ja, hier drucken wir gerne einen Presse-Aufruf der Berliner Kampagnen gegen HARTZ IV , nein, es geht um die INFORMATIONEN ..f\u00fcr die Betroffenen…bitte sehr:mit diversen Links..
Jetzt Widerspruch gegen Alg II-Bescheid einlegen !!!<\/p>\n
\nBerliner Kampagne gegen Hartz IV<\/p>\n
c\/o buero@andersarbeiten.de
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\nTel. 030 \/ 695 98 306<\/p>\n
\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tBerlin, den 20.01.2005<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
in wenigen Tagen l\u00e4uft die Widerspruchsfrist gegen den Alg II-Bescheid ab. Angesichts der Tatsache, dass tausende von Bescheiden fehlerhaft sind, da\u00df die Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit von Hartz IV noch gepr\u00fcft werden mu\u00df und viele Menschen Hemmungen vor Widerspruchsverfahren haben, bitten wir Sie dringend, den Aufruf, Widerspruch gegen den Alg II-Bescheid einzulegen, \u00fcber Ihr Medium zu verbreiten. Denn nur bei einem Widerspruch erhalten die Betroffenen die Chance, von sp\u00e4teren Grundsatzurteilen zu profitieren.<\/p>\n
Herzlichen Dank im voraus!<\/p>\n
F\u00fcr die Berliner Kampagne gegen Hartz IV
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\nAngelika Wernick<\/p>\n
P.S. Die zwei Info-Bl\u00e4tter der Berliner Kampagne gegen Hartz IV:
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\n1. Widerspruch gegen den Arbeitslosengeld II-Bescheid ist erforderlich und
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\n2. Hartz IV Umsetzungschaos \u2013 Tipps f\u00fcr Alg II-Betroffene sind auf der Internetseite der Berliner Kampagne zu finden: www.hartzkampagne.de unter der Rubrik: Alg II-Bescheid.
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\nWeiteres unter: www.tacheles-sozialhilfe.de, www.bag-shi.de und www.erwerbslos.de.
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\nDie Berliner Kampagne gegen Hartz IV<\/p>\n
\nweist darauf hin, dass jeder, der einen Alg II-Bescheid erhalten hat, (vorsorglich) Widerspruch einlegen sollte, um von zu erwartenden Grundsatzurteilen profitieren zu k\u00f6nnen. Denn es spricht vieles daf\u00fcr, dass der zu niedrig bemessene Regelsatz dem Sozialstaatsgebot widerspricht. Ein dahin gehendes Gutachten des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtverbandes wurde k\u00fcrzlich der Presse vorgestellt. <\/p>\n
Nur wer innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat Widerspruch einlegt, bewahrt sich den Anspruch, r\u00fcckwirkend die Differenz zu eventuellen \u00c4nderungen des Regelsatzes ausgezahlt zu bekommen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist es nur mittels eines Widerspruchs m\u00f6glich, eine korrekte, nachvollziehbare und begr\u00fcndete Neuberechnung des Bescheids zu verlangen.<\/p>\n
Tatsache ist, dass tausende von Alg II-Bescheiden nicht nachvollziehbar, fehlerhaft oder ohne Begr\u00fcndung von K\u00fcrzungen verschickt wurden Sch\u00e4tzungen Unabh\u00e4ngige Beratungsstellen sch\u00e4tzen die Zahl fehlerhafter Bescheide auf 70\u201380 Prozent Vielfach wurden die tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr Miete und Heizung gek\u00fcrzt, h\u00e4ufig wurde das Kindergeld doppelt angerechnet. In anderen F\u00e4llen wurde das Einkommen von Mitbewohnern einbezogen, obwohl diese nicht zur Bedarfsgemeinschaft geh\u00f6rten.<\/p>\n
Angesichts der zahlreichen fehlerhaften Bescheide hatte der Sozialhilfe-Verein Tacheles e.V. (Wuppertal) bereits im Dezember zum massenhaften Widerspruch aufgerufen. Auch wer nicht mit Verwaltungsverfahren vertraut ist, kann die Frist wahren, wenn mit einem Satz Widerspruch eingelegt und auf die sp\u00e4ter folgende Begr\u00fcndung verwiesen wird.
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\nIm Widerspruch sollten unterschiedliche Gr\u00fcnde angef\u00fchrt werden: falsche Berechnungen etc., aber auch Bedenken bez\u00fcglich der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit von Hartz IV sind hier aufzuf\u00fchren. Wie ein solcher Widerspruch im einzelnen begr\u00fcndet werden kann, Formulierungshilfen, Tipps zum weiteren Vorgehen und eine Liste der vielen Beratungsstellen in der Stadt sind nachzulesen in zwei Info-Bl\u00e4ttern der Berliner Kampagne gegen Hartz IV: 1. Widerspruch gegen den Arbeitslosengeld II-Bescheid ist erforderlich und 2. Hartz IV Umsetzungschaos \u2013 Tipps f\u00fcr Alg II-Betroffene. Beide sind auf der Internetseite der Berliner Kampagne zu finden: www.hartzkampagne.de unter der Rubrik: Alg II-Bescheid zu finden. Weiteres unter: www.tacheles-sozialhilfe.de, www.bag-shi.de und www.erwerbslos.de. <\/p>\n
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