hier EIN Beispiel aus google.news…\u00fcber das, was … ja, hat der Mann noch alle beisammen? Oder nur ein Fall f\u00fcr…??? Ach so, die wollen der NPD jetzt die W\u00e4hler abspenstig machen, verstehe ! Aber war die CDU nicht immer eine Fast-Schwester-Partei der NPD…??? wenn man mal so an Hessen zum Beispiel denkt…wie dort ein Mann Ministerpr\u00e4sident wurde…mehr als ein Geschm\u00e4ckle…ein Riesen HAUT GOUT…<\/p>\n
| Aktuell <\/p>\n
\nPRESSE-STIMMEN – hier spiegel-online <\/p>\n
EINSTAND ALS CDU-GENERAL<\/p>\n
Kauder entsetzt Rot-Gr\u00fcn mit NS-Vergleich<\/p>\n
Der neue Generalsekret\u00e4r von Angela Merkel hat nach Auffassung der Regierung einen Fehlstart hingelegt. Vor dem Bundesausschuss der CDU verglich Volker Kauder das geplante Antidiskriminierungsgesetz mit den Rassengesetzen der Nazis. Die Gr\u00fcnen sprechen von „unertr\u00e4glicher Geschichtsvergessenheit“.<\/p>\n
DPA
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\nLehnt die korrekte politische Einstellung ab: Generalsekret\u00e4r Kauder
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\nBerlin – Die SPD warf Kauder eine Verh\u00f6hnung der NS-Opfer vor und verlangte eine Entschuldigung. Kauder hatte gestern vor dem Bundesausschuss der CDU den rot-gr\u00fcnen Gesetzentwurf scharf kritisiert und gesagt, fr\u00fcher h\u00e4tten die einen darauf verwiesen, es komme auf die „richtige Rasse“ an. Sp\u00e4ter in der DDR sei die „richtige Klasse“ propagiert worden, dann sei es um die richtige Hautfarbe gegangen. „Und jetzt erleben wir: Es muss einer die korrekte politische Einstellung haben.“ Wenn das nicht helfe, werde ein Antidiskrimisierungsgesetz gemacht, zitiert die Presse aus Kauders Rede.<\/p>\n
Mit dieser Kritik sei die Union „zu weit gegangen“, sagten SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl und der SPD-Rechtspolitiker Olaf Scholz. „Erst er\u00f6ffnet sie die so genannte Patriotismusdebatte, dann l\u00e4dt die Junge Union den Ex-CDU-Abgeordneten und Rechtsau\u00dfen-Mann Martin Hohmann als Festredner ein und jetzt die Entgleisung des neuen Generalsekret\u00e4rs.“ CDU-Parteichefin Angela Merkel m\u00fcsse „aufpassen, dass nicht die Amokl\u00e4ufer mit ihren schr\u00e4gen Nazi-Vergleichen in der Union die Oberhand gewinnen.“<\/p>\n
Die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen, Steffi Lemke, sagte, wer „die N\u00fcrnberger Rassengesetze, die Klassenideologie der DDR und das Gesetzesvorhaben einer demokratisch gew\u00e4hlten Regierung gleichsetzt, z\u00fcndelt an den Grundlagen unserer Demokratie“. Der Parlamentarische Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen, Volker Beck, sagte, wer das Gesetz so denunziere, sei ein „schlechter Demokrat“.<\/p>\n
Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben auf Grund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Identit\u00e4t, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder einer Behinderung vermieden werden. Anlass dazu sind die EU-Richtlinien gegen Diskriminierung, die in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. <\/p>\n
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