..Damit es nicht untergeht, im Karussell der sich sek\u00fcndlich \u00e4ndernden News-Lage – dokumentieren wir -aus spiegel-online die wichtigsten KRITIK-PUNKTE an der Schr\u00f6der-Administration..
DOKUMENTATION REFORMKRITIKER-INITIATIVE<\/p>\n
„Die SPD hat sich von ihren Grunds\u00e4tzen verabschiedet“<\/p>\n
In ihrer Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung hat die „Initiative f\u00fcr Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ scharf mit der Politik der SPD abgerechnet. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die wichtigsten Aussagen.<\/p>\n
„Die SPD hat sich von ihren Grunds\u00e4tzen verabschiedet. Entgegen ihrer Wahlversprechen von 1998 und 2002, die sie als eine Alternative zur neoliberalen Politik der Vorg\u00e4ngerregierungen erscheinen lie\u00dfen, hat sie sich zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten nach oben entwickelt. Niemand von uns hatte erwartet, dass eine Partei mit so gro\u00dfer sozialer Tradition in so kurzer Zeit zum Kanzlerwahlverein mutiert, dessen aktuelle Politikziele nahezu alles negieren, wof\u00fcr diese Partei in \u00fcber hundert Jahren stand.<\/p>\n
Die Regierungspolitik der SPD der letzten Monate ist gekennzeichnet durch:<\/p>\n
– eine Arbeitsmarktpolitik, die nahezu ausschlie\u00dflich den Druck auf Arbeitslose erh\u00f6ht<\/p>\n
– eine Steuerpolitik mit eindeutiger sozialer Schieflage und massiver Umverteilung von unten nach oben<\/p>\n
– eine Rentenreform mit der bislang massivsten Besch\u00e4digung des bisher weitgehend parit\u00e4tisch finanzierten Systems der sozialen Sicherung in Deutschland<\/p>\n
– eine Gesundheitspolitik zu Lasten der Patienten und sozial Schwachen<\/p>\n
– eine Bildungspolitik der Elitef\u00f6rderung bei gleichzeitiger Verarmung der meisten Universit\u00e4ten<\/p>\n
Und der Weg ist – so bef\u00fcrchten wir – noch nicht zu Ende. Trotz des nun geplanten Wechsels im Parteivorsitz werden die Bekenntnisse der letzten Monate vollmundig bekr\u00e4ftigt – kleinere ‚Korrekturen‘ und ein langsameres Tempo nur aus wahltaktischen \u00dcberlegungen angek\u00fcndigt. Wir gehen diesen Weg nicht mehr mit.<\/p>\n
Wir treten f\u00fcr ein B\u00fcndnis mit allen politischen Kr\u00e4ften und Personen ein, die sich f\u00fcr die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaats und f\u00fcr ein sozial gerecht finanziertes Gemeinwesen einsetzen. Aus diesem B\u00fcndnis k\u00f6nnte eine bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl w\u00e4hlbare soziale Alternative entstehen. Diese m\u00f6gliche Entwicklung schlie\u00dfen wir ausdr\u00fccklich ein.“ <\/p>\n
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..Damit es nicht untergeht, im Karussell der sich sek\u00fcndlich \u00e4ndernden News-Lage – dokumentieren wir -aus spiegel-online die wichtigsten KRITIK-PUNKTE an der Schr\u00f6der-Administration..<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-83449","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fempolitik","entry"],"yoast_head":"\n