Auch FEMINISSIMA fiel es schon auf – das SOZIALGERICHT BERLIN – wie offenbar \u00fcberhaupt Berliner Gerichte gern – schl\u00e4gt sich SELTEN bis GAR NICHT auf die Seite der B\u00fcrger. Damit weicht das Sozialgericht Berlin ab von nicht wengen Sozialgerichten, die sich – noch – auch – als ein GERICHT F\u00dcR DIE B\u00dcRGER – ja, typisch Sozialgericht Berlin also – der Kommentar aus der taz von heute – :
hartz-\u00e4rger
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\nDer Hickhack geht weiter
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\nEs ist eine der gr\u00f6\u00dften Ungerechtigkeiten von Hartz IV: Wer jahrelang gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, rutscht nach kurzer Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfeniveau – und bekommt gar nichts, wenn sein Partner einen halbwegs ausk\u00f6mmlichen Job hat. Schon nach einem Jahr kann somit das gemeinsame Einkommen rapide sinken. Das Berliner Sozialgericht hat diese Praxis jetzt prinzipiell best\u00e4tigt.<\/p>\n
KOMMENTAR
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\nVON RICHARD ROTHER
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\nDemnach darf das Arbeitsamt das Einkommen des Partners einer ehe\u00e4hnlichen Gemeinschaft beim Arbeitslosengeld II anrechnen. Dieses Vorgehen verst\u00f6\u00dft nach Ansicht der Richter nicht gegen Verfassungsrecht – entscheidend sei das Bestehen einer tats\u00e4chlichen Lebensgemeinschaft. Die Sozialgerichte Saarbr\u00fccken und D\u00fcsseldorf hatten in \u00e4hnlichen F\u00e4llen allerdings f\u00fcr die Betroffenen entschieden.<\/p>\n
In der juristischen Auseinandersetzung um Hartz IV ist also das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auch nicht in der politischen, wie sich im Bundestagswahlkampf andeutet. Sogar die CDU – neben SPD, FDP und Gr\u00fcnen vehemente Hartz-Bef\u00fcrworterin – regt jetzt leichte Verbesserungen an.<\/p>\n
Dass sich die Betroffenen, ihre Familien und Freunde davon beeindrucken lassen, bleibt jedoch zweifelhaft. Viele m\u00fcssen n\u00e4mlich nicht nur Einbu\u00dfen hinnehmen, sondern den Arbeitslosengeld-II-Antrag schon zum zweiten Mal ausf\u00fcllen. Viele werden dies als Schikane empfinden. Die Wahlk\u00e4mpfer von WASG und PDS k\u00f6nnen sich schon die H\u00e4nde reiben.<\/p>\n
taz Berlin lokal Nr. 7675 vom 28.5.2005, Seite 25, 54 Zeilen (Kommentar), RICHARD ROTHER<\/p>\n
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