F\u00fcr alle F\u00e4lle: die CHRONIKER-NEU-REGELUNG nach der kritisierten Erstfassung :
Gemeinsamer Bundesausschuss
\n
\nnach \u00a7 91 SGB V
\n
\nDer Vorsitzende
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\nPressemitteilung
\n
\n(03\/2004)
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\nChronikerregelung und Krankentransportrichtlinien
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\nverabschiedet
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\nGemeinsame Selbstverwaltung erf\u00fcllt in kurzer Zeit ihre Auftr\u00e4ge
\n
\nSiegburg, den 22. Januar 2004 – Der Gemeinsame Bundesausschuss hat heute die
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\nRichtlinie zur Definition „schwerwiegende chronische Krankheiten“ und die \u00c4nderung
\n
\nder Krankentransport-Richtlinien beschlossen.
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\nDamit werden die bereits am 1. und 15. Dezember 2003 von dem damals
\n
\nzust\u00e4ndigen Bundesausschuss der \u00c4rzte und Krankenkassen beschlossenen – vom
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\nBMGS aber nicht genehmigten – Richtlinien jetzt unter Mitwirkung von
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\nPatientenvertretern weiterentwickelt und auf die neue gesetzliche Grundlage gestellt.
\n
\nW\u00e4ren die damals auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des BMGS im Vorgriff auf die
\n
\ngesetzliche Neuregelung erarbeiteten Richtlinien als \u00dcbergang zum 1. Januar 2004
\n
\nakzeptiert worden, w\u00e4re ein Gro\u00dfteil der Verunsicherungen in der Bev\u00f6lkerung,
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\nbeispielsweise bei Dialysepatienten, nicht entstanden. Durch die jetzigen
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\numfassenderen Regelungen der Fahrtkostenerstattung wird der Kreis der
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\nBeg\u00fcnstigten um Gehbehinderte erweitert. Die Kriterien zur Definition einer
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\nschwerwiegenden chronischen Erkrankung als Grundlage einer Herabsenkung der
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\nBelastungsgrenze der Versicherten werden deutlich weiter gefasst; damit wird
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\nebenfalls der Kreis der Beg\u00fcnstigten erweitert.
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\n„Wir sind uns der hohen Verantwortung bewusst, die der Gemeinsame
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\nBundesausschuss mit der wesentlich erweiterten Aufgabenstellung f\u00fcr die Definition
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\nvon Leistungen und Qualit\u00e4tsanforderungen in der GKV \u00fcbernommen hat. Die
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\n\u00dcbertragung der mit deutlichen Einsparerwartungen der Politik verbundenen
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\nNeuregelungen in beiden Bereichen war und bleibt aber wegen der f\u00fcr Fahrtkosten
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\n1
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\nsehr restriktiven und f\u00fcr die Chronikerregelung sehr komplexen Gesetzestexte mit
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\ngro\u00dfen Schwierigkeiten verbunden. Wir brauchen operationalisierbare und
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\nrechtssichere Regelungen und keine neue Verwaltungsb\u00fcrokratie.
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\nUnt\u00e4tigkeitsvorw\u00fcrfe gegen den bisherigen Bundesausschuss von Seiten der Politik
\n
\nentbehren daher jeder Grundlage“, so Dr. Rainer Hess, Vorsitzender des
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\nGemeinsamen Bundesausschusses heute in Bonn.
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\nDie sogenannte Chronikerregelung, die der erst seit dem 1. Januar 2004 kraft
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\nGesetzes eingesetzte und am 13.Januar 2004 konstituierte Gemeinsame
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\nBundesausschuss aufgrund der politischen Vorgaben jetzt unter erheblichem
\n
\nZeitdruck neu beschlossen hat, sieht vor, dass als schwerwiegend chronisch krank
\n
\ngilt, wer sich in \u00e4rztlicher Dauerbehandlung befindet (nachgewiesen durch einen
\n
\nArztbesuch wegen derselben Krankheit pro Quartal wenigstens ein Jahr lang) und
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\nau\u00dferdem eines der folgenden Kriterien erf\u00fcllt:
\n
\n– Es liegt eine Pflegebed\u00fcrftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 nach dem zweiten
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\nKapitel SGB XI vor.
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\n– Es liegt ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 nach den
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\nMa\u00dfst\u00e4ben \u00a7 30 BVG oder eine Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit (MdE) von
\n
\nmindestens 60 % nach \u00a7 56 Abs. 2 SGB VII vor.
\n
\n– Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung (\u00e4rztliche oder
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\npsychotherapeutische Behandlung, Arzneimitteltherapie, Versorgung mit Heil-
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\nund Hilfsmitteln) erforderlich, ohne die nach \u00e4rztlicher Einsch\u00e4tzung eine
\n
\nlebensbedrohliche Verschlimmerung der Erkrankung, eine Verminderung der
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\nLebenserwartung oder eine dauerhafte Beeintr\u00e4chtigung der Lebensqualit\u00e4t
\n
\ndurch die aufgrund der Krankheit nach Satz 1 (wer sich in \u00e4rztlicher
\n
\nDauerbehandlung befindet nachgewiesen durch einen Arztbesuch wegen
\n
\nderselben Krankheit pro Quartal wenigstens ein Jahr lang) verursachten
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\nGesundheitsst\u00f6rung zu erwarten ist.
\n
\nInhalt der Krankentransportrichtlinien ist, dass Fahrten zur ambulanten Behandlung
\n
\nf\u00fcr Versicherte verordnet und genehmigt werden, die einen
\n
\nSchwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“ (au\u00dfergew\u00f6hnliche
\n
\nGehbehinderung), „Bl“ (blind) oder H (hilflos) haben, oder die die Pflegestufe 2 oder 3
\n
\nnachweisen k\u00f6nnen.
\n
\n2
\n
\n3
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\nWeiterhin sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verordnung und eine Genehmigung:
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\nDer Patient leidet an einer Grunderkrankung, die eine bestimmte Therapie erfordert,
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\ndie h\u00e4ufig und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erfolgen muss. Die Behandlung oder
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\nder zu dieser Behandlung f\u00fchrende Krankheitsverlauf beeintr\u00e4chtigen den Patienten
\n
\nin einer Weise, dass eine Bef\u00f6rderung zur Vermeidung von Schaden an Leib und
\n
\nLeben unerl\u00e4sslich ist.
\n
\nFahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen Strahlentherapie oder onkologischen
\n
\nChemotherapie k\u00f6nnen als Ausnahmefall weiterhin verordnet werden. Diese Liste ist
\n
\nnicht abschlie\u00dfend.
\n
\nDie Krankenkassen genehmigen auf \u00e4rztliche Verordnung Fahrten zur ambulanten
\n
\nBehandlung von Versicherten in vergleichbaren F\u00e4llen auch ohne amtlichen
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\nNachweis.
\n
\nBeide Richtlinien bed\u00fcrfen auch in Zukunft einer regelm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung, um
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\ngegebenenfalls erkennbaren Fehlentwicklungen entgegenzuwirken oder ver\u00e4nderte
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\nRahmenbedingen zu ber\u00fccksichtigen. Die Auswirkungen beider Richtlinien werden
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\nzum 31. Dezember 2004 \u00fcberpr\u00fcft. Das BMGS hat w\u00e4hrend der Sitzung die
\n
\nZustimmung zu beiden Richtlinienbeschl\u00fcssen angek\u00fcndigt.
\n
\nAuf dem Seidenberg 3a, 53721 Siegburg,
\n
\nTel.: 02241-9388-0, Fax: 02241-9388-35
\n
\nwww.g-ba.de
\n
\nPressestelle des Gemeinsamen Bundesausschusses:
\n
\nCaroline Mohr Tel.: 02241\/9388-41, Fax: 02241\/9388-35 caroline.mohr@g-ba.de
\n
\nKristine Reis-Steinert Tel.: 02241\/9388-30, Fax: 02241\/9388-35
\n
\nkristine.reis-steinert@g-ba.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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