Protest gegen Obrigkeitsverhalten der „Wahl-Alternativler in N\u00fcrnberg“ – aus Berlin
28. Juli – die Berliner Wahlalternativen protestieren – hier der offene Brief:<\/p>\n
\nMehr Demokratie wagen! <\/p>\n
Erkl\u00e4rung zur Einsetzung eines Berliner Landeskoordinators durch den Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)<\/p>\n
Nicht einmal einen Monat nach Gr\u00fcndung der \u201cWahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit\u201d (WASG) m\u00fcssen wir fehlende Transparenz und Demokratie
verbunden mit massiven Ausgrenzungsversuchen des Bundesvorstands gegen unliebsame Diskussionsrichtungen feststellen.<\/p>\n
Diese richten sich vor allem gegen die Kritiker der rot-roten Landesregierung in der Berliner WASG und gegen alle, die auf einen schnellen Aufbau demokratisch legitimierter Strukturen im Berliner Landesverband dr\u00e4ngen. \u2013 <\/p>\n
So wurden den von der Berliner Regionalgruppe zur Gr\u00fcndungsversammlung der WASG am 3. Juli nominierten Delegierten, Birger Scholz und Martin Reeh, <\/p>\n
von der Vorbereitungsgruppe der Bundes-Wahlalternative zun\u00e4chst das Stimmrecht verweigert.<\/p>\n
Erst nach Antrag auf der Versammlung durfte einer der beiden an den Abstimmungen teilnehmen. <\/p>\n
Dagegen waren zwei weitere Berliner, Hasko H\u00fcning und Julia M\u00fcller, mit Stimmrecht ausgestattet, <\/p>\n
obwohl diese vom Berliner Landesverband nicht als Vertreter entsandt worden waren. <\/p>\n
Sowohl H\u00fcning als auch M\u00fcller geh\u00f6ren zur Gruppe von Gegnern einer auch landespolitischen Ausrichtung in der Berliner WASG. \u2013<\/p>\n
Das Votum der Berliner Regionalversammlung vom 15. Juli,
das den zust\u00e4ndigen Bundesverband mit einer 90%- Mehrheit aufforderte,
bis Ende August eine konstituierende Sitzung des Landesverbandes einzuberufen,
auf der ein Landesvorstand gew\u00e4hlt werden soll, hat der Bundesvorstand missachtet. <\/p>\n
Dieser will erst im Oktober die konstituierende Sitzung einberufen. \u2013 <\/p>\n
Mit Lothar N\u00e4tebusch setzte der Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung in F\u00fcrth am 24.\/25.7. mit 6:5 Stimmen einen Koordinator ein, der in der Berliner Regionalgruppe bisher nicht mitgearbeitet hat. <\/p>\n
Der Gegenvorschlag eines \u00dcbergangsvorstands, der verschiedene Str\u00f6mungen der Berliner Regionalgruppe umfasst h\u00e4tte, unterlag. <\/p>\n
Wir missbilligen ausdr\u00fccklich die Art und Weise des Vorgehens des Bundesvorstandes. <\/p>\n
Die Einsetzung von N\u00e4tebusch und die Verz\u00f6gerung der Wahl eines Landesvorstandes entgegen dem klaren Votum eines Regionaltreffens<\/p>\n
widersprechen grundlegenden demokratischen Prinzipien<\/p>\n
und erinnern uns an die Praktiken etablierter Parteien. <\/p>\n
Dazu passt auch, dass Klaus Ernst, Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstands,
sich am 20. Juli mit der Gruppe um H\u00fcning und Julia M\u00fcller traf
und am Tag darauf vor der Presse gegen Mitglieder der Wahlalternative wandte,
die aktiv das Volksbegehren \u201cSoziales Berlin\u201d unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Julia M\u00fcller durfte anschlie\u00dfend auf Einladung von einzelnen Mitgliedern des Bundesvorstands an dessen Klausurtagung teilnehmen, <\/p>\n
w\u00e4hrend Vertreter einer auch landespolitischen Ausrichtung der Berliner Regionalgruppe nicht eingeladen waren. <\/p>\n
Obwohl einige von ihnen den Bundesvorstand schon zuvor um ein Gespr\u00e4ch gebeten hatten,
fand sich dieser in Gestalt von Klaus Ernst bisher nur zu einem knapp halbst\u00fcndigen Termin am 21. Juli bereit,
in dem Ernst den Berliner Vertretern
(Rouzbeh Taheri, Birger Scholz, Martin Reeh, Dietmar M\u00fcller) <\/p>\n
lediglich die Bedingungen f\u00fcr eine weitere Zusammenarbeit diktierte<\/p>\n
und sie aufforderte,
mindestens bis zur Parteigr\u00fcndung jegliche Landespolitik einzustellen. <\/p>\n
Kurz vor der Bundesvorstandsklausur bat Ernst dann Birger Scholz, <\/p>\n
ihm eine Liste mit mehreren Kandidaten aus ihren Reihen f\u00fcr den Beirat des Landeskoordinators zuzusenden,<\/p>\n
aus der sich der Bundesvorstand dann einige Vertreter ausw\u00e4hlen wollte. <\/p>\n
Dies wurde von Scholz selbstverst\u00e4ndlich abgelehnt. <\/p>\n
Er forderte stattdessen noch einmal nachdr\u00fccklich zu Vorstandswahlen bis Ende August, <\/p>\n
sp\u00e4testens Mitte September, auf. <\/p>\n
Hinter diesen Vorg\u00e4ngen steht ein tiefgreifender Konflikt
um Aufbau und Ausrichtung der Wahlalternative: <\/p>\n
Mit der Ernennung eines Landesleiters orientiert sich der Bundesvorstand der Wahlalternative
ohne Not an den autorit\u00e4ren Anteilen der deutschen Gewerkschaftstradition.<\/p>\n
Wenn es die Wahlalternative ernst meint mit ihrem Anspruch,
die Erfahrungen der sozialen Bewegungen in das neue Projekt einzubringen,
so muss sie nicht nur deren politische Inhalte,
sondern auch deren politische Praxis ernst nehmen
und von ihnen lernen. <\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt, die politisch Aktiven vor Ort entscheiden zu lassen,
nicht ihnen Personen und Entscheidungen von oben zu verordnen.<\/p>\n
Wir sind der festen \u00dcberzeugung,
dass eine Aufbaustrategie von oben nach unten
(Top-Down-Orientierung) nicht nur bei den momentan Aktiven f\u00fcr gr\u00f6\u00dften Unmut sorgen wird,
sondern die WASG auch innerhalb der sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Netzwerke Berlins,
die im Gegensatz zu anderen St\u00e4dten eine deutlich wichtigere Rolle spielen,
diskreditieren wird. <\/p>\n
F\u00fchrende Vertreter des Bundesvorstands schlie\u00dfen zumindest eine Listenverbindung mit der PDS zur Bundestagswahl 2006 nicht aus <\/p>\n
(Axel Troost im \u201cNeuen Deutschland\u201d vom 1.5.2004;
Klaus Ernst in der \u201cBerliner Zeitung\u201d vom 22.7.2004). <\/p>\n
Ein Landesverband Berlin,
der sich explizit gegen neoliberale PDS-Politik in der Hauptstadt ausspricht,
st\u00f6rt bei diesen Planspielen. <\/p>\n
Klaus Ernst erkl\u00e4rte gegen\u00fcber den Berliner Vertretern der Wahlalternative,<\/p>\n
die Berliner Probleme seien ohnehin nur auf Bundesebene zu beeinflussen. <\/p>\n
Wir sind der Meinung, dass die B\u00fcrger nicht zwischen Sozialabbau der Bundesregierung (Hartz- Gesetze)
und des SPD-PDS-Senats (Abschaffung des Sozialtickets und des Blindengelds) unterscheiden. <\/p>\n
Daher k\u00f6nnen wir kaum am Infostand vermitteln, gegen die Agenda 2010 zu k\u00e4mpfen,
uns aber beim Sozialraub auf Landesebene f\u00fcr unzust\u00e4ndig zu erkl\u00e4ren. <\/p>\n
Im Gegenteil:
Wir sind der \u00dcberzeugung, dass jeder Verdacht der m\u00f6glichen Kooperation mit Parteien in Regierungsverantwortung,
die Angriffe auf die Bev\u00f6lkerung mittragen,
die WASG besch\u00e4digen wird. <\/p>\n
B\u00fcrgerinitiativen, Gewerkschafter und Wissenschaftler haben in den letzten zweieinhalb Jahren deutlich gemacht,<\/p>\n
dass es durchaus Alternativen zur Sparpolitik des Senats gibt. <\/p>\n
Wir suchen die Gemeinsamkeiten mit denjenigen Mitgliedern und Anh\u00e4ngern von SPD, PDS und Gr\u00fcnen,
die genau wie wir die neoliberale Politik ihrer Parteivorst\u00e4nde ablehnen. <\/p>\n
In Anbetracht der fortgesetzten Korruption wie im Fall Tempodrom,
der Selbstbedienungsmentalit\u00e4t von Politikern und Vorst\u00e4nden landeseigener Betriebe,
der Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen,
der Zerschlagung des Fl\u00e4chentarifvertrags im \u00d6ffentlichen Dienst
und der Streichung von Sozialleistungen wollen und m\u00fcssen wir \u2013
wenn wir als Wahlalternative ernstgenommen werden wollen \u2013
auch auf Landesebene eine w\u00e4hlbare Alternative entwickeln. <\/p>\n
Dabei werden wir den Widerstand gegen die unsoziale Sparpolitik des Berliner Senats ebenso fortf\u00fchren<\/p>\n
wie den Protest gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung. <\/p>\n
Beides sind zwei Seiten der selben Medaille.
Die Frage, ob in Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen angetreten werden soll,
ist erst dann zu entscheiden,
wenn sie ansteht. <\/p>\n
Selbstverst\u00e4ndlich ist sie von den Erfolgsaussichten abh\u00e4ngig zu machen. <\/p>\n
Heute geht es darum, sich diese Option offen zuhalten und eine Wahlf\u00e4higkeit auf Landesebene genauso anzustreben,
wie wir sie auf Bundesebene erreichen wollen. <\/p>\n
Die Entscheidung einer Landeskandidatur, in Berlin oder in einem anderen Bundesland,
muss \u2013 selbstverst\u00e4ndlich in einem solidarischen Diskussionsprozess mit dem Bundesverband
– vor Ort entschieden werden. <\/p>\n
Das Volksbegehren Soziales Berlin f\u00fcr Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus
hat eine gewichtige Rolle in den Protes
\nten gegen die neoliberale Landespolitik in Berlin;<\/p>\n
seine Tr\u00e4ger d\u00fcrfen weder aus der Wahlalternative noch aus ihren Leitungsgremien ausgegrenzt werden. <\/p>\n
Wir fordern daher den Bundesvorstand auf: <\/p>\n
1. Zur konstituierenden Sitzung des Landesverbands
und den damit verbundenen Vorstandswahlen bis Ende August, sp\u00e4testens Mitte September, einzuladen.<\/p>\n
2. Die bestehenden demokratischen Strukturen der Berliner WASG anzuerkennen
und zu einer konstruktiven und solidarischen Zusammenarbeit zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
Ob die Berliner WASG das Volksbegehren f\u00fcr Neuwahlen des Abgeordnetenhauses unterst\u00fctzt oder nicht,
ist letztlich eine Berliner Angelegenheit. <\/p>\n
Wir erwarten von Lothar N\u00e4tebusch, den wir als integren B\u00fcndnispartner kennen,
dass er auch als eingesetzter Landesleiter
die demokratischen Strukturen und Beschl\u00fcsse der Berliner Wahlalternative respektiert. <\/p>\n
Dies hei\u00dft insbesondere,
dass er in einem demokratisch bestimmten Koordinierungsgremium, das die Gr\u00fcndung des Berliner Landesverbandes der WASG und regul\u00e4rer Vorstandswahlen organisiert,
solidarisch mitarbeitet. <\/p>\n
Berlin, 27.07.2004 <\/p>\n
Werner Halbauer
Michael Hammerbacher
Klaus-Dieter Heiser
Jan Knipper
Dietmar M\u00fcller
Michael Pr\u00fctz
Frank Puskarev
Martin Reeh
Birger Scholz
Andrea Schultheisz
Rouzbeh Taheri
Bernhard Weinsch\u00fctz
Luigi Wolf<\/p>\n
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