Hier unter der Rubrik „PORTR\u00c4T“ stellen wir in den n\u00e4chsten Tagen all das \u00fcber Florian Gerster und den Zeitgeist – was sich bislang versprengt in der TOP LIST findet, und im Ressort „Wirtschaft“, zuweilen auch „Impressionen“.
Dies hier ist keine eigene Wortglut, sondern wie so oft, als „Archiv-Material“ f\u00fcr dauerhaft – von spiegel-online \u00fcbernommen.<\/p>\n
GERSTERS RAUSSCHMISS<\/p>\n
Sieg der Gegenreformation<\/p>\n
Von Michael Kr\u00f6ger <\/p>\n
Eigentlich hatte Florian Gerster schon vor der Sondersitzung des Verwaltungsrats keine Chance mehr. Am Ende jagten die Blockierer den Reformator der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit aus dem Amt. Er selbst muss sich vorwerfen lassen, ihnen die daf\u00fcr notwendige Munition geliefert zu haben.<\/p>\n
DDP
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\nEntlassener BA-Chef Gerster: Mit viel Lob gestartet
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\nBerlin – „Kein Land gibt so viel f\u00fcr die Arbeitsverwaltung aus wie Deutschland“, gestand Wirtschaftsminister Wolfgang Clement im vergangenen Jahr. „Und kein anderes ist damit so erfolglos wie wir“. Wenige Monate sp\u00e4ter l\u00e4sst sich die Situation hier zu Lande ebenso ern\u00fcchternd wie deprimierend nach dem gleichen Muster zusammenfassen: Kein Land unternimmt \u00e4hnliche Anstrengungen zur Reformierung seiner B\u00fcrokratie wie Deutschland. Und kein Land ist dabei so wenig erfolgreich.
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\nVorl\u00e4ufiger H\u00f6hepunkt der Misere ist das Scheitern von Florian Gerster. Nach nicht enden wollenden Vorw\u00fcrfen \u00fcber Ausgaben f\u00fcr Luxusumbauten, horrende Beraterhonorare oder \u00fcppige Spesenkonten musste der Chef der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit am Samstag gehen. Nachdem ihm der Verwaltungsrat mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit das Vertrauen entzogen hatte, folgte die Entlassung durch Clement. <\/p>\n
Die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Ursula Engelen-Kefer, brachte seine Leistungen auf folgende Formel: Gerster habe zwar wichtige Schritte im Umbauprozess der Bundesagentur zu einem modernen sozialstaatlichen Dienstleister eingeleitet. Allerdings sei dieser Reformprozess durch eigenes Handeln und Verhalten des Vorsitzenden des Vorstandes erheblich beeintr\u00e4chtigt worden. Nach diesem Misstrauensvotum blieb Arbeitsminister Clement kein Wahl mehr. <\/p>\n
Kampagne gegen Gerster <\/p>\n
Es waren allerdings nicht die Skandale, die Gerster sein Amt kosteten. Viele der Vorw\u00fcrfe waren bereits entkr\u00e4ftet, bevor der Verwaltungsrat ihm das Vertrauen entzog. So kam der millionenschwere Umbau der Vorstandsetage nicht ihm, sondern seinen beiden Vorstandskollegen zugute, die gr\u00f6\u00dfere B\u00fcros hatten als er. Gerster selbst war in das alte B\u00fcro seines Vorg\u00e4ngers eingezogen. Auch die von den Medien hochgepushte „Dienstwagenaff\u00e4re“ war in Wirklichkeit eine Sparma\u00dfnahme, mit der der Fuhrpark um mehr als 200 Fahrzeuge reduziert werden sollte. Die \u00d6ffentlichkeit jedoch registrierte lediglich die Siebener-BMWs des BA-Vorstands. <\/p>\n
Auch an den \u00fcppigen Honoraren f\u00fcr externe Berater hatte das Pr\u00e4sidium des Verwaltungsrates zun\u00e4chst nichts auszusetzen. Selbst wenn der Rechnungshof Verst\u00f6\u00dfe gegen das Vergaberecht beanstanden w\u00fcrde, sei Gersters Position nicht gef\u00e4hrdet, hie\u00df es noch im vergangenen Dezember. Der Vertreter der Arbeitgeber, Peter Clever, nannte es sogar „absolut l\u00e4cherlich“, m\u00fcsste Gerster wegen dieser Verfehlungen gehen. Auch DGB-Vize-Chefin Engelen-Kefer sagte, der Vorgang stehe in keinem Verh\u00e4ltnis zu den schwierigen Reformen, die in der Bundesagentur anst\u00fcnden. <\/p>\n
Feinde z\u00fcgig gemehrt <\/p>\n
DPA
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\nBundesagentur in N\u00fcrnberg: Harscher F\u00fchrungsstil
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\nEntscheidend f\u00fcr den Fall des einstigen Hoffungstr\u00e4gers war die gro\u00dfe Zahl von Feinden, die Gerster sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit geschaffen hatte. Seit seinem Amtsantritt hatte der ehemalige Kompanie-Chef der Bundeswehr keine Gelegenheit ausgelassen, Freunde und Gegner gegen sich aufzubringen. Im eigenen Haus stie\u00df er mit seiner k\u00fchlen Arroganz schnell auf Ablehnung. Seine Bemerkung, die Bundesagentur k\u00e4me im Grunde auch mit der H\u00e4lfte der Mitarbeiter aus, sorgte f\u00fcr l\u00e4hmende Verunsicherung.
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\nDem Kanzler und der Fraktion fuhr der ehemalige rheinland-pf\u00e4lzische Sozialminister seit l\u00e4ngerem immer wieder mit guten Ratschl\u00e4gen zur Wirtschaftspolitik in die Parade, die Gewerkschaften verprellte er durch seine Pl\u00e4doyers f\u00fcr h\u00e4rtere Sozialeinschnitte. Vielen SPD-Parlamentariern galt er bereits nach wenigen Monaten als bestgehasster Genosse der Republik. <\/p>\n
Dabei h\u00e4tte die Aufgabe, die Gerster bevorstand, durchaus ein paar Mitstreiter erfordert. Vor knapp zwei Jahren hatte ihn der Kanzler zum Retter der Arbeits\u00e4mter ausgerufen, die ihre Vermittlungsstatistiken allzu sehr gesch\u00f6nt hatten – eine Herkulesaufgabe, galt es doch, die verkrustete 90.000-Mann-Beh\u00f6rde in einen schlagkr\u00e4ftigen Dienstleistungskonzern umzuwandeln. <\/p>\n
Widerstand im Hause <\/p>\n
Dagegen stand das Beharrungsverm\u00f6gen der Arbeitsamtler, das diese selbst als ungew\u00f6hnlich ausgepr\u00e4gt einsch\u00e4tzen. „Eine Verwaltung, die sich selbst reformiert, das ist so, als m\u00fcssten sich die Leichen auf dem Friedhof selbst umbetten“, zitierte der „Stern“ einen Mitarbeiter. Eine im Sommer 2002 verteilte Brosch\u00fcre, in der Gerster seinen Mitarbeitern die neue Unternehmenskultur nahe bringen wollte, verschwand gr\u00f6\u00dftenteils ungelesen in den Schubladen. <\/p>\n
AP
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\nGerster: Diplompsychologe mit Brachialgewalt
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\nDoch statt der Befindlichkeit seiner Untergebenen mit sensiblem Gesp\u00fcr Rechnung zu tragen, ging der Diplom-Psychologe mit Brachialgewalt zu Werke. Kurzer Hand lie\u00df er beispielsweise 200 Mitarbeiter aus der N\u00fcrnberger Zentrale auf Arbeits\u00e4mter zwischen Itzehoe und Oberwiesenthal verteilen. F\u00fchrungspositionen, so sein Ukas, w\u00fcrden nur noch befristet auf f\u00fcnf Jahre vergeben – mit anschlie\u00dfender \u00dcberpr\u00fcfung der erbrachten Leistung. Im K\u00f6ln erfuhren die Mitarbeiter des Arbeitsamts gar erst aus der Zeitung, dass sie k\u00fcnftig als Zollbeamte Schwarzarbeitern nachsp\u00fcren sollten.
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\nAuch au\u00dferhalb der Bundesagentur gab es reichlich Verlierer des neuen Kurses: Die Weiterbildungseinrichtungen zum Beispiel. Jahrzehntelang hatten sich viele Institute nach Herzenslust aus einem 22-Milliarden-Topf bedienen k\u00f6nnen, den die Bundesagentur jedes Jahr bereitstellte – oft mit fragw\u00fcrdigem Erfolg. Doch dann zog Gerster Z\u00fcgel straff: Wer nicht garantieren konnte, dass 70 Prozent seiner Teilnehmer anschlie\u00dfend in eine feste Stelle vermittelt werden konnten, war aus dem Rennen. Experten hatten die Ma\u00dfnahme als dringend n\u00f6tige Bereinigung der Fortbildungsindustrie gelobt. Doch diese Experten verf\u00fcgten nicht \u00fcber die notwendige politische Macht, um Gerster den R\u00fccken zu decken – im Gegensatz zu den betroffenen Bildungstr\u00e4gern, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nden. <\/p>\n
Institutionelle Fehler <\/p>\n
Der Chor der vorgeblich besorgten Stimmen, die Gerster unverzeihliche Fehler vorwarfen, wurde denn auch immer lauter. Und Gerster hatte dem wenig entgegenzusetzen, zumal sich die forschen Parolen vom kundenorientierten Servicebetrieb nicht selten als Luftblasen erwiesen. Statt eines Abbaus der B\u00fcrokratie wurden die Arbeitsvermittler mit neuen Vorschriften, Weisungen und Kontrollen \u00fcberflutet. Die angek\u00fcndigte „Beschleunigung der Vermittlung“ erwies sich als Konzentration auf die problemlosen F\u00e4lle. Schwer Vermittelbare und Bed\u00fcrftige wurden hintangestellt. Zus\u00e4tzlich wurden Vorschriften zur Verh\u00e4ngung von Sperrzeiten f\u00fcr die Auszahlung von Arbeitslosengeld versch\u00e4rft – f\u00fcr viele Kritiker eine reine Schikane zur Rechtfertigung der gewonnenen Einsparungen. „Wenn Gerster nur noch eine Rennpferdvermittlung betreibt, stellt das Hartz geradezu auf den Kopf“, schimpfte der nordrhein-westf\u00e4lische IG-Metall-Bezirksleiter Peter Gasse, ehemaliges Mitglied der Reformkommission des VW-Managers. <\/p>\n
DPA
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\nGerster und Minister Clement: Unter Bedauern entlassen
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\nAuf der anderen Seite verpufften Initiativen, mit denen Gerster f\u00fcr mehr Schwung auf dem Arbeitmarkt sorgen wollte. Von 210.000 zur Verf\u00fcgung gestellten Vermittlungsgutscheinen wurden ganze 13.000 eingel\u00f6st. Die so genannte Jobrotation, bei der Unternehmen gegen Zusch\u00fcsse vor\u00fcbergehend unbesetzte Stellen an Arbeitslose vergeben, brachte lediglich 630 Erwerbslosen eine Stelle. Auch das Mainzer Modell, das Finanzhilfen im Niedriglohnsektor beinhaltet, bot nicht den richtigen Anreiz: Gerade einmal 10.000 Arbeitspl\u00e4tze wurden auf diese Weise geschaffen.
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\nHinzu kommt – aber das wird ab jetzt wohl eher ein Problem seines Nachfolgers sein -, dass auch die f\u00fcr 2004 geplanten Investitionen aus dem Ruder laufen: Das neue Internet-Angebot der Beh\u00f6rde, der virtuelle Arbeitsmarkt, am 1. Dezember gestartet, sollte urspr\u00fcnglich 63 Millionen Euro kosten. Im Etatplan 2004 sind inzwischen Zahlungen in H\u00f6he von 77 Millionen eingeplant – eine Steigerung von fast 20 Prozent. <\/p>\n
\u00dcppige Gelder f\u00fcr Berater <\/p>\n
Auch die Vertr\u00e4ge mit McKinsey, Roland Berger und Co. sprengen den urspr\u00fcnglich vorgesehenen Etat. Statt 55 Millionen Euro f\u00fcr die Jahre 2003 und 2004 werden die Unternehmensberater wohl 62,5 Millionen Euro in Rechnung stellen – ein Plus von 12 Prozent. Gegen die Kostenexplosion f\u00fcr Informationstechnik ist das noch gar nichts: Von rund 235 Millionen Euro soll der Etat 2004 auf 435 Millionen Euro anwachsen. <\/p>\n
DPA
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\nCDU-Generalsekret\u00e4r Meyer: Freude \u00fcber die Krise der Regierung
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\nAber auch die Union agitierte am Ende nach Kr\u00e4ften gegen Gerster, obwohl dieser vieles umsetzen wollte, was auch sie bef\u00fcrwortet. Das Kalk\u00fcl: St\u00fcrzt Gerster, w\u00e4re auch der Kanzler besch\u00e4digt, die rot-gr\u00fcne Position im anstehenden Vermittlungsverfahren geschw\u00e4cht und die Aussicht f\u00fcr die Arbeitsmarktreformen deutlich getr\u00fcbt. CDU-Generalsekret\u00e4r Laurenz Meyer begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung. Der „Welt am Sonntag“ sagte er : „Endlich wird unter den Skandal Gerster bei der Bundesagentur ein Schlussstrich gezogen“. M\u00f6glich, dass der CDU-General damit auch den Schlussstrich unter den gesamten Reformprozess in der Mammutbeh\u00f6rde meint. <\/p>\n
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Hier unter der Rubrik „PORTR\u00c4T“ stellen wir in den n\u00e4chsten Tagen all das \u00fcber Florian Gerster und den Zeitgeist – was sich bislang versprengt in der TOP LIST findet, und im Ressort „Wirtschaft“, zuweilen auch „Impressionen“.
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