritisiert.<\/p>\n
\nMehr zum Thema <\/p>\n
\u00b7 Politiker: Im Dienste der Wirtschaft (12.12.2005) <\/p>\n
\u00b7 Ostsee-Pipeline: Kritik an Altkanzler Schr\u00f6der (11.12.2005) <\/p>\n
\u00b7 Ostsee-Pipeline: Gerhard Schr\u00f6der wird Aufsichtsratschef (09.12.2005) <\/p>\n
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Thierse r\u00e4umte ein, er sei selbst nicht in der Gefahr einer zu engen Verbindung mit der Wirtschaft, weil er mit ihr bislang nicht viel zu tun gehabt habe. Er sei sehr daf\u00fcr, „dass wir endlich Regeln haben f\u00fcr den Wechsel von Wirtschaft in Politik und von Politik in Wirtschaft“. So m\u00fcsse es „Karenzzeiten“ geben, die sicherstellen, „dass kein Anlass zu Misstrauen ist, dass Politiker ihr im Amt erworbenes Wissen dann privatwirtschaftlich verwenden“. Generell gelte aber auch f\u00fcr Politiker das Recht auf freie Berufswahl, meinte Thierse.<\/p>\n
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