PRESSE-SPIEGEL vom 4. Juli 2004 –
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\nQuelle – welt.online\/ddp\/AP
4. Juli 2004
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\nErster Schritt zu neuer Linkspartei<\/p>\n
Die „Wahlalternative ASG“ will die Sozial- und Umweltverb\u00e4nde,<\/p>\n
Gewerkschaften, Friedensbewegung und Globalisierungskritiker vertreten – und k\u00f6nnte die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schaffen<\/p>\n
\nM\u00fcntefering warnt seine Genossen vor einer Unterst\u00fctzung des B\u00fcndnisses
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\nFoto: ddp <\/p>\n
Berlin\/K\u00f6ln – Der erste Schritt in Richtung Gr\u00fcndung einer neuen Linkspartei ist getan. Am Samstag schlossen sich in Berlin die \u201eWahlalternative\u201c und die \u201eInitiative ASG\u201c zum Verein \u201eWahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V.\u201c zusammen. Im Herbst soll auf einer Bundesdelegiertenkonferenz \u00fcber eine Parteigr\u00fcndung entschieden werden. Dabei ist eine Urabstimmung unter den Mitgliedern vorgesehen. <\/p>\n
An dem Treffen in Berlin nahmen rund 40 Vertreter beider
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\nOrganisationen sowie die Koordinatoren in den Bundesl\u00e4ndern teil. Wie die Koordinatorin der Wahlalternative, die parteilose Duisburger Kommunalpolitikerin Irina Neszeri, mittelte, wurde zun\u00e4chst die Satzung des Vereins beschlossen. Am Abend wollte der Verein sein Programm verabschieden und den Vorstand w\u00e4hlen. <\/p>\n
Die \u201eWahlalternative\u201c soll k\u00fcnftig von vier gleichberechtigten
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\nSprechern gef\u00fchrt werden. Laut einem Bericht des \u201eK\u00f6lner Stadt- Anzeigers\u201c will sie erstmals bei der Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen Ende Mai 2005 antreten. \u201eDer Name (der Partei) steht noch nicht fest\u201c, sagte Neszeri dem Blatt. <\/p>\n
Scharfe Krititk von SPD und Union<\/p>\n
Der SPD-Vorsitzende Franz M\u00fcntefering zeigte sich besorgt \u00fcber die<\/p>\n
m\u00f6gliche Gr\u00fcndung einer neuen Linkspartei. Die Arbeiterbewegung k\u00f6nne nur erfolgreich sein durch den Schulterschluss von SPD und Gewerkschaften, betonte der SPD-Chef. Zugleich warnte er davor, solche Gruppierungen zu unterst\u00fctzen: \u201eWer sich jetzt Leuten anschlie\u00dft, die etwas versprechen, was sie nicht werden halten k\u00f6nnen, der setzt viel aufs Spiel.\u201c <\/p>\n
Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen riet indes der
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\nGewerkschaftsf\u00fchrung, mit den neuen Bewegungen \u201enicht so rigoros\u201c umzugehen wie fr\u00fcher mit den Gr\u00fcnen. \u201eDiese Gesellschaft hat sich ver\u00e4ndert. Insbesondere junge Leute sind entt\u00e4uscht von den etablierten Parteien\u201c, sagte Lucassen. Er unterstrich: \u201eDie Gewerkschaften m\u00fcssen das ernst nehmen.\u201c <\/p>\n
Seit ihrem ersten Auftreten vor einigen Monaten haben sich
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\nbundesweit \u00fcber 40 Regionalorganisationen beider Initiativen gebildet. Nach eigenen Angaben haben zudem rund 10.000 Menschen die Aufrufe f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit unterzeichnet. Die Wahlalternative versteht sich als \u201epolitischer Arm\u201c f\u00fcr die Anliegen von Sozial- und Umweltverb\u00e4nden, Gewerkschaften, Friedensbewegung und Globalisierungskritikern. <\/p>\n
Die neue Linkspartei k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise aus dem Stand
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\nheraus die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberspringen. Wie eine Infratest- Umfrage im Auftrag des NDR-Magazins \u201ePanorama\u201c Ende Juni ergeben hatte, w\u00fcrden sechs Prozent der Bundesb\u00fcrger ihre Stimme einer von Gewerkschaften angeregten neuen Partei geben. Weitere 32 Prozent der 1002 Befragten hatten mit \u201eja, vielleicht\u201c geantwortet. <\/p>\n
S\u00f6der kritisiert Pl\u00e4ne f\u00fcr Linkspartei<\/p>\n
CSU-Generalsekret\u00e4r Markus S\u00f6der hat die geplante Gr\u00fcndung<\/p>\n
einer neuen Linkspartei scharf kritisiert. \u201eDas Unwichtigste, was Deutschland jetzt braucht, ist noch eine Linkspartei, die keinen \u00f6konomischen Sachverstand hat\u201c, sagte S\u00f6der am Sonntag im Deutschlandfunk. Das verschlechtere die Lage nur, f\u00fcgte er hinzu. \u201eEin paar entt\u00e4uschte Halbkommunisten oder Gewerkschaftler\u201c, w\u00fcrden die Potenziale nicht mehren. \u201eMehr Lafontaines tun dem Land nicht gut\u201c, sagte S\u00f6der. <\/p>\n
Der CSU-Generalsekret\u00e4r betonte, dass die von der rot-gr\u00fcnen
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\nBundesregierung eingeleiteten Reformen l\u00e4ngst nicht ausreichten. \u201eDas sind nur ganz, ganz kleine Schritte\u201c, sagte er. Deutschland brauche keine Einzelreformen sondern ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen. WELT.de\/ddp\/AP<\/p>\n
Artikel erschienen am 4. Juli 2004<\/p>\n
\nWeblinks: <\/p>\n
\nHomepage: Verein „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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