Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte: Die Neubauern-Erben durften 1992 ohne Entsch\u00e4digung von der Bundesrepublik Deutschland enteignet werden. \/Presse-SCHAU-: „taz“
Wende-Chaos rechtfertigt Enteignung
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\nGerichtshof f\u00fcr Menschenrechte: Neubauern-Erben durften 1992 ohne Entsch\u00e4digung enteignet werden
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\nFREIBURG taz Auf Stra\u00dfburg kann sich die Bundesregierung derzeit verlassen. Erneut lehnte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) gestern eine Klage gegen die Bundesrepublik ab, die Enteignungen in Ostdeutschland und erhebliche Entsch\u00e4digungsforderungen betrifft. Nach den so genannten Alteigent\u00fcmern, deren Klage auf h\u00f6here Entsch\u00e4digung im M\u00e4rz abgewiesen wurde, verloren nun \u00fcberraschenderweise auch die Neubauern. Wegen der komplizierten Lage nach der Wiedervereinigung durfte die Bundesrepublik hier ausnahmsweise ohne Entsch\u00e4digung enteignen, entschied gestern der EGMR.<\/p>\n
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der sowjetischen Besatzungszone Gro\u00dfgrundbesitzer und vermeintliche NS-Kollaborateure enteignet. Deren Land wurde im Rahmen der Bodenreform an so genannte Neubauern verteilt. Diese behielten das Eigentum zumindest formal auch noch, nachdem alle Bauern in LPG-Kollektive gepresst wurden. Als sich im M\u00e4rz 1990 der Sozialismus dem Ende zuneigte, wurden die einstigen Beschr\u00e4nkungen des Eigentums im „Modrow-Gesetz“ aufgehoben. Die Neubauern und ihre Erben erhielten vollwertiges Eigentum.<\/p>\n
Ausgerechnet unter Kanzler Helmut Kohl beseitigte der Bundestag zwei Jahre sp\u00e4ter dieses Eigentumsrecht in rund 70.000 F\u00e4llen entsch\u00e4digungslos. Betroffen waren Erben der Neubauern, die nicht mehr in der Landwirtschaft t\u00e4tig waren. Die Kohl-Regierung argumentierte, dass diese das formale Eigentum 1990 eigentlich nur durch Zufall – weil sich viele DDR-Beh\u00f6rden nicht f\u00fcr solche Fragen interessierten – inne hatten. Denn zu DDR-Zeiten konnte das Land entzogen werden, wenn Erben eines Neubauern es nicht weiter bewirtschafteten.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht billigten diese nachtr\u00e4gliche Herstellung von DDR-Zust\u00e4nden. F\u00fcnf der betroffenen Erben klagten anschlie\u00dfend beim EGMR in Stra\u00dfburg, dem Gericht des Europarats, der die Einhaltung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention \u00fcberwacht. Vor einem Jahr hatte die Klage in der ersten Instanz Erfolg: Zwar sei die Enteignung durch Gemeinwohlbelange gerechtfertigt, Deutschland m\u00fcsse den Enteigneten aber eine Entsch\u00e4digung in noch auszuhandelnder H\u00f6he zahlen. Dagegen legte die Bundesregierung Rechtsmittel ein und gestern wendete sich das Blatt.<\/p>\n
Die Gro\u00dfe Kammer des EGMR entschied, dass Deutschland 1992 das Recht auf Eigentum nicht verletzt hat. Eine Entsch\u00e4digung habe wegen der „au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde“ in der Wendezeit nicht gezahlt werden m\u00fcssen. Die Eigent\u00fcmer h\u00e4tten auf das Modrow-Gesetz nicht vertrauen k\u00f6nnen, denn die Volkskammer sei zu diesem Zeitpunkt nicht demokratisch gew\u00e4hlt gewesen, und der Bundestag habe die vermeintlich ungerechten Folgen des Modrow-Gesetzes zwei Jahre sp\u00e4ter, also „in angemessener Zeit“, korrigiert.<\/p>\n
Die Entscheidung gegen eine Entsch\u00e4digung fiel mit elf zu sechs Richterstimmen. Der deutsche Richter Georg Ress kritisierte in einem Minderheitenvotum, dass Menschenrechte nicht unter Hinweis auf „au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde“ au\u00dfer Kraft gesetzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Justizministerin Zypries freute sich, dass nun endlich „Rechtssicherheit“ besteht. Die 100.000 Hektar Land im Wert von rund einer Milliarde Euro sind heute fast vollst\u00e4ndig im Besitz der ostdeutschen Bundesl\u00e4nder.<\/p>\n
CHRISTIAN RATH<\/p>\n
taz Nr. 7704 vom 1.7.2005, Seite 5, 113 Zeilen (TAZ-Bericht), CHRISTIAN RATH<\/p>\n
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