2, 85 Millionen Menschen beziehen zwangsweise seit dem 1. 1. 2005 „ALG II“ – . Im System wimmelt es von Fehlern – meist zum Nachteil…der Betroffenen. Hier ein Bericht von MONSTER.de : KEIN DURCHBLICK IM PARAGRAPHENDSCHUNGEL. Im Grunde zusammengefasst ein paar Facetten…aus einer Grauenhaft-Welt, FEMINISSIMA hatte ja oft und auch schon „vorher“ dar\u00fcber geschrieben…auf der live-Site, in den Rubriken. Die vielgelesene Kurzgeschichte „JOB CENTER“ oder “ Die GEKREUZIGTEN“ – wieder herausgenommen, als Grundlage f\u00fcr ein Sachbuch…Den Bericht von job-pilot\/monster.de stellen FEMINISSIMA in die PINNWAND – damit Ihr die Infos und Kontaktpersonen leicht findet! Eins zeichnet sich leider ab: Feminissima hatte (leider) nicht \u00fcbertrieben…<\/p>\n
Arbeitslosengeld II: Kein Durchblick im Paragrafendschungel <\/p>\n
\n Drei Viertel der Arbeitslosengeld-II-Bescheide beinhalten Fehler. Doch nur wenige der Arbeitslosen nutzen ihre Widerspruchs- und Klagem\u00f6glichkeiten – aus Angst vor Konsequenzen. <\/p>\n
„Viele verstehen die Bescheide erst gar nicht“, sagt Angelika Klahr, Referentin in der Berliner Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS). „Selbst Fachleute wie ich k\u00f6nnen zum Teil die Berechnungen nicht nachvollziehen.“<\/p>\n
2,85 Millionen Menschen beziehen Arbeitslosengeld II<\/p>\n
Seit Jahresbeginn erhalten Arbeitslose zwischen 15 und 65 Jahren nach einem Jahr Erwerbslosigkeit statt Arbeitslosenhilfe Arbeitslosengeld II (Alg II): Das betraf laut der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BfA) im Juli immerhin 2,85 Millionen Menschen. Das Arbeitslosengeld II orientiert sich nicht wie die fr\u00fchere Arbeitslosenhilfe am letzten Einkommen der Betroffenen. Stattdessen werden bundesweit im Osten 331 Euro und im Westen 345 Euro plus Zusatzleistungen f\u00fcr Wohnung, bei Schwangerschaft und f\u00fcr Kinder gezahlt.<\/p>\n
Auf den ersten Blick eigentlich keine all zu schwierige Berechnungsgrundlage. Und dennoch h\u00e4ufen sich die Berechnungsfehler. Der Wuppertaler Verein „Tacheles“ wartet mit erschreckenden Zahlen auf: „90 bis 95 Prozent der Berechnungen, die auf unseren Tischen landen, sind falsch“, sagt Harald Thom\u00e9, Referent f\u00fcr Arbeitslosen- und Sozialhilferecht. Der Unmut in der Bev\u00f6lkerung ist dementsprechend gro\u00df. „Fr\u00fcher kamen t\u00e4glich zw\u00f6lf bis 15 Leute zu unseren offenen Beratungstagen, heute sind es manchmal mehr als doppelt so viele.“<\/p>\n
Leitfaden auf 350 Seiten<\/p>\n
Harald Thom\u00e9 wei\u00df, wovon er spricht. Gemeinsam mit Rainer Roth, Professor f\u00fcr Sozialwissenschaften an der FH Frankfurt, und der studentischen Arbeitsgemeinschaft „TuWas“ erarbeitete er den Leitfaden „Alg II\/Sozialhilfe von A bis Z“. Das Ergebnis: Eine 350-Seiten-starke Orientierungshilfe zwischen zwei knallgelben Buchdeckeln. „Wir ertrinken in Bestellungen. Nicht nur Arbeitslose, auch Beratungsstellen ordern den Leitfaden“, berichtet der Sozialwissenschaftler Rainer Roth.<\/p>\n
Beispiele f\u00fcr fehlerhafte Berechnungen gibt es en masse. Oft wird etwa die Miete nicht in der tats\u00e4chlichen H\u00f6he ber\u00fccksichtigt, was zu einer niedrigeren Auszahlung und damit zu weniger verf\u00fcgbarem Geld im Portmonee f\u00fchrt. Das Nachsehen hat auch, wer in einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft lebt. Denn beim Arbeitslosengeld II werden nicht nur die Eink\u00fcnfte der Ehe-, sondern auch der Lebenspartner st\u00e4rker angerechnet als bisher.<\/p>\n
Lebenspartner m\u00fcssen f\u00fcreinander aufkommen<\/p>\n
Eine Regelung, die schnell den falschen Kandidaten treffen kann, meinen Experten. Denn laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss die Beziehung eines Paares auf Dauer ausgerichtet sein, um als ehe\u00e4hnlich zu gelten. Der Gesetzestext beschreibt das als „ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechself\u00e4llen des Lebens“.<\/p>\n
Das sei heute aber nicht mehr bei jeder Partnerschaft grunds\u00e4tzlich der Fall, meint Harald Thom\u00e9 und meldet Bedenken an. „Das reine Zusammenleben ist keinesfalls als ehe\u00e4hnliche Gemeinschaft anzusehen und kann kaum durch einen einfachen Hausbesuch festgestellt werden.“ KOS-Mitglied Angelika sieht das \u00e4hnlich und warnt vor voreiligem Beh\u00f6rden-Aktionismus. „Wer keine Bez\u00fcge erh\u00e4lt, weil der Partner zuviel verdient, f\u00e4llt aus der Krankenversicherung raus“, sagt sie. „Wer in einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft lebt, kann sich aber nicht familienversichern. Dann muss der Partner nicht nur f\u00fcr den anderen, sondern auch f\u00fcr dessen Krankenversicherung aufkommen.“<\/p>\n
Deutlich niedrigere Bez\u00fcge als fr\u00fcher<\/p>\n
Der Hauptgrund der anhaltenden Emp\u00f6rung unter den Arbeitslosengeld-II-Beziehern ist jedoch ein anderer: Insgesamt fallen die Bez\u00fcge wesentlich niedriger aus als fr\u00fcher. „W\u00e4re der Regelsatz unter denselben Kriterien wie im vergangenen Jahr berechnet worden, h\u00e4tte er um 40 Euro h\u00f6her liegen m\u00fcssen“, sagt der Frankfurter Sozialwissenschaftler Rainer Roth. Denn was fr\u00fcher in der Sozialhilfe extra gezahlt wurde – einmalige Beihilfen f\u00fcr Hausrat, M\u00f6bel, Reparaturen, Kleidung und Gebrauchsg\u00fcter etwa – ist nun im Regelsatz enthalten. F\u00fcr die Bezieher kommt das einer Katastrophe gleich. Denn schon vor der Umstellung auf Arbeitslosengeld II kam gerade einmal ein Viertel der Sozialhilfeempf\u00e4nger mit den damaligen Pauschalen aus.<\/p>\n
Wer meint, einen falschen Bescheid in den H\u00e4nden zu halten, kann innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Wird dieser abgelehnt, bleibt als weiteres Mittel die Klage beim Sozialgericht. Verfahren beim Sozialgericht sind geb\u00fchrenfrei. Statt einem Anwalt ist es m\u00f6glich, eine Vertrauensperson als Beistand mitzunehmen. Doch Vorsicht ist geboten. Denn nur die Wenigsten d\u00fcrften sich ohne juristische Unterst\u00fctzung im komplizierten Dschungel der Paragrafen zurechtfinden.<\/p>\n
Klage ohne Anwalt nicht empfehlenswert<\/p>\n
Das m\u00fcssen sie auch nicht. Wer beim Widerspruchsverfahren einen Anwalt konsultieren will, die Kosten aber nicht selbst tragen kann, kann sich einen „Berechtigungsschein“ beim Amtsgericht holen und die Verfahrens- und Rechtsanwaltskosten werden \u00fcber die Staatskasse abgerechnet. Einziger Kostenpunkt: Zehn Euro Auslagen-Geb\u00fchr.<\/p>\n
Auch die Prozesskosten m\u00fcssen nicht am Kl\u00e4ger h\u00e4ngen bleiben. Wer vor Gericht zieht, stellt bei der Klageeinreichung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe. Da das Gericht zun\u00e4chst die Erfolgsaussichten pr\u00fcft, sollte der Klageschrift eine gut strukturierte Begr\u00fcndung beigelegt werden. Liegt Eilbed\u00fcrftigkeit vor – etwa, wenn die Eink\u00fcnfte des Arbeitslosengeld-II-Beziehers das Existenzminimum unterschreiten – k\u00f6nnen Betroffene bei den Sozialgerichten auch eine einstweilige Verf\u00fcgung beantragen. Anders als bei einer Klage ist dieses Verfahren in der Regel in ein paar Wochen abgeschlossen.<\/p>\n
Aus Angst vor Sanktionen schreckt die Mehrzahl der Betroffenen davor aber zur\u00fcck. Die M\u00fcnchner Arbeitsrechtlerin Bettina Ogidan kennt diese Sorge nur zu gut: „Die Panik vor Repressalien wie einer kompletten Einstellung der Leistung, ist recht gro\u00df.“ Zu den am meisten gef\u00fcrchteten Druckmitteln geh\u00f6re aber auch die schlichte Unt\u00e4tigkeit der Beh\u00f6rde. Auch das kommt vor. Bettina Ogidan vertritt beispielsweise eine Kl\u00e4gerin, bei der die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit im Widerspruchs-Verfahren erst monatelang nicht reagierte. „Manchmal glaube ich, man wartet bei den Beh\u00f6rden einfach ab – vielleicht erledigt sich die Sache ja von selbst.“ <\/p>\n
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