Hier eine entsprechende Presse-Mitteilung von ATTAC:
Attac fordert Debatte um zukunftsweisende Reform
\n
\nder sozialen Sicherungssysteme \/ Abschied von der Vollbesch\u00e4ftigung – Hartz
\n
\nIV am Ende<\/p>\n
Attac Deutschland
\n
\nPressemitteilung
\n
\nFrankfurt, 1. M\u00e4rz 2005<\/p>\n
* Attac fordert Debatte um zukunftsweisende Reform der sozialen
\n
\nSicherungssysteme
\n
\n* Abschied von der Vollbesch\u00e4ftigung – Hartz IV am Ende<\/p>\n
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte heute in
\n
\nFrankfurt dazu auf, die Herausforderungen der neoliberalen
\n
\nGlobalisierung endlich ernst zu nehmen. „Wenn selbst nach
\n
\nAnsicht von Experten aus dem Umfeld der Bundesregierung
\n
\nVollbesch\u00e4ftigung in absehbarer Zukunft nicht mehr erreichbar
\n
\nsein wird, dann brauchen wir dringend eine Debatte um eine
\n
\nindividuelle Existenzsicherung mit oder ohne Arbeitseinkommen“,
\n
\nerkl\u00e4rte Johannes Beisiegel, Mitarbeiter im bundesweiten Attac-
\n
\nSchwerpunkt „Genug f\u00fcr alle“. Beisiegel weiter: „Von Arbeit muss
\n
\nman leben k\u00f6nnen. Ohne Arbeit auch.“ Gegenw\u00e4rtig, das zeige
\n
\nsowohl die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen wie die von Hartz IV,
\n
\nsei beides in Frage gestellt.<\/p>\n
Bisher wurde soziale Sicherung in Deutschland im Wesentlichen
\n
\n\u00fcber Erwerbsarbeit hergestellt. Wenn Arbeit diese Funktion nicht
\n
\nmehr erf\u00fclle, so Beisiegel, dann m\u00fcsse \u00fcber andere Instrumente
\n
\nnachgedacht werden. Nach Meinung von Attac kann sich deshalb die
\n
\nim M\u00e4rz laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement
\n
\nanstehende erste Durchsicht des Hartz-Projektes dauerhaft nicht
\n
\nauf kleinere Nachbesserungen beschr\u00e4nken. Das stelle zwar notwendige
\n
\nSofortma\u00dfnahmen nicht in Abrede, aber langfristig sei ein
\n
\nbedingungsloses Grundeinkommen eine Notwendigkeit. Auch eine
\n
\nDiskussion dar\u00fcber, wie private Gewinne und Verm\u00f6gen zuk\u00fcnftig
\n
\nan der Finanzierung sozialer Sicherung beteiligt werden sollen,
\n
\nsei dringend notwendig.<\/p>\n
Attac fordert, sich innerhalb dieser Debatte in Deutschland und
\n
\nin der Europ\u00e4ischen Union verst\u00e4rkt folgenden Bereichen zu widmen:
\n
\n– Schlie\u00dfung der Steuerschlupfl\u00f6cher national und international;
\n
\n– Einheitliche Steuers\u00e4tze f\u00fcr Unternehmen in der EU;
\n
\n– Finanzierung der Sozialsysteme aus allen Einkommensquellen;
\n
\n– als Einstieg in eine Steuerreform die Umsetzung der Solidari-
\n
\nschen Einfachsteuer (SES), wie sie von Attac Deutschland und der
\n
\nGewerkschaft ver.di 2004 vorgestellt wurde.<\/p>\n
Kurzfristig w\u00e4ren angesichts der katastrophalen Zahlen folgende
\n
\nMa\u00dfnahmen n\u00f6tig:
\n
\n– Ersatz der 1-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige
\n
\n10-Euro-Jobs, die aus dem vorhandenen Programmmitteln finanziert
\n
\nwerden;
\n
\n– Deutliche Erh\u00f6hung der Zuverdienstm\u00f6glichkeiten bei Hartz IV
\n
\nund im SGB II;
\n
\n– Aufhebung des Arbeitszwangs im SGB II \/ Hartz IV und statt
\n
\ndessen bessere Qualifizierung und Betreuung der Betroffenen;
\n
\n– Arbeitszeitverk\u00fcrzungen und in einzelnen Branchen gesetzliche
\n
\nMindestl\u00f6hne.<\/p>\n
F\u00fcr Nachfragen:
\n
\n* Johannes Beisiegel, Tel. 0170 \/ 18 23 32 0
\n
\n* Jule Axmann, Tel. 069 \/ 900 281 44<\/p>\n
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