PRESSE-STIMMEN zum START VON HARTZ IV.
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\nWir haben den heutigen Kommentar in der BERLINER ZEITUNG dazu ausgew\u00e4hlt. Sehr gut – bitte lesen, denn mehr Wissen tut dem Kopf nicht weh!
Start gegl\u00fcckt, Ausgang offen
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\nThorsten Knuf<\/p>\n
Wolfgang Clement, der sozialdemokratische Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit, liebt die bildhafte Sprache. Als sich am Wochenende abzeichnete, dass wegen einer Computerpanne der Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV ein wenig rumpelig verlaufen w\u00fcrde, vermerkte der Minister lapidar: „Bei uns geht es gerade zu wie auf einer Gro\u00dfbaustelle oder bei einem Umzug.“<\/p>\n
In der Tat haben es Umz\u00fcge so an sich, dass trotz aller Vorbereitungen nicht immer alles glatt l\u00e4uft. Irgend eine Tasse geht immer zu Bruch, irgend eine Schrankt\u00fcr bekommt immer einen Kratzer. \u00c4hnlich stellte es sich am Montag mit Hartz IV dar: Die Schlangen in den Arbeitsagenturen waren teilweise l\u00e4nger als sonst, bei rund f\u00fcnf Prozent der Betroffenen konnte das neue Arbeitslosengeld II nicht gleich zum Jahresbeginn \u00fcberwiesen werden. Das war \u00e4rgerlich. Aber das ganz gro\u00dfe Chaos blieb aus – was angesichts des Zeitdrucks, der technischen Probleme und des politischen Gezerres der vergangenen Monate schon ein kleines Wunder ist.<\/p>\n
Doch auch wenn der Start der Reform einigerma\u00dfen passabel \u00fcber die B\u00fchne gegangen ist, steht die eigentliche Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr Minister Clement, die rot-gr\u00fcne Regierung und die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erst noch aus. Denn zwei Dinge sind bisher weitgehend unerledigt geblieben: Zum einen muss erst noch der Erweis erbracht werden, dass Hartz IV tats\u00e4chlich dazu geeignet ist, die Arbeitslosigkeit in Deutschland sp\u00fcrbar und dauerhaft zu senken. Zum anderen ist es den Reformern bisher noch nicht gelungen, der breiten Mehrheit der Menschen im Land zu vermitteln, warum diese schmerzhaften \u00c4nderungen im Sozialsystem sinnvoll sind.<\/p>\n
Wer in den vergangenen Monaten die Debatte \u00fcber Hartz IV verfolgt hat, konnte mitunter den Eindruck gewinnen, als gehe es nur darum, die Zuwendungen f\u00fcr Langzeitarbeitslose zu k\u00fcrzen – und das rechtzeitig zum 1. Januar 2005. Tats\u00e4chlich sollte aber mit der Einf\u00fchrung des neuen Arbeitslosengeldes II auch eine deutlich verbesserte Vermittlung der Jobsuchenden durch die Arbeitsagenturen einsetzen. Neben dem Druck auf die Erwerbslosen, sich eine neue Stelle zu suchen, sollten auch deren Chancen auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt steigen.<\/p>\n
Das klingt erst einmal \u00fcberzeugend, doch liegt genau hier die Schwachstelle der Reform. Die Bundesregierung predigt das Motto „Fordern und F\u00f6rdern“. Nur kommen die Arbeitsagenturen mit dem F\u00f6rdern nicht so richtig hinterher.<\/p>\n
In den vergangenen Monaten waren ihre Kr\u00e4fte weitgehend mit der Bearbeitung der Arbeitslosengeld II-Antr\u00e4ge gebunden. Darunter litt der Aufbau eines effizienteren Vermittlungssystems. Gerade einmal 18 von 162 Arbeitsagenturen der Republik sind bislang zu modernen Kundenzentren umgebaut worden. Wo das nicht geschehen ist, h\u00e4ngt vielfach noch der alte Beh\u00f6rdenmief in den Amtsstuben. Das Ansehen der Agenturen bei Kunden und Arbeitgebern ist nach wie vor m\u00e4\u00dfig, und f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Problemgruppe auf dem Arbeitsmarkt, die Langzeitarbeitslosen, soll erst im Laufe des Jahres ein Betreuungsschl\u00fcssel von einem Vermittler pro 150 Erwerbslosen erreicht werden. Bisher k\u00fcmmert sich ein Vermittler um bis zu 350 Personen. Die finanziellen Einbu\u00dfen, die Hartz IV f\u00fcr viele mit sich bringt, m\u00fcssen die Betroffenen bis auf weiteres dennoch hinnehmen. <\/p>\n
F\u00fcr die Bundesregierung k\u00f6nnte dieser Umstand politisch noch gef\u00e4hrlich werden. Denn ohne eine bessere Vermittlung wird sich die Arbeitslosigkeit bei anhaltender Wachstumsschw\u00e4che kaum verringern lassen. Die Sommerproteste gegen Hartz IV hat die Regierung relativ souver\u00e4n ausgesessen. Aber was passiert, wenn sich in den kommenden Monaten keine sichtbaren Erfolge auf dem Arbeitsmarkt einstellen? Es ist wahrscheinlich, dass Rot-Gr\u00fcn dann wieder unter den Druck der Stra\u00dfe, der Gewerkschaften und der ostdeutschen L\u00e4nder ger\u00e4t. Im Mai w\u00e4hlt Nordrhein-Westfalen, und bereits da geht es f\u00fcr die Bundesregierung bekanntlich um alles oder nichts.<\/p>\n
Noch mal zur\u00fcck zu Wolfgang Clement. Der hat am Wochenende nicht nur von Baustellen und Umz\u00fcgen gesprochen. Sondern auch davon, dass die Arbeitslosenzahl vom Sommer an „in einem Gleitflug“ nach unten gehen werde – langsam aber sicher.<\/p>\n
Sollte sich herausstellen, dass die Systeme versagen, wird aus Clements Gleitflug wohl eher ein Sturzflug. Nicht f\u00fcr den Arbeitsmarkt. Aber f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn.<\/p>\n
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