\u00dcbernahme aus „METALL“, (dem Info-Magazin der IG Metall) vom Dezember 2003 – ein Interview mit G\u00fcnter Burkhardt, Bundesvorsitzender von PRO ASYL.
Es geht um die Diskriminierung von HARTZ IV , auch f\u00fcr Asylsuchende. HARTZ IV ist ab 1.1. 04 inkraft getreten….das nette Kommissions-Resultat…
Hartz-Gesetze<\/p>\n
„Form von staatlicher
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\nDiskriminierung“ <\/p>\n
\nmetall: Stimmt es, dass zum Beispiel Asylbewerber durch die Hartz-Gesetze noch mehr im Abseits landen?
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\nBurkhardt: Ja sicher. Wenn nun fast jeder Job zumutbar ist, hei\u00dft dies, dass viele Deutsche und EU-B\u00fcrger, die privilegierte Jobs bekamen, nun auch alle anderen Arbeiten annehmen m\u00fcssen. Wir stehen vor einem gnadenlosen Verdr\u00e4ngungs-Wettbewerb, bei dem Migranten aus Nicht-EU-Staaten, vor allem Fl\u00fcchtlinge, die Verlierer sein werden.<\/p>\n
metall: Warum trifft es die Fl\u00fcchtlinge so massiv?
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\nBurkhardt: Kategorisch werden sie von Leistungen nach dem so genannten Arbeitslosengeld II ausgeschlossen, auch wenn sie zuvor Jahre lang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Aus dem Grund werden sie k\u00fcnftig kein Recht mehr haben auf Weiterbildungs-Ma\u00dfnahmen. Dies ist eine Form von staatlicher Diskriminierung.<\/p>\n
metall: Was hei\u00dft das an einem konkreten Beispiel?
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\nBurkhardt: Ein Fl\u00fcchtling aus dem fr\u00fcheren Jugoslawien verliert nach mehreren Jahren wegen Betriebsschlie\u00dfung seinen Job. Nachdem das Arbeitslosengeld ausl\u00e4uft, bekommt er k\u00fcnftig nur noch Leistungen nach dem so genannten Asylbewerber-Leistungsgesetz und nicht wie vorher Arbeitslosenhilfe. Das Niveau liegt 30 Prozent unter der Sozialhilfe, und von F\u00f6rderma\u00dfnahmen wird er gesetzlich ausgeschlossen.<\/p>\n
metall: Wie viele sind betroffen?
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\nBurkhardt: \u00dcber 200 000 Menschen sind betroffen, die zum Teil Jahre lang hier leben und integriert sind. Darunter fallen auch alle Geduldeten, deren Abschiebungen ausgesetzt sind.<\/p>\n
metall: Gegenw\u00e4rtig laufen die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Zuwanderungsgesetz. Was erwarten Sie hiervon?
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\nBurkhardt: Es drohen heftige Verschlechterungen, beispielsweise unbefristete Arbeitsverbote f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Geduldeten – sie haben keine Zukunftsperspektive mehr. Wir erwarten, dass der DGB und die IG Metall alle ihre Kraft nutzen, dieser nochmaligen Versch\u00e4rfung Widerstand entgegen zu setzen. <\/p>\n
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