BVerwG 7 B 47.05: Karstadt, Niederlage in Sachen WERTHEIM und gegen das Land Berlin ..mehr: es geht um die „Wiedergutmachung materieller Sch\u00e4den, die durch die NS-Enteignung j\u00fcdischen Eigentums entstanden sind – hier die Entscheidung des BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS LEIPZIG: (Quelle – Ju-Report.de) Siehe auch am Ende Hinweis auf das Buch: „Arisierung der Privatbanken“ – von Ingo K\u00f6hler
BVerwG 7 B 47.05: Karstadt, Niederlage gegen Land Berlin, Wertheim, Grundst\u00fccke <\/p>\n
\nBERLIN – Durch Beschluss vom 13. Oktober 2005 zum vorbezeichneten Aktenzeichen hat der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig durch Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin den fachgerichtlichen Schlussstrich unter einen jahrelangen Rechtsstreit um das Schicksal eines der so genannten Wertheim-Grundst\u00fccke gezogen.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat damit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu Rechtskraft verholfen, wonach der heutige KarstadtQuelle-Konzern keine verm\u00f6gensrechtlichen Anspr\u00fcche an Grundst\u00fccken des ehemaligen Unternehmens der Familie Wertheim hat. Die KarstadtQuelle AG hatte vom Land Berlin die Auskehr des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses f\u00fcr ein Grundst\u00fcck verlangt, das 1937 an die Deutsche Reichsbahn ver\u00e4u\u00dfert worden war.<\/p>\n
Die so genannten Wertheim-Grundst\u00fccke haben eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Es handelt sich um mehrere Grundst\u00fccke in Berliner Innenstadtlage, die in den 1930er Jahren im Eigentum einer Gesellschaft standen, an denen die Br\u00fcder Georg, Franz und Wilhelm Wertheim, die j\u00fcdischer Herkunft waren, die Mehrheit der Anteile hielten. Sie ver\u00e4u\u00dferten die Grundst\u00fccke, wie es das vom Gesetz zur Regelung offener Verm\u00f6gensfragen (VermG) in Bezug genommene Alliierte Entsch\u00e4digungsrecht formuliert, in einer Art und Weise, wie sie „nicht ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus“ stattgefunden h\u00e4tte.<\/p>\n
1949 wurden die Wertheim-Br\u00fcder unter der von der Sowjetischen Milit\u00e4radministration in Deutschland (SMAD) gef\u00fchrten sowjetischen Besatzungsherrschaft enteignet. Daraufhin wurden ihnen die Anteile an der Gesellschaft in den 1950er Jahren nach den alliierten R\u00fcckerstattungsgesetzen zur\u00fcck\u00fcbertragen; dabei wurde jedoch der wirtschaftliche Wert der im Ostteil Berlins gelegenen Grundst\u00fccke nicht ber\u00fccksichtigt. Die restituierten Anteile verkaufte die Wertheim-Familie sukzessive an Hertie, Hertie wiederum fusionierte 1999 mit Karstadt.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich nicht der Auffassung der KarstadtQuelle AG an, die meinte, Anspr\u00fcche aus den Anteilen herleiten zu k\u00f6nnen, die der Hertie-Konzern erworben hatte. Vielmehr stellten sich die Richter auf den Standpunkt, dass die erg\u00e4nzenden Restitutionsanspr\u00fcche den Gesellschaftern zustehen, deren Unternehmensbeteiligungen w\u00e4hrend der NS-Zeit aus Verfolgungsgr\u00fcnden entzogen wurden. Die 1992 begr\u00fcndeten Anspr\u00fcche sollen, so das Gericht, die Wiedergutmachungsl\u00fccke schlie\u00dfen, die dadurch entstanden ist, dass den gesch\u00e4digten Gesellschaftern f\u00fcr die Ostgrundst\u00fccke seinerzeit keine R\u00fcckerstattungsleistungen gew\u00e4hrt wurden. Dies hat zur Folge, dass nach dem Richterspruch im vorliegenden Fall die Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. (Jewish Claims Conference, JCC) wie vom Berliner Landesamt zur Regelung offener Verm\u00f6gensfragen (LARoV) seinerzeit festgestellt Anspruchsinhaberin ist. Die Anspruchsberechtigung der JCC entsteht, soweit kein Gesch\u00e4digter oder einer seiner Erben fristgerecht Antrag auf Entsch\u00e4digung gestellt hat.<\/p>\n
Der VII. Senat bekennt sich damit wie der VIII. Senat, der mehrmals \u00fcber die Restitutionsf\u00e4lle in Teltow-Seehof entschieden hat (AdvoBerlin.Net berichtete) zu einer den Erben der Verfolgten wohlgesonnenen Rechtsprechung. Aus eingeweihten Kreisen war zu vernehmen, dass das Verfahren – wie bei den in Rede stehenden Gegenstandswerten nicht \u00fcberraschend – auch zu Verwerfungen in der Anwaltschaft gef\u00fchrt hat. Davon war nach der Verk\u00fcndung des Beschlusses nichts mehr zu sp\u00fcren: die Berliner Zeitung zitiert den Anwalt der Wertheim-Erben, Matthias Druba (Rechtsanw\u00e4lte SCHWARZ KELWING WICKE WESTPFAHL), mit den Worten: „Darauf (auf den Beschluss, d. Red.) trinke ich ein Glas Champagner.“<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht selbst geht in seiner Pressemitteilung vom 25. Oktober 2005 zu dem Beschluss davon aus, dass er „voraussichtlich Einfluss auf weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen der KarstadtQuelle AG und dem Land Berlin haben [wird], die fr\u00fchere Wertheim-Grundst\u00fccke u. a. im Berliner ‚Lenn\u00e9-Dreieck‘ betreffen.“ Informationen des Tagesspiegels zufolge geht es dabei um einen R\u00fcckforderungsanspruch der JCC in H\u00f6he von 145 Millionen EUR. Zwischen dem Land Berlin und KarstadtQuelle ist streitig, wer diesem Anspruch ausgesetzt ist.<\/p>\n
KarstadtQuelle will sich ausweislich einer ersten Stellungnahme gegen den Beschluss nicht mittels Verfassungsbeschwerde zur Wehr setzen.<\/p>\n
Von Boris Strauch<\/p>\n
\nvon Team JuReport | Donnerstag, 27 Oktober 2005 <\/p>\n
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Ingo K\u00f6hler
\n
\nArisierung der Privatbanken<\/p>\n
78.00 Euro<\/p>\n
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