Seid Ihr gesperrt? Wundert Ihr Euch \u00fcber hirnverwirrende Schikanen Eures Arbeitsamtes..? ALLES ABSICHT…
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\nAus dauerhaft-aktuellen Anl\u00e4ssen hier jetzt ins Netz gesetzt: die Dienstanweisungen (damals war noch der nette Herr Gerster federf\u00fchrend…) aus N\u00fcrnberg, um Langzeitarbeitslose und vor allem Arbeitslose \u00fcber 58 zu vergraulen und aus der Statistik zu kriegen – Quelle – SZ vom 21. 2. 2004
21.02.2004 08:33 Uhr <\/p>\n
\nArbeits\u00e4mter<\/p>\n
Vermitteln oder vergraulen <\/p>\n
Um ihre Zahlen zu versch\u00f6nern, scheuen die Agenturen keine Schikane \u2013 und treiben Arbeitslose systematisch aus der offiziellen Statistik.
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\nVon Rolf Winkel <\/p>\n
\nmehr zum Thema: <\/p>\n
arbeitsagentur.de
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\nLangsam geht\u2019s schneller<\/p>\n
Bundesagentur f\u00fcr Arbeit
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\nUmbau auf allen Etagen<\/p>\n
Forum
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\nKunde Arbeitslos?<\/p>\n
M\u00fcnchen. <\/p>\n
Der Vermittler sitzt hinter einem grauen Schreibtisch. Auf der Tischplatte steht ein gro\u00dfer Monitor, daneben liegen viele Akten in rosafarbenen Deckeln. Weit \u00fcber 700 Arbeitsuchende hat der Mann von der Arbeitsagentur in einer deutschen Gro\u00dfstadt zu betreuen. Wenn er \u00fcber den Alltag in der Beh\u00f6rde spricht, klingt Verbitterung durch: \u201eWie soll man denn da nicht zynisch werden?\u201c, fragt er und weist auf eine Dienstanweisung hin. Sie tr\u00e4gt die \u00dcberschrift \u201eGesch\u00e4ftspolitik 2003, Ziel: Bestand Arbeitslose senken\u201c. <\/p>\n
Um den \u201eBestand\u201c an Arbeitslosen zu senken, gebe es zwei Wege, meint der Mann vom Amt: Arbeitslose zu vermitteln oder sie zu vergraulen. Das Papier besch\u00e4ftige sich mit Letzterem. In der Dienstanweisung sind so genannte \u201eErgebnisziele\u201c festgelegt. Diese sind f\u00fcr \u201eTeams\u201c definiert, zu denen jeweils vier bis f\u00fcnf Vermittler geh\u00f6ren. Jedes Team soll danach pro Monat \u201e60 F\u00e4lle 1. MV\u201c und \u201e7 F\u00e4lle 2. MV\u201c produzieren. \u201eMV\u201c steht f\u00fcr \u201eMeldevers\u00e4umnis\u201c. Das hei\u00dft: Arbeitslose, die auf eine Vorladung vom Amt nicht reagieren, werden mit einer \u201eS\u00e4umnisstrafe\u201c belegt: Leistungsbezieher erhalten dann eine Zeit lang kein Geld. Wer ein zweites Mal nicht zum Meldetermin kommt, fliegt auch aus der Arbeitslosenstatistik. <\/p>\n
Anders erfasst<\/p>\n
4,6 Millionen Menschen sind derzeit in Deutschland offiziell als arbeitslos registriert. Keiner liest diese Zahl gerne \u2013 und alle finden sie zu hoch: Der Aufschwung l\u00e4sst auf sich warten. Doch selbst wenn die Konjunktur anspringt, wird es nach Auffassung von Experten kurzfristig keine wesentliche Besserung am Arbeitsmarkt geben. <\/p>\n
Da soll wenigstens die Statistik besser aussehen. So werden seit Jahresbeginn die Arbeitslosen anders erfasst: Wer von der Arbeitsagentur \u201etrainiert\u201c wird \u2013 in neuen Fertigkeiten oder schlicht f\u00fcr die n\u00e4chste Bewerbung \u2013 z\u00e4hlt jetzt offiziell nicht mehr als arbeitslos. Im Januar verschwanden so 81.100 Arbeitsuchende aus der Statistik. Schon lange z\u00e4hlen auch die von den \u00c4mtern gef\u00f6rderten Teilnehmer an Weiterbildungskursen, Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungs-Ma\u00dfnahmen nicht als erwerbslos. W\u00fcrden sie mitgez\u00e4hlt, h\u00e4tte es im letzten Monat noch 331.000 registrierte Arbeitslose mehr gegeben. <\/p>\n
\u00bb Jetzt m\u00fcssen wir aber die Strafen planm\u00e4\u00dfig und massenhaft produzieren. \u00ab<\/p>\n
\nKeiner der Zahlentricks ist so raffiniert wie der mit dem \u201eMeldevers\u00e4umnis\u201c. \u201eEigentlich sollten das nur Sanktionen im Einzelfall sein\u201c, sagt der Vermittler von der Arbeitsagentur, der nicht namentlich genannt werden m\u00f6chte. \u201eJetzt m\u00fcssen wir aber die Strafen planm\u00e4\u00dfig und massenhaft produzieren.\u201c Insgesamt soll nach der Dienstanweisung allein in seinem Amt jedes Team 1200 so genannte S\u00e4umnistage pro Monat erzielen. Entsprechend lang w\u00fcrden dann bei Leistungsbeziehern auch f\u00e4llige Zahlungen von der Arbeitsagentur eingespart. \u201eTaktung und H\u00e4ufigkeit der Einladungsaktionen pro Tag\/Woche sind so zu planen, dass o. a. Ergebnisziele erreicht werden\u201c, hei\u00dft es in dem amtlichen Papier. Und das bedeutet: \u201eWenn die Zahl der angestrebten Meldevers\u00e4umnisse nicht erreicht ist, m\u00fcssen die Arbeitslosen eben nochmal eingeladen werden\u201c, sagt der Mann vom Amt. <\/p>\n
In Massen vorgeladen<\/p>\n
Der Phantasie der Vermittler sind offenbar keine Grenzen gesetzt. Je mehr Arbeitslose nicht kommen, desto besser stehen die Teams da \u2013 statistisch gesehen. \u201eDie Vorladungstermine kann man auch auf den Nachmittag oder \u2013 zwischen Feiertag und Wochenende \u2013 auf Br\u00fcckentage verlegen\u201c, wei\u00df der Vermittler. \u201eDa ist die Wahrscheinlichkeit gr\u00f6\u00dfer, dass Arbeitslose die Meldung vers\u00e4umen.\u201c <\/p>\n
Damit die Produktion von Meldevers\u00e4umnissen planm\u00e4\u00dfig vonstatten geht, k\u00f6nnen \u2013 so empfiehlt es die Leitung der \u00f6rtlichen Arbeitsagentur \u2013 \u201em\u00f6glichst gro\u00dfe Gruppen mit bis zu 200 Personen\u201c zusammengestellt werden. F\u00fcr solche Massenvorladungen steht der H\u00f6rsaal des benachbarten Berufsinformationszentrums zur Verf\u00fcgung. Diese Gro\u00dfgruppen-Veranstaltungen liefen unterschiedlich ab, erz\u00e4hlt der Vermittler. Zum Teil w\u00fcrde den Eingeladenen im H\u00f6rsaal noch etwas \u00fcber ihre Rechte und Pflichten erz\u00e4hlt. \u201eZum Teil gehen die Leute aber auch auf der einen Seite in den Saal rein, auf der anderen Seite wieder raus\u201c \u2013 dort ist die Anwesenheitskontrolle. Das n\u00fctze zwar keinem Arbeitslosen und sei wegen der vielen Einladungen auch ziemlich aufw\u00e4ndig. Aber so w\u00fcrden durch S\u00e4umniszeiten einige tausend Euro gespart und zugleich werde die Statistik versch\u00f6nert. \u201eUnd darum geht es ja\u201c, sagt er. <\/p>\n
Erfahrungsgem\u00e4\u00df fallen durch solche Schikanen (Amtsjargon: \u201eKonsequente Einforderung der Meldepflichten\u201c) vor allem diejenigen aus der Statistik, die ohnehin kaum (noch) etwas von der Arbeitsagentur erwarten k\u00f6nnen. Die Zahl der in N\u00fcrnberg registrierten \u201eNichtleistungsempf\u00e4nger\u201c hat sich so stark verringert. Bezogen fr\u00fcher rund 30 Prozent der registrierten Arbeitslosen keine Leistungen, sind es nun nur noch 18 Prozent. <\/p>\n
Besondere Angebote<\/p>\n
Doch es gibt auch eine gro\u00dfe Gruppe von Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfe-Beziehern, die von den Arbeitsagenturen systematisch aus der Statistik und vom Arbeitsmarkt gedr\u00e4ngt werden: Die \u00c4lteren ab 58.<\/p>\n
\u00bb Die J\u00fcngeren bekommen immer den Vorzug. \u00ab<\/p>\n
\nMenschen wie Karin Lis aus dem niederrheinischen St\u00e4dtchen Viersen. \u201eIch geh\u00f6re noch zu denen, die lange ganz auf das Konzept Ehe gesetzt haben\u201c, sagt die 59-J\u00e4hrige. \u201eMeine zwei M\u00e4dchen und die Familie waren mir das Wichtigste.\u201c Erst als ihre Ehe zerbrach, k\u00fcmmerte sie sich um eine Berufsausbildung. Mit 46 Jahren begann sie eine Lehre zur Gro\u00df- und Au\u00dfenhandelskauffrau. Danach fand sie eine Stelle bei einem kleinen Importeur f\u00fcr Designerleuchten. \u201eAber als es in der Firma nicht mehr so richtig lief, musste ich als erste gehen\u201c, sagt sie. Seit 1997 ist sie nun ohne Job. Zun\u00e4chst bezog sie Arbeitslosengeld, danach Arbeitslosenhilfe. Auch rund 100 Bewerbungen \u00e4nderten nichts an ihrer Langzeitarbeitslosigkeit. Ihre bittere Erfahrung: \u201eDie J\u00fcngeren bekommen immer den Vorzug.\u201c <\/p>\n
\u201eEin einziges Stellenangebot vom Arbeitsamt habe ich bekommen\u201c, stellt Lis fest. Ansonsten hat die Kauffrau nicht viel vom Arbeitsamt geh\u00f6rt. Das \u00e4nderte sich allerdings vor ihrem 58. Geburtstag: Die Beh\u00f6rde fragte zun\u00e4chst ganz freundlich an, ob sie das ihr zustehende Geld k\u00fcnftig \u201eunter den erleichterten Voraussetzungen des \u00a7 428 Sozialgesetzbuch III\u201c beziehen m\u00f6chte oder nicht. Im Begleitschreiben erfuhr Karin Lis dann, dass dieser \u201eerleichterte\u201c Bezug ein besonderes Angebot f\u00fcr Arbeitslose ab 58 Jahren sei. Sie k\u00f6nne erkl\u00e4ren, dass sie nicht mehr arbeiten wolle \u2013 und dennoch weiter Geld vom Amt erhalten. Wenn sie sich mit ihrer Unterschrift dazu entscheide, brauche sie f\u00fcr die Jobvermittlung nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen und k\u00f6nne sogar bis zu vier Monate am St\u00fcck in Urlaub fahren. Im Gegenzug m\u00fcsse sie sich allerdings verpflichten, Altersrente zu beantragen, sobald sie diese \u201eabschlagsfrei\u201c beanspruchen k\u00f6nne. <\/p>\n
\u00dcber die Vorteile f\u00fcr die Arbeitsverwaltung informierte das Schreiben nicht: Mit einem Ja zu dieser Erkl\u00e4rung w\u00fcrde Karin Lis offiziell nicht mehr als Arbeitslose z\u00e4hlen. Frau Lis reagierte auf die amtliche Nachfrage erst einmal gar nicht. \u201eSchlie\u00dflich will ich ja arbeiten, warum soll ich das dann unterschreiben?\u201c Doch inzwischen wird bei den \u00c4mtern nachgehakt, damit m\u00f6glichst viele \u00c4ltere den Vorruhestands-Paragrafen unterzeichnen. <\/p>\n
In einem \u201eHandlungsleitfaden\u201c des Arbeitsamts in Solingen zur \u201eBeratung von 58-J\u00e4hrigen und \u00c4lteren \u00fcber \u00a7 428 SGB III\u201c vom 21. Mai 2003 gibt es sogar einen Stufenplan zum Umgang mit Unterschriftsverweigerern. Stufe 1: \u201eUnterschreibt der Arbeitslose die Erkl\u00e4rung zu \u00a7 428 SGB III nicht, wird er darauf hingewiesen, dass er demn\u00e4chst zu einer Gruppeninformationsveranstaltung eingeladen wird, an der er teilnehmen muss, weil sonst leistungsrechtliche Konsequenzen eintreten.\u201c Stufe 2: Auf der Gruppenveranstaltung \u201ewird der Erkl\u00e4rungsvordruck zu \u00a7 428 erneut ausgeh\u00e4ndigt. Teilnehmer, die immer noch nicht bereit sind, den Vordruck zu unterschreiben, werden unter Terminsetzung (10 Wochen) aufgefordert, die Erkl\u00e4rung unterschrieben zur\u00fcckzugeben.\u201c <\/p>\n
Unterschreib‘ und geh‘<\/p>\n
Nach einem \u00e4hnlichen Plan verfuhr auch das Arbeitsamt Viersen mit Lis. Als sie auf zwei Mahnschreiben, sie m\u00f6ge doch endlich die Vorruhestandserkl\u00e4rung unterschreiben, nicht reagierte, wurde sie zur Gruppeninformationsveranstaltung geladen. \u201e25 Leute haben teilgenommen, der Raum war voll\u201c, erinnert sie sich an den Termin im letzten November. \u201eZwei junge Damen vom Arbeitsamt redeten nur \u00fcber Erleichterungen und den l\u00e4ngeren Urlaub, den wir nach der Unterschrift h\u00e4tten. Wir h\u00e4tten in unserem Alter sowieso keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz.\u201c Nach einer Viertelstunde bat man zur Unterschrift. <\/p>\n
Karin Lis unterschrieb nicht. Sie geh\u00f6rt inzwischen zu einer Minderheit unter den \u00e4lteren Arbeitslosen. Im Juli 2003 hatten 74,4 Prozent aller Arbeitslosen ab 58 die Erkl\u00e4rung zu \u00a7 428 unterzeichnet. Zurzeit gibt es 392.000 \u00e4ltere \u201enichtarbeitslose Leistungsempf\u00e4nger\u201c, wie sie im Amtsdeutsch hei\u00dfen. Und damit weitere 392 000 registrierte Arbeitslose weniger. 3,8 Millionen vormals Arbeitslose verschwanden vergangenes Jahr wegen Vorruhestand, Nichterneuerung ihrer Meldung, fehlender Mitwirkung oder Krankheit in dieser stillen Reserve der \u201esonstigen Nichterwerbst\u00e4tigen\u201c. <\/p>\n
\u00bb Ich w\u00fcrde doch Stellenangebote annehmen, warum soll ich das Gegenteil unterschreiben? \u00ab<\/p>\n
\nZum Vergleich: Wegen eines neuen Jobs meldeten sich 2003 nur 3,3 Millionen Menschen aus der registrierten Arbeitslosigkeit ab. Lis will trotzdem standhaft bleiben: \u201eIch w\u00fcrde doch Stellenangebote annehmen, warum soll ich das Gegenteil unterschreiben?\u201c<\/p>\n
(SZ vom 21.2.2004)<\/p>\n
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