wird das Grundgesetz durch „Nachrufe“ demontiert…? \/Quelle: ngo-online. e.V.<\/p>\n
\nIrritierende neue Welt
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\nWerden Nachrufe zur Demontage des Grundgesetzes genutzt?
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\n05. April 2005<\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt wird dieser Tage heftig angegriffen, weil ehemalige Mitglieder der NSDAP und Amtszugeh\u00f6rige nicht mehr den jahrelang gewohnten Nachruf erhalten. – Viele politische Gruppierungen und Organisationen werden vom Verfassungsschutz unter der Annahme beobachtet, sie k\u00f6nnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wollen. In vielen F\u00e4llen wirken diese Gruppierungen und Organisationen eher wie explizite Fans des deutschen Grundgesetzes, wie Verfassungspatrioten, die sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr die Aufrechterhaltung und Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. – Am 1. April ver\u00f6ffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Nachruf auf den ehemaligen Staatsrechtslehrer und Verfassungsrichter Konrad Hesse. Der Nachruf kann den Eindruck erwecken, als solle das Grundgesetz in seiner Bedeutung relativiert werden. Hat das Grundgesetz noch eine Zukunft?<\/p>\n
Bei Jura-Studierenden ist Hesse insbesondere als einer bekannt, der sich mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten auseinandergesetzt hat. Beim Lesen des Nachrufs in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kann der Eindruck entstehen, als sei es Hesse vornehmlich darum gegangen, die Bedeutung des Grundgesetzes zu relativieren. <\/p>\n
„Hesse pr\u00e4gte den Begriff der Offenheit der Verfassung“, schreibt die gro\u00dfe meinungsbildende Zeitung aus Frankfurt. Weiterhin hei\u00dft es, Hesse habe „die geradezu bibel\u00e4hnliche Autorit\u00e4t“, die dem Grundgesetz zugeschrieben werde, kritisiert.<\/p>\n
Einst wurde das Grundgesetz nahezu str\u00f6mungs\u00fcbergreifend als „die beste aller Verfassungen“ in den h\u00f6chsten T\u00f6nen gepriesen. Bei allen Differenzen in der Tagespolitik lie\u00df kaum jemand etwas auf das Grundgesetz kommen. Ganzen Sch\u00fclergenerationen wurde die deutsche Nachkriegs-Verfassung als das Gr\u00f6\u00dfte vermittelt, als die zentrale Lehre, die man aus dem NS-Regime gezogen hatte. <\/p>\n
Diese Bedeutung des Grundgesetz unterliegt einem Wandel. In den vergangenen Jahren werden Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung – zur „Anpassung“ – des Grundgesetzes zunehmend lapidarer unterbreitet, so als handele es sich um einfache Gesetzes\u00e4nderungen. Die Verfassung wird regelm\u00e4\u00dfig den jeweils aktuellen politischen Bed\u00fcrfnissen angepasst. Die Bedeutung als wirklich grundlegendes und nur schwer umst\u00f6\u00dfliches Gesetz hat das Grundgesetz scheinbar l\u00e4ngst eingeb\u00fc\u00dft. <\/p>\n
Ein weiteres Ph\u00e4nomen ist das Ignorieren des Grundgesetzes. Ob eine verfassungsrechtliche Bestimmung verletzt ist, ist sicherlich im Einzelfall interpretationsw\u00fcrdig. Friedenspolitische Organisationen und manche Staatsrechtler vertreten jedenfalls den Standpunkt, dass das in Artikel 26 verankerte Verbot, einen Angriffskrieg vorzubereiten oder sogar zu f\u00fchren, durch die Beteiligung Deutschlands am „NATO-Krieg gegen Jugoslawien“ (Kosovo-Krieg) mi\u00dfachtet wurde.<\/p>\n
In j\u00fcngster Zeit mehren sich in den Medien – mal offen, aber eher subtil – sogar \u00c4u\u00dferungen, die nicht nur auf die \u00c4nderung oder Uminterpretation einzelner Artikel abzielen, sondern vielmehr das Grundgesetz als Ganzes in Frage stellen. Steht die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf dem Pr\u00fcfstand? Wird man dem Lebenswerk des ehemaligen Verfassungsrichters Hesse tats\u00e4chlich gerecht, wenn man beim Lesen eines Nachrufs den Eindruck gewinnen kann, er habe die Bedeutung des Grundgesetzes relativieren wollen?<\/p>\n
Noch unterliegen zentrale Artikel des Grundgesetzes – jedenfalls theoretisch – nach Artikel 79 einer Ewigkeitsgarantie. Sie d\u00fcrfen nicht ge\u00e4ndert werden. Dies betrifft den F\u00f6deralismus, Artikel 1, wonach die W\u00fcrde des Menschen unantastbar und Menschenrechte unver\u00e4u\u00dferlich sind, und Artikel 20. Nach Artikel 20 hat die Bundesrepublik sowohl ein demokratischer als auch ein sozialer Bundesstaat zu sein. Die ausschlie\u00dflich vom Volke – und beispielsweise nicht von einflussreichen Unternehmen – auszugehende Staatsgewalt, soll in Wahlen und auch in Abstimmungen ausge\u00fcbt werden. Hinzu kommt das Widerstandsrecht gegen jeden, der diese Ordnung beseitigen m\u00f6chte, sofern andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist. <\/p>\n
Sind diese Festlegungen des Grundgesetzes tats\u00e4chlich noch ewig garantiert, wenn m\u00f6glicherweise diese Verfassung als Ganzes in Frage gestellt wird? Welche Interessen werden verfolgt, wenn von einer Tageszeitung herausgestellt wird, dass jemand eine „bibel\u00e4hnliche Autorit\u00e4t“ des Grundgesetzes kritisiert habe, ohne dass der genauere Zusammenhang dieser Aussage transparent gemacht wird? Geht es um die Abschaffung des Grundgesetzes? Warum reden wir nicht offen dar\u00fcber?<\/p>\n
Noch vor wenigen Jahren d\u00fcrfte es in breiten Bev\u00f6lkerungkreisen schlichtweg unm\u00f6glich gewesen sein, an eine Abschaffung des Grundgesetzes zu denken. Ist das noch so? Oder ist unser Denken l\u00e4ngst ge\u00e4ndert, ohne es richtig gemerkt zu haben? M\u00fcssen wir nicht immer wieder dar\u00fcber staunen, wie mit einer best\u00e4ndigen Folge subtil vorgetragener Meinungs\u00e4u\u00dferungen diese Welt Schritt f\u00fcr Schritt einem bemerkenswerten Wandel unterzogen ist?<\/p>\n
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