Klage von NS-Zwangsarbeitern vor dem Verfassungsgericht abgewiesen, gestern.<\/p>\n
Wir sollten die Rubrik „Unrecht“ schaffen.
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\nAber das passt ja meist zur Rubrik „Recht“.
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\nWenn deutsche Richter, und dazu noch Verfassungsrichter von einem „gerechten Ausgleich“ sprechen, dann erscheint es wieder verst\u00e4ndlich, dass in diesem Land Zwangsarbeiter und KZ entstanden sind. Es ist wie ein Schlag ins Gesicht und Gem\u00fct …aber „deutsche Richter“ sind meist schrecklich. Das bewiesen sie vor allem todes-mutig…(um andere in den Tod zu schicken)..in der Nazi-Diktatur. Hier der Artikel zu dem SCHMACH- und SCHAND-Urteil von gestern:
Dienstag 4. Januar 2005,
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\n\u00abGerechter Interessenausgleich\u00bb – Karlsruhe billigt Zwangsarbeiter-Entsch\u00e4digung – Grundsatzbeschluss wegen Beschwerde zu IG Farben<\/p>\n
\nKarlsruhe (ddp). Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzliche Regelung zur Entsch\u00e4digung von fr\u00fcheren NS-Zwangsarbeitern als \u00abgerechten Interessenausgleich\u00bb gebilligt. Dies gelte \u00abungeachtet der vielen Unzul\u00e4nglichkeiten, mit denen eine so sp\u00e4te und so schwierige Bew\u00e4ltigung der Unrechtsfolgen verbunden sein musste\u00bb, hei\u00dft es in der am Dienstag in Karlsruhe ver\u00f6ffentlichten Grundsatzentscheidung. <\/p>\n
Eine Verfassungsbeschwerde von vier ehemaligen NS-Zwangsarbeitern, die in einem Betrieb der IG Farben in Auschwitz eingesetzt waren, wurde verworfen. Die Beschwerdef\u00fchrer – von denen einer inzwischen verstorben ist und durch seine Erbin vertreten wird – wollten \u00fcber den gesetzlichen Entsch\u00e4digungsfonds hinausgehende Anspr\u00fcche geltend machen. Die zwischen 1915 und 1925 geborenen M\u00e4nner verlangten Schadenersatz und Schmerzensgeld zwischen rund 20 860 Euro und rund 36 000 Euro von der IG Farben, die sich in Abwicklung befindet. Die Klagen waren zuvor in zivilgerichtlichen Verfahren bis hin zum Bundesgerichtshof abgewiesen worden. <\/p>\n
Das Verfassungsgericht betonte jetzt, der Gesetzgeber habe mit dem Entsch\u00e4digungsfonds der Stiftung \u00abErinnerung, Verantwortung und Zukunft\u00bb eine \u00abauf einen gerechten Interessenausgleich zielende Gesamtregelung vorgenommen\u00bb. Der Gesetzgeber habe eine \u00abpauschale Regelung\u00bb treffen d\u00fcrfen, wonach die Leistungsberechtigten Anspr\u00fcche bis zu 15 000 Mark (rund 7670 Euro) gegen die Stiftung erhalten und weitergehende Anspr\u00fcche gegen die Bundesrepublik oder deutsche Unternehmen ausgeschlossen sind. Die Gelder aus dem f\u00fcnf Milliarden Euro umfassenden Fonds kommen je zur H\u00e4lfte von der deutschen Wirtschaft und dem Bund. <\/p>\n
Im Juni 2001 hatte die Stiftung mit den Auszahlungen an die bis zu 1,7 Millionen Leistungsberechtigten begonnen. Die Auszahlungen sollen bis Mai 2005 abgeschlossen werden. \u00abDie Errichtung der Stiftung stellte eine sp\u00e4te entsch\u00e4digungsrechtliche Anerkennung des den Zwangsarbeitern zugef\u00fcgten Unrechts dar\u00bb, betonte das Verfassungsgericht. Die Zahlungen sollten \u00abFinanzwert und Symbolwert\u00bb haben. Ohne die Errichtung der Stiftung h\u00e4tte \u00abwenn \u00fcberhaupt, nur ein \u00e4u\u00dferst geringer Bruchteil der fr\u00fcheren Zwangsarbeiter die an sich bestehenden Anspr\u00fcche tats\u00e4chlich durchsetzen k\u00f6nnen\u00bb, hei\u00dft es in dem Beschluss. Den einzelnen Betroffenen treffe daher eine \u00abbegrenzte Pflicht\u00bb, die gefundene Regelung hinzunehmen. Eine Gerichtssprecherin sagte, das Verfassungsgericht habe mit der jetzigen Entscheidung erstmals grunds\u00e4tzlich zu dem Stiftungsgesetz Stellung genommen. <\/p>\n
Der Erste Senat unterstrich, dass die durch die Stiftung bewirkte Belastung der deutschen Wirtschaft \u00abgering\u00bb sei – gemessen an dem Unrecht, das den Zwangsarbeitern zugef\u00fcgt wurde und den Vorteilen, die den Unternehmen zuflossen. Es sei jedoch um \u00abLeistungen an die gesch\u00e4digten Zwangsarbeiter, nicht aber um eine Sanktion gegen Unternehmen\u00bb gegangen. (AZ: 1 BvR 1804\/03 – Beschluss vom 7. Dezember 2004) <\/p>\n
Die IG Farben befindet sich seit \u00fcber 50 Jahren in Abwicklung. In dem einstmals gr\u00f6\u00dften Chemiekonzern der Welt waren bis 1945 unter anderem die Konzerne Hoechst, Bayer und BASF zusammengeschlossen. Nach 1945 entschied der Alliierte Kontrollrat, die IG Farben zu enteignen.
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\nDie vier Beschwerdef\u00fchrer mussten als H\u00e4ftlinge des KZ Auschwitz-Monowitz Zwangsarbeit in dem dortigen Betrieb der IG Farbenindustrie AG leisten. Mit dem Gas Zyklon B, das eine mit der IG Farben verbundene Gesellschaft vertrieb, wurden in den NS-Vernichtungslagern Hunderttausende Menschen umgebracht. (Quelle: Gerichtssprecherin auf ddp-Anfrage) <\/p>\n
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Klage von NS-Zwangsarbeitern vor dem Verfassungsgericht abgewiesen, gestern.<\/p>\n
Wir sollten die Rubrik „Unrecht“ schaffen.
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\nAber das passt ja meist zur Rubrik „Recht“.
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\nWenn deutsche Richter, und dazu noch Verfassungsrichter von einem „gerechten Ausgleich“ sprechen, dann erscheint es wieder verst\u00e4ndlich, dass in diesem Land Zwangsarbeiter und KZ entstanden sind. Es ist wie ein Schlag ins Gesicht und Gem\u00fct …aber „deutsche Richter“ sind meist schrecklich. Das bewiesen sie vor allem todes-mutig…(um andere in den Tod zu schicken)..in der Nazi-Diktatur. Hier der Artikel zu dem SCHMACH- und SCHAND-Urteil von gestern:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-83537","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-femrecht","entry"],"yoast_head":"\n