Verfassungsgericht ber\u00e4t \u00fcber Volksbegehren gegen Bankenskandal
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\nDas Berliner Verfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) die Klage einer B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr ein Volksbegehren gegen den Bankenskandal.
Aktuelles \/ Berlin
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\n25.10.2005, 13:07 Uhr
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\nVerfassungsgericht ber\u00e4t \u00fcber Volksbegehren gegen Bankenskandal
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\nDas Berliner Verfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) die Klage einer B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr ein Volksbegehren gegen den Bankenskandal. Es zielte darauf ab, die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft in die Insolvenz zu f\u00fchren und die Landesb\u00fcrgschaft \u00fcber 21,6 Milliarden Euro aufzuheben. Der rot-rote Senat hatte einen entsprechenden Antrag Anfang 2004 gestoppt, weil Volksbegehren zum Haushalt laut Landesverfassung nicht zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n
Gegen diese Entscheidung legte die Initiative Berliner Bankenskandal um den Wissenschaftler Peter Grottian im M\u00e4rz 2004 beim Verfassungsgericht Einspruch ein. Aus ihrer Sicht ist das Volksbegehren zul\u00e4ssig, weil es Einsparungen zum Ziel habe und den Haushalt \u00aberheblich entlasten\u00bb w\u00fcrde. Dagegen sieht der Senat in den Forderungen der Initiative betr\u00e4chtliche finanzielle Risiken f\u00fcr den Konzern und damit das Land.<\/p>\n
Die Bankgesellschaft stand 2001 wegen dubioser Immobiliengesch\u00e4fte am Rand des Ruins und konnte nur durch eine milliardenschwere Finanzspitze und die Landesb\u00fcrgschaft vor der Pleite bewahrt werden. F\u00fcr die Risiken haftet damit maximal bis 2032 der Steuerzahler. Um die Belastungen zu reduzieren, will der Senat mit den Anlegern der gr\u00f6\u00dften umstrittenen Immobilienfonds \u00fcber einen R\u00fcckkauf ihrer Anteile verhandeln. Rund 6300 Zeichner hatten das Land Berlin auf Schadenersatz verklagt, weil die Geldanlagen nicht die versprochenen Gewinne abwerfen. Finanziert werden soll der Deal aus dem Verkaufserl\u00f6s der Bankgesellschaft, die laut EU-Vorgabe bis Ende 2007 ver\u00e4u\u00dfert werden muss.
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