Nachgerade gen\u00f6tigt-gezwungen worden waren sie – jene Langzeitarbeitslosen ab 58 Jahren – ein Papier der Arbeitsverwaltung zu unterschreiben, da\u00df sie „nicht mehr vermittelt werden wollen“ – was ja schon eine Dreistigkeit der Verwaltung ist, denn diese Formulierung ist vorgegeben –
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\nja, damit diese MEnschen aus der Arbeitslosigkeits-Statistik herausgenommen werden konnten…und bis zum fr\u00fchest-m\u00f6glichen, abschlagsfreien Renten-Antritt ihre Alhi ohne weitere Vorstellungen beim Amt (die eh nix brachten) …gelockt wurden die Menschen auch mit dem Hinweis – sie k\u00f6nnten nun kontrollfrei verreisen etc. pp. ALLES MAKULATUR – als HARTZ IV hei\u00dfgestrickt wurde.
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\nAnstelle der bisherigen Alhi nun HARTZ IV !
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\nVertrauensbruch ohnegleichen. RECHTSBRUCH – formulierte damals nicht nur FEMINISSIMA.
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\nNun ist die erste Musterklage des Sozialverband Deutschland anh\u00e4gig. Bitte sehr.
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\n Quelle : www.anwalt-tv\/de – sehr empfehlenswert \u00fcbrigens! und dort auch ein DOSSIER zu HARTZ IV – „HARTZ IV Produkt einer desolaten Steuerpolitik“ und – BUNDESRICHTER: HARTZ IV-Leistungsk\u00fcrzungen verfassungswidrig. BITTE – WEHRT EUCH DOCH!<\/p>\n
Erste Musterklage zur 58er-Regelung bei Hartz IV anh\u00e4ngig <\/p>\n
Die erste Musterklage des Sozialverband Deutschland (SoVD) zur 58er-Regelung bei Hartz IV ist beim Sozialgericht Itzehoe anh\u00e4ngig (Az.: S 2 AL 195\/04).
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\nZiel ist es, mit der Klage die 58er-Regelung im SGB II zu Fall zu bringen. Der SoVD sieht den Vertrauensschutz verletzt. Wie viele Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten, hatte auch der Betroffene mit der Arbeitsagentur eine Vereinbarung nach \u00a7 428 SGB III abgeschlossen. Damit wurde \u00e4lteren Arbeitslosen der Bezug von Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenbeginn zugesichert. Im Gegenzug mussten sie sich verpflichten, eine Altersrente zu beantragen, sobald sie ihnen in voller H\u00f6he zustand. Durch Hartz IV wird diese Vereinbarung in weiten Teilen au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n
Die 58er-Regelung des \u00a7 65 SGB II f\u00fchrt f\u00fcr die Betroffenen zu unerwarteten finanziellen Einbu\u00dfen. Denn ihr Arbeitslosengeld II f\u00e4llt meist niedriger aus als die bisherige Arbeitslosenhilfe. Der Sozialverband Deutschland fordert die Bundesregierung auf, bei der 58er- Regelung nachzubessern. Bereits bestehende Vereinbarungen m\u00fcssten ohne Abstriche erf\u00fcllt werden. Den Betroffenen d\u00fcrften keine finanziellen Nachteile entstehen. Auf Vereinbarungen mit Beh\u00f6rden m\u00fcsse Verlass sein.<\/p>\n
ots\/dpa\/gs<\/p>\n
25.01.2005 <\/p>\n
Bundesrichter: Hartz IV-Leistungsk\u00fcrzungen verfassungswidrig<\/p>\n
\u00abHartz IV Produkt einer desolaten Steuerpolitik\u00bb<\/p>\n
Experten: Regierung nutzt Hartz IV zur Senkung der Sozialhilfe<\/p>\n
Hartz IV: Die Angst der Mieter vor dem Zwangsumzug<\/p>\n
50 Jahre Bundessozialgericht: Richter schaffen bei Hartz IV Klarheit<\/p>\n
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Lesermeinungen:<\/p>\n
\nWann ist mit einer Entscheidung zu rechnen. Stehe vor der Entscheidung: Vorgezogene Rente mit Abschlag oder abwarten, bis Urteil vorliegt. (bin 60 Jahre und beziehe z.Zt. AlG II) <\/p>\n
harz IV ist die gr\u00f6\u00dfte sauerei die jemals in deutschland produziert wurde. dieser hirnrissige wahnsinn sollte komplett abgeschafft werden, und diejenigen denen dieser absolute geistesschwarsinn eingefallen ist, gnadenlos zur verantwortung ziehen. <\/p>\n
Sehr geehrte Damen\/Herren, ich bitte Sie, mir auf diesem Weg den aktuellen Stand des anhaengigen Verfahrens 58er Regelung mitzuteilen. Vielen Dank. MfG <\/p>\n
In Erg\u00e4nzung zu Ihrem vorstehend genannten Artikel m\u00f6chte ich Sie wie folgt informieren: Am 19.1.2005 wurde durch die Kanzlei Streitb\u00f6rger Speckmann in Potsdam die 1. Verfassungsbeschwerde zur 58er Regelung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wird dort unter dem AZ 1 BvR 143\/05 gef\u00fchrt. Weitere Beschwerdeschriften befinden sich auf dem Weg. <\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren, Das Anti-Diskriminierungsgesetz, steht auf dem Papier,es wird aber nicht danach gehandelt! Schwerbehinderte werden schickaniert, diskriminiert, und in die Verzweiflung getrieben und das von den Beh\u00f6rden. Auf einen Ausweis f\u00fcr Schwerbesch\u00e4digte wartet mann 8-10 M o n a t e obwohl bekannt ist das daran ein Arbeitzplatz h\u00e4ngt. Man verliert seinen Arbeitsplatz weil die Beh\u00f6rde nicht bzw. kann ihn nicht antreten mitarbeitet. Unterlage gehen „auf sonderbare Weise“ verschwunden obwohl zum 3. mal in Copie eingereicht. Jeder Arbeitsplatz der angeboten wird wird vom Arbeitsamt blockiert! <\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren, Das Anti-Diskriminierungsgesetz, steht auf dem Papier,es wird aber nicht danach gehandelt! Schwerbehinderte werden schickaniert, diskriminiert, und in die Verzweiflung getrieben und das von den Beh\u00f6rden. Auf einen Ausweis f\u00fcr Schwerbesch\u00e4digte wartet mann 8-10 M o n a t e obwohl bekannt ist das daran ein Arbeitzplatz h\u00e4ngt. Man verliert seinen Arbeitsplatz weil die Beh\u00f6rde nicht bzw. kann ihn nicht antreten mitarbeitet. Unterlage gehen „auf sonderbare Weise“ verschwunden obwohl zum 3. mal in Copie eingereicht. Jeder Arbeitsplatz der angeboten wird wird vom Arbeitsamt blockiert! <\/p>\n
Sehr geehrte Damen u. Herren ich bitte Sie mir den aktuellen Stand des Verfahrens 58Regelung mitzuteilen. Vielen Dank. H.D.Klinkhammer <\/p>\n
Mir scheint, da\u00df um die 58er-Regelung ein gro\u00dfer Bogen gemacht wird, von der Politik bis zu den Medien. Ich bin jetzt 62 Jahre, habe 05\/2003 diese Regelung unter massivem Druck des Arbeitsamtes Leipzig unterschrieben, alle Rentenunterlagen bei der BfA eingereicht. In 12\/2004 erhielt ich den ALG II-Bescheid mit den den ost-\u00fcblichen Bez\u00fcgen. Seitdem bin ich im Widerspruch mit der Arbeitsagentur Leipzig, ohne da\u00df diese auf die damalige Vereinbarung reagiert. Auch Mahnungen n\u00fctzen nichts. Da ich deutsche Gerichtsbarkeit kenne (Sozial-, Arbeits- Amtsgericht)scheue ich mich vor weiteren Versuchen. Wie kann man diese Monster-Agentur f\u00fcr „Arbeits-verhinderung“ dazu bringen, ihren eigenen Verpflichtungen zu \u00a7 428 SGB III nachzukommen ??? Immerhin b\u00fc\u00dfe ich je Monat rund \u20ac 280 ab 01\/2005 ein. MfG <\/p>\n
Hallo Gleiches Problem: Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen. Stehe vor der Entscheidung: Vorgezogene Rente mit Abschlag oder abwarten, bis Urteil vorliegt. DRINGEND !!!! DANKE <\/p>\n
Ihre Meinung:<\/p>\n
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\nverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt.. <\/p>\n
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Nachgerade gen\u00f6tigt-gezwungen worden waren sie – jene Langzeitarbeitslosen ab 58 Jahren – ein Papier der Arbeitsverwaltung zu unterschreiben, da\u00df sie „nicht mehr vermittelt werden wollen“ – was ja schon eine Dreistigkeit der Verwaltung ist, denn diese Formulierung ist vorgegeben –
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\nja, damit diese MEnschen aus der Arbeitslosigkeits-Statistik herausgenommen werden konnten…und bis zum fr\u00fchest-m\u00f6glichen, abschlagsfreien Renten-Antritt ihre Alhi ohne weitere Vorstellungen beim Amt (die eh nix brachten) …gelockt wurden die Menschen auch mit dem Hinweis – sie k\u00f6nnten nun kontrollfrei verreisen etc. pp. ALLES MAKULATUR – als HARTZ IV hei\u00dfgestrickt wurde.
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\nAnstelle der bisherigen Alhi nun HARTZ IV !
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\nVertrauensbruch ohnegleichen. RECHTSBRUCH – formulierte damals nicht nur FEMINISSIMA.
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\nNun ist die erste Musterklage des Sozialverband Deutschland anh\u00e4gig. Bitte sehr.
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\n Quelle : www.anwalt-tv\/de – sehr empfehlenswert \u00fcbrigens! und dort auch ein DOSSIER zu HARTZ IV – „HARTZ IV Produkt einer desolaten Steuerpolitik“ und – BUNDESRICHTER: HARTZ IV-Leistungsk\u00fcrzungen verfassungswidrig. BITTE – WEHRT EUCH DOCH!
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