…f\u00fcr euch und uns gesammelt: Was der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin( SPD) alles verkaufen will!<\/p>\n
Aus der WELT, vom 11.11. 2004
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\nBitte-sehr:<\/p>\n
\n BVG f\u00fcr einen Euro zu haben<\/p>\n
Finanzsenator Thilo Sarrazin will langfristig auch Kliniken und
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\n Wohnungsbaugesellschaften verkaufen<\/p>\n
von Joachim Fahrun<\/p>\n
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) h\u00e4lt an seinen Pl\u00e4nen f\u00fcr eine
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\n weitreichende Privatisierung des Landesverm\u00f6gens fest, obwohl die
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\n rot-rote Koalition in dieser Legislaturperiode weitere
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\n Verkaufsentscheidungen ablehnt. Beim SPD-nahen Unternehmerverein
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\n „Berliner Wirtschaftsgespr\u00e4che“ am Dienstagabend machte der Senator
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\n aber auch deutlich, da\u00df sich die Haushaltsprobleme Berlins durch
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\n Privatisierung nicht l\u00f6sen lassen. S\u00e4mtliche gro\u00dfen Landesunternehmen
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\n au\u00dfer der Bankgesellschaft, also die sechs Wohnungsunternehmen, die
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\n BSR, die BVG, der Krankenhauskonzern Vivantes und die beim Land
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\n verbliebene H\u00e4lfte der Wasserbetriebe seien zusammen etwa 6 Milliarden
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\n Euro wert, rechnete Sarrazin vor. Demgegen\u00fcber stehe ein Schuldenberg,
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\n der bis 2007 auf 67 Milliarden Euro anwachsen werde, weil die Stadt
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\n immer noch mehr ausgebe als sie einnehme. F\u00fcr die Bankgesellschaft,
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\n die der Senat 2001 mit einem Milliardenzuschu\u00df vor der Pleite retten
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\n und gewaltige Altrisiken aus dem Immobiliengesch\u00e4ft \u00fcbernehmen mu\u00dfte,
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\n erwartet Sarrazin beim 2007 geplanten Verkauf zudem einen
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\n „ordentlichen Milliardenbetrag“.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde Sarrazin fast jeden Betrieb weggeben. „Jeder, der
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\n die BVG f\u00fcr einen Euro nimmt, bekommt von mir den Landesorden“, sagte
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\n er. Das Angebot gelte jedoch nur f\u00fcr solche Interessenten, die auch
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\n alle Aufgaben des Verkehrsunternehmens schultern wollen. Bisher
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\n subventioniere Berlin die BVG j\u00e4hrlich mit 500 Millionen Euro. Die
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\n Verkehrsbetriebe gelten als schwerster Sanierungsfall unter den
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\n Landesbeteiligungen und als erhebliches Risiko f\u00fcr den Landeshaushalt.<\/p>\n
Der Sozialdemokrat pl\u00e4dierte auch daf\u00fcr, die Krankenhausversorgung aus
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\n der Hand der Stadt zu geben. „Vivantes steht langfristig zum Verkauf“,
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\n sagte Sarrazin. Eventuell k\u00f6nne das Unternehmen auch stufenweise
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\n angeboten werden. Im Falle von Stadtreinigung und Wasserbetrieben
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\n sieht Sarrazin eine Rolle von Privaten skeptischer. Die BSR habe einen
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\n Monopolvertrag mit der Stadt bis ins n\u00e4chste Jahrzehnt. Solange sei
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\n ein Verkauf nicht machbar. Auch die Wasserbetriebe seien als einziger
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\n Wasserversorger in einer Monopolposition, daher sei es weniger ratsam,
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\n die Berlin geh\u00f6rende H\u00e4lfte zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Anders sch\u00e4tzt der Finanzsenator die Lage bei den Wohnungsunternehmen
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\n ein. Nach dem Verkauf der GSW in diesem Jahr f\u00fcr den unerwartet hohen
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\n Kaufpreis von 405 Millionen Euro an den US-Investor Cerberus, der auch
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\n die 1,8 Milliarden Schulden der GSW \u00fcbernahm, wollen SPD und PDS keine
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\n Wohnungsbaugesellschaft mehr verkaufen. Sarrazin sieht das anders. Er
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\n taxiert den Wert der sechs mit insgesamt rund 10 Milliarden Euro
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\n verschuldeten Unternehmen auf 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro. Noch sei er
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\n als Verkaufsbef\u00fcrworter in einer „Minderheitenposition“ in Senat und
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\n Koalition, r\u00e4umte Sarrazin ein. „Das wird sich \u00e4ndern, wenn das Urteil
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\n aus Karlsruhe vorliegt“, sagte Sarrazin. Der Senator geht davon aus,
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\n da\u00df das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Berlin einen Anspruch
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\n auf Sanierungshilfe des Bundes nur zugestehen wird, wenn alle
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\n Einnahmem\u00f6glichkeiten inklusive einer weitreichenden Privatisierung
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\n aller Verm\u00f6genswerte ausgesch\u00f6pft sind. Bis zum Urteil sei man bem\u00fcht,
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\n den Wert der Wohnungsunternehmen zu steigern.<\/p>\n
Sarrazin mu\u00dfte gegen\u00fcber den Wirtschaftsexperten auf dem Podium der
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\n SPD-Veranstaltung seine Strategie rechtfertigen, Unternehmen erst zu
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\n sanieren und dann zu verkaufen. Hugo Dicke vom Institut f\u00fcr
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\n Weltwirtschaft pl\u00e4dierte daf\u00fcr, alle Unternehmen innerhalb von zwei
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\n Jahren loszuschlagen und zahlreiche T\u00e4tigkeiten des Senats und der
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\n Bezirke an Private zu vergeben oder einzustellen. So k\u00f6nne Berlin
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\n seine Haushaltskrise auch aus eigener Kraft l\u00f6sen. Dieser These
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\n widersprach Klaus Zimmermann. Hilfe des Bundes f\u00fcr Berlin ist aus
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\n Sicht des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung
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\n die einzige Chance, aus der Schuldenfalle zu entkommen.<\/p>\n
Der Unternehmensberater Franz-Joseph Pr\u00f6pper bezeichnete die
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\n weitreichenden Besitzstandsgarantien f\u00fcr das Personal der \u00f6ffentlichen
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\n Betriebe als gr\u00f6\u00dftes Hindernis f\u00fcr deren Sanierung. Er schlug vor, wie
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\n in der Privatwirtschaft das Insolvenzrecht einzusetzen, um
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\n Zugest\u00e4ndnisse der Personalr\u00e4te zu erzwingen. Dazu m\u00fc\u00dften Teile der
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\n BVG an Private verkauft und die Rechtsform der Anstalt \u00f6ffentlichen
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\n Rechts ge\u00e4ndert werden. Dann k\u00f6nne die BVG pleite gehen. Die
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\n Besch\u00e4ftigten w\u00fcrden Abstriche hinnehmen, um ihre Jobs zu retten.
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\n „Eine charmante \u00dcberlegung“, fand der Senator.<\/p>\n
Artikel erschienen am Do, 11. November 2004<\/p>\n
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\u00a9 WELT.de 1995 – 2004<\/p>\n
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