Feminissima auch. \/PRESSE-SCHAU – spiegel-online:
PROZESS ANGEK\u00dcNDIGT<\/p>\n
Staatsrechtler warnt vor Zulassung der Linkspartei<\/p>\n
Der Bonner Staatsrechtsprofessor Wolfgang L\u00f6wer glaubt nicht, dass die Wahllisten der neuen Linkspartei den Wahlgesetzen entsprechen. Sollte das B\u00fcndnis aus PDS und WASG zugelassen werden, will er die gesamte Wahl anfechten. <\/p>\n
DDP
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\nLinkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi: WASG hatte urspr\u00fcnglich eigene Wahlteilnahme angek\u00fcndigt
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\nBerlin – „Ich habe Zweifel, ob die Listen der Linkspartei – der ehemaligen PDS – rechtlich einwandfrei sind“, sagte L\u00f6wer der Nachrichtenagentur dpa. „Die Listen m\u00fcssen von einer Partei sein. Zwar sind die Listen auch nur von der Linkspartei aufgestellt worden. Aber es scheint offensichtlich Wahlabsprachen zwischen der PDS vor ihre Umbenennung in Linkspartei und der WASG gegeben zu haben.“ Und darin liege die Problematik.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich darf laut L\u00f6wer nach dem Bundeswahlgesetz nur die Liste einer Partei und keine Listenverbindung von zwei Parteien antreten. Der Staatsrechtler verwies darauf, dass urspr\u00fcnglich auch die WASG eine Teilnahme an der Bundestagswahl angemeldet hatte. „Dies zeigt, dass die PDS und die WASG konkurrierende Parteien sind. Und die geh\u00f6ren nicht auf eine Liste.“<\/p>\n
Vor L\u00f6wer hatten bereits andere Staatsrechtler Bedenken gegen die Zulassung der Landeslisten angemeldet, \u00fcber die Landeswahlaussch\u00fcsse an diesem Freitag entscheiden. In Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg kandidieren etwa WASG-Kandidaten auf Platz eins der jeweiligen Landesliste. Auch der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, inzwischen WASG-Mitglied, steht in Nordrhein-Westfalen auf Platz eins.<\/p>\n
Nach Ansicht von L\u00f6wer spielt es kein Rolle, wie viele Mitglieder der WASG auf den Landeslisten der Linkspartei kandidieren. Es beruhe aber ganz offensichtlich auf Wahlabsprachen, wenn vom schw\u00e4cheren Partner auf einmal Kandidaten auf Spitzenpl\u00e4tze der anderen Partei nominiert w\u00fcrden. „Das passt nicht richtig zusammen.“<\/p>\n
Er forderte die Wahlaussch\u00fcsse auf, dem nachzugehen. Die Vorst\u00e4nde beider Parteien m\u00fcssten \u00fcber m\u00f6gliche Absprachen befragt werden. Die Tatsache, dass Linkspartei und WASG eine Fusion angek\u00fcndigt haben, zerstreuten seine Zweifel nicht. „Was w\u00e4re, wenn es nicht zur Fusion kommt? Dann w\u00e4re der Wahlfehler gemacht. Und doch sollen die Abgeordneten im Bundestag sitzen bleiben?“ So sicher sei die Fusion au\u00dferdem gar nicht, wie Nachrichten aus verschiedenen Landesverb\u00e4nden zeigten, f\u00fcgte der Professor hinzu. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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