Zur live-Debatte bei FEMINISSIMA – hier wieder einmal ein Blick in die aktuelle PRESSE.
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\nWir haben erneut die WELT ausgew\u00e4hlt.
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\nVerr\u00fcckte Welt…die WELT wird zunehmend unser Sympathiblatt, w\u00e4hrend die taz zunehmend unser Buh-Blatt …wird.
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\nNat\u00fcrlich bevorzugen wir FREITAG – die Wochenzeitung aus dem Osten…aber die WELT-Leute schreiben unversch\u00e4mt-gut und das Blatt widmet sich nicht nur himmlischer Kulturkritik…sondern auch t\u00e4glich der HARTZ IV – Kritik. Bitte sehr:
„Das Regieren ab 2006 wird f\u00fcr die<\/p>\n
Union kein Zuckerschlecken“ <\/p>\n
DIE WELT: Schauen wir nach Berlin. Ihre Prognose: \u00dcbersteht Gerhard Schr\u00f6der die Legislatur als Bundeskanzler? <\/p>\n
Milbradt: Ich vermute, dass das nicht der Fall sein wird. \u00dcberzeugt
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\nbin ich allerdings auch davon, dass die Koalition nicht auseinander brechen wird. Das hei\u00dft, es kommt nicht zu einem vorzeitigen Regierungswechsel. Deshalb ist die Union gut beraten, sich auf den Wahltermin 2006 vorzubereiten. <\/p>\n
DIE WELT: Als m\u00f6glicher Schr\u00f6der-Nachfolger wird bereits der
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\nBremer Landeschef Henning Scherf gehandelt. <\/p>\n
Milbradt: Ich beteilige mich nicht an diesen Spekulationen, bin
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\njedoch davon \u00fcberzeugt, dass in der gegenw\u00e4rtigen Situation auch ein Auswechseln des Bundeskanzlers die SPD nicht retten wird. Als Organisation hat diese Partei nicht die erforderliche Ver\u00e4nderungsbereitschaft und verf\u00fcgt nicht \u00fcber die notwendige Offenheit, um sich auf neue Umst\u00e4nde einzustellen. Die neue Parteif\u00fchrung verf\u00e4hrt nach dem Motto „Augen zu und durch“. Doch das hilft wenig, wenn die eigenen Mitglieder nicht davon \u00fcberzeugt sind, dass der Sozialstaat umgebaut werden muss, um ihn erhalten zu k\u00f6nnen. Besonders ausgepr\u00e4gt und geradezu be\u00e4ngstigend ist das Beharrungsverm\u00f6gen der Gewerkschaften, die der traditionelle Verb\u00fcndete der SPD sind. <\/p>\n
DIE WELT: Fast alle politischen Beobachter sind sich einig, dass
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\nauch die CDU und ihre Vorsitzende Angela Merkel vom W\u00e4hler abgestraft w\u00fcrde, wenn sie Regierungsverantwortung h\u00e4tte und unpopul\u00e4re Reformen umsetzen m\u00fcsste. <\/p>\n
Milbradt: Wir sehen \u00fcberall in Europa, dass Reformen nur schwer
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\ndurchsetzbar sind. Da Reformen nur langfristig wirken, k\u00f6nnen ihre Fr\u00fcchte meistens nicht w\u00e4hrend einer Wahlperiode geerntet werden. Deshalb besteht die Gefahr, dass der W\u00e4hler die Ver\u00e4nderungen nicht akzeptiert und dem politischen Gegner zur Macht verhilft. Trotzdem muss man irgendwann anfangen. Ohnehin bin ich davon \u00fcberzeugt, dass der Reformprozess in Deutschland mindestens zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen wird. <\/p>\n
DIE WELT: Dann m\u00fcssten Sie sich aber auch st\u00e4rker vom
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\nPopulismus in Ihrer Partei distanzieren. <\/p>\n
Milbradt: Ja, nat\u00fcrlich! Wenn wir 2006 die Regierung \u00fcbernehmen,
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\nwird das kein Zuckerschlecken sein. <\/p>\n
DIE WELT: Ein pr\u00e4gnantes Beispiel f\u00fcr solchen Populismus in der
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\nUnion ist Hartz IV. Erst war die CDU f\u00fcr die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nachdem es nun ernst wird, erfolgt die Kehrtwende. <\/p>\n
Milbradt: Wir hatten zun\u00e4chst ein eigenes Konzept, das nicht
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\nakzeptiert wurde. Dann hat sich die Union auf einen Kompromiss eingelassen, den ich von Anfang an skeptisch gesehen habe. Ich h\u00e4tte schon damals ein Scheitern der Verhandlungen in Kauf genommen. <\/p>\n
DIE WELT: Was beinhaltete der Kompromiss? <\/p>\n
Milbradt: Erstens eine Option: Die Erledigung der Aufgabe kann<\/p>\n
sowohl von den Kommunen wie von der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit \u00fcbernommen werden. Letztere sollte also kein Monopol erhalten. Zweitens: Die Kommunen werden um rund 2,5 Milliarden entlastet. Und drittens: Die Politik schafft Rahmenbedingungen, die eine bessere Vermittlung von Arbeitlosen garantiert. Jetzt stellen wir fest, dass keine dieser Bedingungen erf\u00fcllt wurde. Die Bundesanstalt ist nicht einmal in der Lage, die Dinge ab dem 1. Januar 2005 auch nur technisch in den Griff zu bekommen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zur live-Debatte bei FEMINISSIMA – hier wieder einmal ein Blick in die aktuelle PRESSE.
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\nWir haben erneut die WELT ausgew\u00e4hlt.
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\nVerr\u00fcckte Welt…die WELT wird zunehmend unser Sympathiblatt, w\u00e4hrend die taz zunehmend unser Buh-Blatt …wird.
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\nNat\u00fcrlich bevorzugen wir FREITAG – die Wochenzeitung aus dem Osten…aber die WELT-Leute schreiben unversch\u00e4mt-gut und das Blatt widmet sich nicht nur himmlischer Kulturkritik…sondern auch t\u00e4glich der HARTZ IV – Kritik. Bitte sehr:<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-83469","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fempolitik","entry"],"yoast_head":"\n