Fem’s aktueller Presse-Spiegel:
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\nheute die Titelstory der linken Berliner Tageszeitung JUNGE WELT – zum Thema „Hartz IV“ – unserem Dauerbrenner….bitte sehr! Ihr k\u00f6nnt die Zeitung auch au\u00dferhalb Berlins abbonnieren…www. jungewelt.de
Endlich mehr Armut<\/p>\n
Koalition und Union einig \u00fcber Umsetzung von \u00bbHartz IV\u00ab. Neuer Arbeitslosenrekord<\/p>\n
Am sp\u00e4ten Mittwoch abend einigten sich Bundesregierung und unionsgef\u00fchrte Bundesl\u00e4nder auf organisatorische und finanzielle Details der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des sogenannten Hartz-IV-Gesetzes. Am Donnerstag begann \u2013 begleitet von Warnungen aus Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und PDS \u2013 die Umsetzung. Vertreter von Regierung und Union \u00e4u\u00dferten sich optimistisch \u00fcber die Zukunft. Am selben Tag wurde bekannt, da\u00df bereits die bisherigen \u00bbReformen\u00ab des Arbeitsmarktes ein voller Erfolg sind: 50 000 Arbeitslose mu\u00dften laut einem Handelsblatt- Bericht im vergangenen Jahr auf Druck der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ihre Lebensversicherungen k\u00fcndigen. Bild und Welt meldeten, da\u00df im Juni offiziell 4,25 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik registriert waren \u2013 fast ebenso viele wie 2003. Z\u00e4hlt man die rund 80 000 Teilnehmer an Trainingsma\u00dfnahmen dazu, die in der Statistik nicht mehr auftauchen, erreicht die Juni-Arbeitslosigkeit damit den h\u00f6chsten Stand seit dem DDR- Anschlu\u00df 1990.<\/p>\n
Die Fast-Allparteien-Koalition von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, CDU\/CSU und FDP funktionierte am Mittwoch erneut zuverl\u00e4ssig. Die Bundesregierung stockte die Finanzzusage an die Kommunen f\u00fcr die Betreuung von Langzeitarbeitslosen noch einmal deutlich auf 3,2 Milliarden Euro auf. Die Zahl der Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen d\u00fcrfen, wurde auf 69 festgelegt.<\/p>\n
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach von \u00bbeinem neuen Abschnitt der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland\u00ab. Er gehe davon aus, da\u00df die Arbeitslosigkeit mit der \u00bbReform\u00ab \u00bbdeutlich\u00ab gesenkt werden k\u00f6nne. In einem jW- Interview erkl\u00e4rte der wirtschafts- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: \u00bbWir k\u00f6nnen uns jetzt darauf konzentrieren, die Chancen am Arbeitsmarkt zu verbessern, indem wir Arbeitslose zielgenauer in Stellen vermitteln und durch wirtschaftspolitische Weichenstellungen f\u00fcr mehr Wachstum und Besch\u00e4ftigung sorgen.\u00ab Der hessische Ministerpr\u00e4sident Roland Koch (CDU) behauptete: \u00bbDieses Gesetz ist eine Chance, und diese Chance mu\u00df genutzt werden.\u00ab Er blieb allerdings bei seinen Zweifeln an einer p\u00fcnktlichen Realisierung des Gesetzes zum 1. Januar.<\/p>\n
Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) wies diese Bedenken zur\u00fcck. Die Beh\u00f6rde will nach den Worten von BA- Vorstandsmitglied Heinrich Alt ab dem 19. Juli entsprechende Antr\u00e4ge an die derzeitigen Empf\u00e4nger von Arbeitslosenhilfe schicken. In dem Antrag werden Angaben zur pers\u00f6nlichen und finanziellen Situation der Antragsteller und ihrer Angeh\u00f6rigen abgefragt. Die BA geht allerdings schon jetzt davon aus, \u00bbda\u00df nicht alle Antragsteller die umfangreichen Detailfragen ohne Schwierigkeiten beantworten k\u00f6nnen\u00ab. Parallel dazu sollen die Mitarbeiter der BA und der Kommunen im Umgang mit der neuen Software f\u00fcr die Bearbeitung der Antr\u00e4ge geschult werden, von der jedoch bislang nur eine Schulungsversion vorliegt. Die eigentliche Software befindet sich noch in der Entwicklung.<\/p>\n
Scharfe Kritik an dem Beschlu\u00df von Regierung und Union kam von Gewerkschaften, Sozialverb\u00e4nden und PDS. DGB-Chef Michael Sommer erkl\u00e4rte: \u00bbIch werde meinen Frieden mit diesem Gesetz nicht machen, weil ich es wirklich f\u00fcr den falschen Weg halte.\u00ab Einen Untergang bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl prophezeite der Vorsitzende der bayerischen IG Metall, Werner Neugebauer, der SPD in der Passauer Neuen Presse. Allein \u00bbHartz IV\u00ab werde auf einen Schlag eine Million Sozialhilfeempf\u00e4nger schaffen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes Werner Hesse erkl\u00e4rte: \u00bbDie neuen Gesetze produzieren neue Armut.\u00ab Er forderte eine Anhebung des Leistungsniveaus um zehn Prozent. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (PDS) betonte: \u00bbGro\u00dfe Unternehmen von Steuern zu befreien und Arbeitslose zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen zu zwingen, bedeutet eine soziale Schieflage, die nur als abgrundtiefe Ungerechtigkeit bezeichnet werden kann.\u00ab Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten sei v\u00f6llig unber\u00fccksichtigt geblieben.<\/p>\n
Auch ohne \u00bbHartz IV\u00ab l\u00e4uft bereits die staatlich verordnete Auspl\u00fcnderung der \u00c4rmsten. Wegen vorhandenen Verm\u00f6gens seien im vergangenen Jahr 74 640 Antr\u00e4ge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden, so das Handelsblatt vom Donnerstag. Da rund 70 Prozent der Erwerbst\u00e4tigen eine Lebensversicherung besitzen, sch\u00e4tze der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die Zahl der Betroffenen auf mindestens 50 000 Personen. Der Verband errechnete eine Summe von \u00fcber einer Milliarde Euro, die damit weder zur Versorgung der Hinterbliebenen im Todesfall noch im Alter zur Verf\u00fcgung stehe.<\/p>\n
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