…bahnt sich da eine Art neuer „Spiegel-Aff\u00e4re?“ an. Die Methoden des LKA, so die Presseverb\u00e4nde, stellen einen herben Angriff auf die Presse-Freiheit dar –
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\nPRESSE-SCHAU heute: spiegel-online.de
RAZZIA BEI „CICERO“<\/p>\n
Journalistenverb\u00e4nde sprechen von Angriff auf die Pressefreiheit<\/p>\n
Fahnder der Staatsanwaltschaft Potsdam durchsuchten gestern die R\u00e4ume des Politikmagazins „Cicero“. Anlass war ein Artikel, in dem aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamts zitiert wurde. Journalistenverb\u00e4nde sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.<\/p>\n
DPA
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\n„Cicero“-Chef Wolfram Weimer: „Pressefreiheit ist ein hohes Gut“
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\nBerlin – Montagmorgen, Berliner Stra\u00dfe 89 in Potsdam: Pl\u00f6tzlich stehen ein Dutzend Vertreter von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) im Flur der Redaktion des Politikmagazins „Cicero“. Sie durchsuchen die B\u00fcros, f\u00fcllen Kartons mit Unterlagen und bringen den Redaktionsbetrieb f\u00fcr einen halben Tag zum Erliegen.<\/p>\n
Es war alles andere als ein normaler Tag f\u00fcr die Mitarbeiter des angesehenen Monatsmagazins. Zum Gl\u00fcck f\u00fcr die Redakteure nahmen die Fahnder die Computerfestplatten nicht mit, sonst k\u00f6nnte heute niemand bei „Cicero“ arbeiten.<\/p>\n
Chefredakteur Wolfram Weimer muss jetzt aufpassen, was er sagt. Wie seine Kollegen wei\u00df er nicht genau, was der Redaktion angelastet wird – deswegen m\u00f6chte er sich nicht mit unbedachten Worten zu weit vorwagen. Eine Anzeige gegen einen „Cicero“-Mitarbeiter wurde nach seinem Wissen noch nicht gestellt. Beim BKA m\u00f6chte man sich dazu nicht \u00e4u\u00dfern. Auch bei der Staatsanwaltschaft Potsdam war niemand f\u00fcr eine Stellungnahme zu erreichen. Nur eine Sache kann Weimer klar aussprechen: „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wir werden unsere Autoren und Informanten sch\u00fctzen.“<\/p>\n
„Unser Autor“, das ist in diesem Fall Bruno Schirra, Reporter f\u00fcr den Nahen und Mittleren Osten. Seit Jahren bereist der ehemalige „ZEIT“-Redakteur die Region und recherchiert unter anderem \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Terrorismus. Anfang der Woche wurde auch seine Wohnung in Berlin durchsucht. Der Grund: In der April-Ausgabe von „Cicero“ erschien ein Artikel von Schirra, in dem er den Aufstieg von Abu Mussab al-Sarkawi beschreibt. Sarkawi, der „Kronprinz Osama Bin Ladens“, ist nach Einsch\u00e4tzung des jordanischen Geheimdienstes der „gef\u00e4hrlichste Mann der Welt“. Ein Terrorist, der auch die deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigt.<\/p>\n
Schirra zitiert in seinem Bericht aus Akten des BKA, die den Vermerk „VS – nur f\u00fcr den Dienstgebrauch“ tragen. Auf 125 Seiten haben die Ermittler des BKA den Werdegang des Topterroristen verfolgt. „Nach hiesiger Einsch\u00e4tzung wird Sarkawi als F\u00fchrer eines eigenst\u00e4ndigen, autonom arbeitenden terroristischen Netzwerks gesehen“, folgern sie.<\/p>\n
Interessant nur, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Interna im April niemanden gest\u00f6rt hat. Das BKA wusste wohl, dass es gegen den Journalisten Schirra nur unter speziellen Umst\u00e4nden vorgehen kann. Wenn ein Informant vertrauliche Dokumente an eine Redaktion weitergibt, kann sie diese bedenkenlos verwenden. Brisant wird der Fall nur, wenn w\u00e4hrend dieses Vorgangs eine Straftat begangen wurde oder wenn die Ver\u00f6ffentlichung den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspricht.<\/p>\n
Von letzterem geht das BKA wohl nicht aus; nach Informationen der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ wurden weder Chefredakteur Weimer noch Autor Schirra verh\u00f6rt. Eine Anzeige war f\u00fcr die Durchsuchung ebenfalls nicht notwendig, f\u00fcr solche Aktionen reicht bereits der Beschluss eines Amtsgerichts. Die Ermittler versuchen, \u00fcber Schirra an den Informanten aus den eigenen Reihen heranzukommen – und treten dabei die Pressefreiheit mit F\u00fc\u00dfen. „Dies ist der Versuch, Journalisten gegen ihren Willen zu Handlangern der Beh\u00f6rden zu machen“, sagte Stefan Michalik, Sprecher des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, der ddp. Dabei sei der Informantenschutz eine der wesentlichen Grundlagen f\u00fcr eine freie und unabh\u00e4ngige Presse.<\/p>\n
Der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Hendrik Z\u00f6rner, sagte, es gebe eine „gewisse Tendenz“, dass immer h\u00e4ufiger Durchsuchungen und Telefon\u00fcberwachungen angeordnet w\u00fcrden, um Quellen und Informanten zu ermitteln. Dies sei aber eine Entwicklung, die ganz klar die Pressefreiheit einschr\u00e4nke. Mit Informantenschutz habe dies nichts mehr zu tun. <\/p>\n
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…bahnt sich da eine Art neuer „Spiegel-Aff\u00e4re?“ an. Die Methoden des LKA, so die Presseverb\u00e4nde, stellen einen herben Angriff auf die Presse-Freiheit dar –
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