…und wieder hat FEMINISSIMA einen „alten“ – Text f\u00fcr Euch & uns und die Nachwelt zum AUFBEWAHREN…und nicht nur das – gefunden.
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\nDenn hierzulande ist ein Artikel vom „letzten Jahr“ ja schon „alt“…<\/p>\n
Wie leben wir eigentlich unser Leben…?
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\nDieser Artikel aus der BERLINER ZEITUNG \u00fcber das Abschiebe-Gef\u00e4ngnis in Berlin-Gr\u00fcnau ist nicht nur ein eindringliches Zeitdokument, sondern auch …ja, so sollte Literatur sein, denkt FEM, politisch und – unter die Haut gehend.
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\nDer Artikel wirkt wie ein modernes Theaterst\u00fcck.<\/p>\n
Hat es etwas ge\u00e4ndert?
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\nSo darf man nicht fragen.
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\nSonst k\u00f6nnte man gleich sein Leben beenden.
Datum: 28.06.2004
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\nRessort: Blickpunkt
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\nAutor: Wolfgang Kohrt
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\nSeite: 03 <\/p>\n
\nGef\u00e4ngnis der Gescheiterten
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\nIn Berlin-Gr\u00fcnau sitzen Menschen in Abschiebehaft. Sie treten vor Richter, die irgendwie helfen sollen, die Migrationsstr\u00f6me dieser Welt zu beherrschen
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\nBERLIN, im Juni. Die Endstation ist ein kahler Raum. Ein paar Schreibtische stehen drin, auch zwei kleinere Tische mit St\u00fchlen. An der Wand h\u00e4ngt eine Weltkarte wie ein Symbol f\u00fcr das, was hier geschieht. Die Reisenden, die hier gestrandet sind, sind irgendwo in der Welt aufgebrochen, um die Festung Europa zu erobern. In der Betonbaracke auf dem Gel\u00e4nde des Abschiebegewahrsams Berlin-Gr\u00fcnau m\u00fcssen sie in der Regel erkennen, dass sie mit ihrem Plan gescheitert sind. In der Endstation werden sie zur Abschiebung vorbereitet. Die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde hat einen Haftantrag gestellt, und ein Richter bestimmt in dieser Baracke, wie lange die Haft dauern soll. Jedes Jahr ziehen ungef\u00e4hr 4 000 Menschen durch den Raum. Sie erz\u00e4hlen ihre Geschichten, und manche davon stimmen und manche nicht.<\/p>\n
Viele Migranten haben vielleicht auf das neue Zuwanderungsgesetz gehofft. Doch eine Bleiberechtsregelung f\u00fcr die rund zweihunderttausend geduldeten Ausl\u00e4nder in Deutschland wird es nicht geben. Erleichterte Zuzugsm\u00f6glichkeiten sind nur f\u00fcr H\u00f6chstqualifizierte und Selbst\u00e4ndige vorgesehen. <\/p>\n
Die Leute, die durch die Au\u00dfenstellen-Baracke des Amtsgerichts Sch\u00f6neberg ziehen, geh\u00f6ren eher nicht dazu. Ein junger kahlk\u00f6pfiger Ukrainer sitzt in dem kahlen Raum auf einem fest geschraubten Stuhl vor einem fest geschraubten Tisch. Manchmal gibt es hier Randale. Nach der Aufforderung durch Richter Dietrich Lexer erz\u00e4hlt er aus seinem Leben. „Ich wurde im Dorf Rychtytchi geboren. Ich ging neun Jahre in die Mittelschule des Dorfes Rychtytchi. Nach der neunten Klasse ging ich auf ein Technikum f\u00fcr die \u00d6lverarbeitung. 1996 ging ich zur Armee und diente im Gebiet Poltawa im Ort Saturino. 1998 im Fr\u00fchling wurde ich entlassen. Im Jahr 2000 kam ich nach Deutschland und stellte einen Asylantrag.“<\/p>\n
Der Ukrainer kam ohne Pass und Visum. Er sagt, dass er bei seiner Botschaft ein Dokument beantragt, aber bisher keins bekommen hat. „Haben Sie sich denn zwischenzeitlich danach erkundigt?“, fragt der Richter. „Ich war vier mal dort“, sagt der Ukrainer. Schon seit dem 26. Januar dieses Jahres sitzt er in der Haftanstalt Gr\u00fcnau. Richter Lexer verl\u00e4ngert die Haft bis Mitte Juli. Vielleicht ist der Pass bis dann da. Dann kann der Ukrainer abgeschoben werden.<\/p>\n
In dieser Art geht es ein paar Stunden. An diesem Tag wie an jedem anderen. In jeder Woche. Es kommt ein Mann aus Bosnien, der wegen vieler Eintr\u00e4ge im Strafregister abgeschoben wird. Nach eigenen Angaben hat er kein Geld, um selbst nach Hause zu reisen. Es kommt ein Mann aus Chile, der nach Hause will und am n\u00e4chsten Tag abgeschoben werden soll. Eine junge Frau aus dem Iran redet ohne Pause. Sie wird immer lauter, zum Schluss schreit sie nur noch. Sie m\u00f6chte Jacques Chirac sprechen. Und George Bush soll ihr zu den 35 Millionen Dollar verhelfen, die ihr Vater f\u00fcr sie in S\u00fcdamerika hinterlegt hat. Sie hat keine Dokumente. Drei Monate Haft, sagt der Richter. Ein junger, smarter Chinese ist vor einem Jahr illegal nach Deutschland gekommen und bei einer Kontrolle verhaftet worden. Inzwischen hat er einen g\u00fcltigen Pass. Er m\u00f6chte nach Hause und verf\u00fcgt nach eigenen Angaben \u00fcber 5 000 Euro. Er soll sich ein Flugticket besorgen und die Haftkosten, 62 Euro pro Tag, bezahlen. „Was hinter dem steckt, wei\u00df ich nicht“, wird Richter Lexer sp\u00e4ter sagen. „Mit so viel Geld in der Tasche. Bei den Chinesen gibt es die Triaden, der Mann wird nie was erz\u00e4hlen, was er nicht erz\u00e4hlen darf.“<\/p>\n
Ein Mann aus dem Irak kommt herein, Baumwollhemd, helle Hose. Er bekommt drei Monate Abschiebegewahrsam. Er war illegal aus Griechenland eingereist und wollte zu seiner Ehefrau in der Pfalz. Drei Monate kann es vielleicht dauern, bis seine pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse gekl\u00e4rt sind. Seine Frau soll der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Heiratsurkunde faxen. „Der Mann ist miserabel dran“, sagt Dietrich Lexer. „Seine Frau kam nicht illegal und wird nicht so schnell abgeschoben. Aber er ist illegal hier, muss zur\u00fcck und kann dann offiziell die Familienzusammenf\u00fchrung versuchen. Das ist jemand, der m\u00f6glicherweise durch alle Roste f\u00e4llt.“ <\/p>\n
Es kommt nicht oft vor, dass Lexer so mitf\u00fchlend redet. Er ist sechzig und ein gro\u00dfer, schlanker Herr. Er tr\u00e4gt einen dreiteiligen Anzug und ein wei\u00dfes Hemd mit Fliege. Ein Mann, vielleicht kann man es so sagen, von altem Schrot und Korn. Hier in dieser Baracke soll er seinen Teil dazu beitragen, die Migrationsstr\u00f6me dieser Welt zu beherrschen. „Ich bin sicher nicht kleinlich in meinen Ansichten“, sagt er. „Also ich breche nicht vor R\u00fchrung in Tr\u00e4nen aus, wenn ein Ausl\u00e4nder den Raum betritt.“ K\u00fcrzlich gab es vor der Haftanstalt eine Demonstration gegen Abschiebehaft. Aus Zeitgr\u00fcnden konnte sich Lexer das leider nicht ansehen. Aber er w\u00e4re gern hin gegangen, h\u00e4tte die Fl\u00fcstert\u00fcte genommen und gefragt, was erwartet ihr eigentlich von eurer Demonstration? <\/p>\n
Lexer ist der Meinung, dass er einen Teil seines Gehalts daf\u00fcr bekommt, dass die Delinquenten ihn bel\u00fcgen und auch ausrasten d\u00fcrfen. Die Mongolen, hat er geh\u00f6rt, l\u00fcgen aus Spa\u00df, selbst wenn es ihnen weder schadet noch nutzt. Daf\u00fcr sind sie aber, wie Chinesen und Vietnamesen, h\u00f6flich. Zentralafrikaner treten eher anma\u00dfend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen k\u00f6nnen auf Knopfdruck hyperventilieren. So gehen diese Geschichten.<\/p>\n
Lexer erz\u00e4hlt gern von einer Nigerianerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte. Dreimal hat sie sich in einem Linienflugzeug so gewehrt, dass der Pilot sie und die BGS-Beamten von Bord verwies. Es ist nicht mehr nachpr\u00fcfbar, was sie in Nigeria erwartete. „Schlie\u00dflich jedenfalls“, sagt Lexer, „wurde f\u00fcr 48000 Euro ein Learjet gechartert. Falls sie noch einen zweiten Nigerianer gefunden haben, h\u00e4tten sich die Kosten auf die H\u00e4lfte reduziert. Ich finde, man k\u00f6nnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen.“ Pro Asyl hat ein Faltblatt herausgegeben: „Wichtiger Hinweis f\u00fcr Flugreisende. Schauen Sie nicht weg.“ Darin steht, was dem Bundesgrenzschutz verboten ist. Zum Beispiel mundverschlie\u00dfende Hilfsmittel wie Knebel und Klebeb\u00e4nder.<\/p>\n
Die Nigerianerin hat in der Abschiebehaft Gr\u00fcnau gesessen. Dort, wo der junge Ukrainer, die Frau aus dem Iran, der Chinese und der Mann aus dem Irak jetzt noch sind. Wenn Richter Lexer oder einer seiner Kollegen gesprochen hat, werden sie von der Baracke durch einen Gang wieder hin\u00fcber gebracht in das graue Betongeb\u00e4ude mit den Gittern an den Fenstern. Dort in der Abschiebehaft warten sie darauf, wie alles weiter geht. <\/p>\n
Dort werden sie verwahrt, wie es im Amtsdeutsch hei\u00dft. „Wir verwahren hier die Menschen zur Sicherung der Abschiebung“, sagt Frank Kiele. Er ist der Gewahrsamsleiter. „Das hei\u00dft, die Abschiebung ist beschlossen, und bis zur Passersatzbeschaffung und dem Datum der Abschiebung hat die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Notwendigkeit gesehen, einen Haftbeschluss zu erwirken.“ Zum Beispiel, weil jemand nicht freiwillig Deutschland verlassen will. Oder weil die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bef\u00fcrchtet, dass er untertauchen k\u00f6nnte. So sitzen sie dann dort. Manchmal dauert es ein paar Stunden, oft aber ein paar Monate. In der Regel soll die Abschiebungsprozedur nach einem halben Jahr beendet sein, sie kann aber auch bis zu anderthalb Jahren gehen. In der Abschiebehaft sitzen Menschen mit etwa f\u00fcnfzig verschiedenen Nationalit\u00e4ten. Der Schwerpunkt liegt im Moment bei der T\u00fcrkei, China und Ex-Jugoslawien. <\/p>\n
Auch die Sch\u00fclerinnen Arbeelila Halili und Besarta Hodaj stammen aus Ex-Jugoslawien. Sie sind Kosovo-Albanerinnen und vor elf Jahren mit ihren Familien nach Deutschland gekommen. Richter Dietrich Lexer hatte \u00fcber diese Menschen gesagt, dass sie jetzt seit dreizehn oder vierzehn Jahren hier seien. Sie h\u00e4tten es geschafft zu bleiben, obwohl nach seiner Erinnerung seit dem Jahr 1996 eine Pflicht zur R\u00fcckreise bestehe.<\/p>\n
Die beiden M\u00e4dchen sind in diesen Tagen zu einer Kundgebung auf den Gendarmenmarkt gekommen. Arbeelila ist siebzehn, Besarta f\u00fcnfzehn. Das ist kein Alter, in dem man sich in der \u00d6ffentlichkeit gern an ein Mikrofon stellt. Aber beide wollten nicht nur f\u00fcr Asyl in Deutschland demonstrieren, sondern auch laut dar\u00fcber sprechen. Sie sprechen perfektes Deutsch. „Meine Familie bekommt seit sechs Monaten immer nur einen Monat Duldung“, sagt Besarta. „So leben wir st\u00e4ndig mit der Angst, dass die Polizei vor unserer T\u00fcr steht und wir am n\u00e4chsten Tag ganz woanders sind.“<\/p>\n
Woanders, das ist der Kosovo. Besarta Hodaj wei\u00df nicht, was sie dort zu suchen hat. Hier geht sie zur Schule, hier sind ihre Freunde, und hier habe sich ihre Familie etwas aufgebaut. Doch ein Bleiberecht f\u00fcr lange in Deutschland lebende Fl\u00fcchtlinge sieht das neue Zuwanderungsgesetz ja nicht vor. <\/p>\n
Es ist sonnig an diesem Vormittag in Berlin. Im Freiluftrestaurant an der Friedrichstadtkirche werden die gro\u00dfen Schirme ge\u00f6ffnet. Auf den Holztischen liegen wei\u00dfe, gest\u00e4rkte Tischdecken. Kellner kommen mit Besteck und Gl\u00e4sern. Ein paar Meter weiter, direkt vor dem Schauspielhaus, campieren etwa zwanzig dunkelh\u00e4utige M\u00e4nner in wei\u00dfen Umh\u00e4ngen und mit roten Stirnb\u00e4ndern auf dem Pflaster. <\/p>\n
Es sind Fl\u00fcchtlinge aus Togo im Hungerstreik. Die roten Stirnb\u00e4nder symbolisieren das Blut, das in der Diktatur ihres Heimatlandes flie\u00dft. Sie fordern einen generellen Abschiebestopp nach Togo und bezeichnen das Zuwanderungsgesetz als „Raus-aus-Europa-Ausl\u00e4ndergesetz“. Es ist m\u00f6glich, so auf sich aufmerksam zu machen. Es ist erlaubt, die \u00d6ffentlichkeit zu mobilisieren. Helfen wird es den meisten M\u00e4nnern aus Togo wahrscheinlich nicht. Sie wissen, dass zuletzt vor vier Wochen ein Abschiebeflug mit Fl\u00fcchtlingen aus Togo, Kamerun und anderen afrikanischen L\u00e4ndern vom Hamburger Flughafen abging.<\/p>\n
Dietrich Lexer h\u00e4tte auch diese Abschiebung wahrscheinlich in Ordnung gefunden. Dass damit das Problem prinzipiell gel\u00f6st wird, glaubt er nicht. „Man kann die Schrauben anziehen, man kann ein neues Gesetz machen.“ Aber die Schere zwischen arm und reich auf der Welt geht f\u00fcr ihn immer mehr auseinander. Wenn erst einmal die hier ankommen, die in der Sahel-Zone verdursten, na, gro\u00dfer Gott, denkt er sich.<\/p>\n
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„Also ich breche nicht vor R\u00fchrung in Tr\u00e4nen aus, wenn ein Ausl\u00e4nder den Raum betritt.“ Ein Richter<\/p>\n
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Foto: „Wir verwahren hier die Menschen zur Sicherung der Abschiebung“ – im Abschiebegewahrsam Berlin-Gr\u00fcnau.<\/p>\n
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31. Januar 2005
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…und wieder hat FEMINISSIMA einen „alten“ – Text f\u00fcr Euch & uns und die Nachwelt zum AUFBEWAHREN…und nicht nur das – gefunden.
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