ATTAC will neoliberalen Durchmarsch in Br\u00fcssel stoppen. Ein Text-Ausschnitt – und Einladung an alle…mitzumachen….!<\/p>\n
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\n> W\u00e4hrend bei uns in Deutschland auf allen K\u00e4nalen noch medienwirksam \u00fcber
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\n> die Regierungsbildung nach der Wahl gestritten wird, bei der alle
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\n> neoliberalen Lager deutlich Stimmen verloren haben, nehmen in Br\u00fcssel
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\n> die Pl\u00e4ne f\u00fcr weiteren Sozialkahlschlag immer bedrohlichere Ausma\u00dfe an.
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\n> Bei den in den n\u00e4chsten Tagen stattfindenden Abstimmungen zur
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\n> Bolesteintrichtlinie im Europ\u00e4ischen Parlament zeichnet sich ein
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\n> neoliberaler Durchmarsch der Hardliner ab, die allen in den letzten
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\n> Monaten zu h\u00f6renden Beschwichtigungen zum Trotz den Vorschlag der
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\n> EU-Kommission m\u00f6glichst unver\u00e4ndert \u00fcbernehmen wollen.
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\n> Sollten die Kommissionsvorschl\u00e4ge in den n\u00e4chsten Wochen das europ\u00e4ische
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\n> Parlament passieren, droht der Sozialkahlschlag in noch gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df
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\n> weiterzugehen, als wir es von der Agenda 2010 ohnehin schon kennen.
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\n> Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedsstaaten k\u00f6nnten dann nahezu
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\n> unkontrollierbar unter den gesetzlichen Regelungen anderer EU-Staaten in
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\n> Deutschland t\u00e4tig werden. Das gilt u.a. auch f\u00fcr Bereiche
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\n> gewerkschaftlicher Interessensorganisation wie z.B. Betriebsr\u00e4te und
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\n> Streiks.
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\nSolange es keinen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gibt,
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\n> der derzeit in Deutschland nur in der Baubranche gilt und deren
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\n> generelle Einf\u00fchrung bei den derzeitigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen in
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\n> Deutschland kaum auf der Tagesordnung stehen d\u00fcrfte, gilt das auch f\u00fcr
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\n> die Entlohnung. L\u00f6hne von 1\u00a4 \/ h d\u00fcrften dann bald nicht nur f\u00fcr Hartz
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\n> IV Empf\u00e4nger, sondern auch f\u00fcr immer mehr Bereiche auf dem regul\u00e4ren
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\n> Arbeitsmarkt zu Normalit\u00e4t werden. <\/p>\n
Betroffen sind auch Honorarordnungen
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\n> in freien Berufen oder z.B. im Taxigewerbe. Daneben droht eine weitere
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\n> Privatisierung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, da auch diese ohne
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\n> \u00c4nderungen voll unter den Anwendungsbereich der Bolkesteinrichtlinie
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\n> fallen. Durch den Richtlinienvorschlag r\u00e4umt sich die Kommission auch
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\n> den Weg frei, um entsprechende Liberalisierungsvorhaben im Rahmen des
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\n> GATS weiter verfolgen zu k\u00f6nnen bzw. gro\u00dfe Konzerne zu schaffen, die
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\n> dann mit ihren Dienstleistungen auf dem Weltmarkt entsprechend die
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\n> Konkurrenz versch\u00e4rfen k\u00f6nnen. Weitere Infos zu Inhalten und
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\n> Auswirkungen der Bolkesteinrichtlinie findet Ihr unter
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\n> http:\/\/www.attac.de\/bolkestein\/hintergrund\/ .
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\n> Letzten Montag fand in Br\u00fcssel auf Einladung der Fraktion GUE\/NGL im
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\n> europ\u00e4ischen Parlament ein internationales Vernetzungstreffen von
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\n> VertreterInnen der sozialen Bewegungen statt. Heute gab es eine
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\n> europ\u00e4ische Attac-Telefonkonferenz, um sich \u00fcber den Stand der
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\n> Gegenaktivit\u00e4ten in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu informieren.
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\n> Zun\u00e4chst zur aktuellen Lage in Br\u00fcssel, dann zu den Planungen von
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\n> Gegenaktivit\u00e4ten.
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\n> Im Europ\u00e4ischen Parlament haben sich in den vergangenen Monate mehrere
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\n> Aussch\u00fcsse mit dem Entwurf der Bolkesteinrichtlinie besch\u00e4ftigt. Es ist
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\n> Aufgabe des Binnenmarktausschusses, die Berichte der anderen
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\n> Parlamentsaussch\u00fcsse zusammenzufassen und daraus einen Abschlussbericht
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\n> zu erarbeiten, der anschliessend als Beschlussvorlage im Plenum des
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\n> Europ\u00e4ischen Parlaments dienen wird. Bei der Abstimmung im Wirtschafts-
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\n> und W\u00e4hrungsausschuss stellte sich letzte Woche heraus, dass die
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\n> neoliberalen Hardliner in der liberalen und konservativen Fraktion, die
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\n> gegenw\u00e4rtig die Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament stellen, kein
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\n> Interesses mehr daran zu haben scheinen, mit gem\u00e4\u00dfigteren Kr\u00e4ften
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\n> Kompromisse zu finden, sondern den Kommissionsentwurf m\u00f6glichst
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\n> unver\u00e4ndert \u00fcbernehmen wollen, obwohl es in der Vergangenheit auch in
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\n> diesen Fraktionen zum Teil deutliche Kritik an der Bolkesteinrichtlinie
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\n> gegeben hat. Dieses Abstimmungsverhalten ist ein sehr schlechtes Zeichen
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\n> f\u00fcr die bevorstehenden Abstimmungen im Binnenmarktausschuss und
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\n> anschliessend im Plenum des europ\u00e4ischen Parlaments. Bei dieser
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\n> Abstimmung wird sich das Parlament festlegen, in welchem Ausma\u00df es in
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\n> den danach stattfindenden Verhandlungen mit der Kommission und den
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\n> verantwortlichen Ministern der nationalen Regierungen im Rat auf
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\n> \u00c4nderungen dringt. Anderungsvorschl\u00e4ge, die bei diesen Abstimmungen
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\n> abgelehnt werden, werden auch in nachfolgenden Verhandlungen keine Rolle
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\n> mehr spielen.
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\n> Die n\u00e4chste Sitzung des Binnenmarktausschusses, auf der Bolkestein auf
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\n> der Tagesordnung steht, findet vom 4.-6. Oktober in Br\u00fcssel statt. Der
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\n> fr\u00fchestm\u00f6gliche Termin, bei dem wir mit einer Behandlung im Plenum des
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\n> Parlamets rechenen m\u00fcssen, ist der 25.\/26. Oktober. Auf dem
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\n> Vernetzungstreffen letzte Woche in Br\u00fcssel war zu h\u00f6ren, dass wohl nur
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\n> noch eine starke europ\u00e4ische Mobilisierung sozialer Bewegungen den
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\n> Richtlinienentwurf stoppen kann. <\/p>\n
F\u00fcr den 15. Oktober ist deshalb ein
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\n> europweiter Aktionstag geplant.
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