Die live-site-texts l\u00f6schen wir oft, durch die Aktualisierung, und weil es sonst zu lang(weilig)..daher nun hier die Montage der wie immer hervorragenden Agentur-Kolleginnen und Kollegen: zum Bericht des deutschen DATENSCHUTZ-BEAUFTRAGTEN:
Werden wir systematisch beschn\u00fcffelt? <\/p>\n
\n(AFP\/Montage) Umstrittene Rasterfahndung.
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\nExperten kritisieren die zunehmende \u00dcberwachung und Kontrolle der Bundesb\u00fcrger. Vor allem die Zahl der Telefon\u00fcberwachungen hat massiv zugenommen. Ein Gro\u00dfteil davon war nicht einmal rechtm\u00e4\u00dfig. Sind wir auf dem Weg zum \u00dcberwachungsstaat? <\/p>\n
Im vergangenen Jahr sei die Zahl auf 21.874 gestiegen, sagte der Datenschutz-Beauftragte der Bundesregierung, Joachim Jacob. „Eine nachvollziehbare, befriedigende Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr gibt es nach wie vor nicht“, bem\u00e4ngelte er. <\/p>\n
Jacob kritisierte auch die geplante Speicherung von Gesundheitsdaten auf einer Gesundheitskarte. Die Vielfalt der diskutierten elektronischen M\u00f6glichkeiten sei verwirrend, der B\u00fcrger drohe den \u00dcberblick zu verlieren. „F\u00fcr mich ist entscheidend, dass der Patient das Verfahren steuert.“ Der Einzelne m\u00fcsse entscheiden, welche Daten auf die Karte kommen. <\/p>\n
BKA erhebt massenhaft pers\u00f6nliche Daten
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\nZu der im Zuge der Terrorismusbek\u00e4mpfung angewandten Rasterfahndung sagte Jacob, es m\u00fcsse gefragt werden, wie effizient dieses Instrument tats\u00e4chlich f\u00fcr den Anti-Terror-Kampf genutzt werden k\u00f6nne. Bedenklich sei, dass sich das Verfahren so lange hingezogen habe und erst im M\u00e4rz 2003 abgeschlossen wurde. Es sei au\u00dferdem fraglich, ob es die Absicht des Gesetzgebers war, dem Bundeskriminalamt eine Befugnis zur massenhaften Erhebung personenbezogener Daten zu geben. Daten, die keine Hinweise ergeben h\u00e4tten, m\u00fcssten unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden.
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\nF\u00fchrt die technologische Entwicklung und der rasant wachsende Bestand von personenbezogenen Daten zur schleichenden Aufweichung des Datenschutzes? <\/p>\n
Die Rechtsprofessoren Otto Backes und Christoph Gusy von der Universit\u00e4t Bielefeld sind dieser Frage nachgegangen. In einer Lausch-Studie analysierten sie 554 Telefon\u00fcberwachungen und mussten feststellen, dass nur ein Viertel davon rechtm\u00e4\u00dfig angeordnet war. <\/p>\n
Richter soll vor staatlicher Willk\u00fcr sch\u00fctzen
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\nDie Zahl der Telefon\u00fcberwachungen hat sich seit 1995 mehr als verf\u00fcnffacht. Um den B\u00fcrger vor Willk\u00fcr zu sch\u00fctzen, darf nur ein Richter eine solche \u00dcberwachung anordnen und zwar nur dann, wenn eine sogenannte Katalogtat, wie zum Beispiel Mord, Menschenhandel oder schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz vorliegen.<\/p>\n
In der Praxis herrscht fehlende Routine
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\nIn den meisten F\u00e4llen erw\u00e4hnten die Richter jedoch weder eine Katalogtat, noch pr\u00fcften sie die Rechte des Beschuldigten. Stattdessen wurden tausende B\u00fcrger hemmungslos beschn\u00fcffelt. Backes macht f\u00fcr diese Vers\u00e4umnisse die fehlende Routine vieler Ermittlungsrichter verantwortlich: „Wer jahrelang nur Miet- oder Familienrecht gemacht hat, der ist dann nicht mehr in der Lage, eine Telefon\u00fcberwachung auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu pr\u00fcfen“. <\/p>\n
Beschwerden machen Arbeit
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\nObwohl das Gesetz auch vorsieht, dass alle Betroffenen nach der Abh\u00f6raktion \u00fcber den Vorgang in Kenntnis gesetzt werden m\u00fcssen, hielten die Ermittler dies nur in drei Prozent der F\u00e4lle f\u00fcr n\u00f6tig. Backes hat daf\u00fcr eine einfache Erkl\u00e4rung: „Immer wenn jemand benachrichtigt wird und sich dann nicht erkl\u00e4ren kann, in welchem Zusammenhang er da in diese Sache reingeraten ist, dann wird er sich beschweren und jede Beschwerde macht Arbeit. Und das will man nicht und deswegen benachrichtigt man nicht.“ <\/p>\n
Auch Verteidiger bieten kein Schutz vor Willk\u00fcr
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\nBackes nannte die Vorgehensweise „einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.“ Wer nicht erfahre, dass er abgeh\u00f6rt werde, k\u00f6nne sich nicht wehren, weil ohne Benachrichtigung durch die Staatsanwaltschaft kein Verteidiger aktiv werden kann. Aber auch ein Verteidiger bietet nicht immer Schutz vor staatlicher Willk\u00fcr. Obwohl drei Viertel der Anordnungen schon aus formalen Gr\u00fcnden rechtswidrig sind, legen die Anw\u00e4lte nur in jedem hundertsten Fall Einspruch gegen die Verwendung der Abh\u00f6rergebnisse vor Gericht ein. Kein Wunder, vertrauen sie doch auf die vorausgegangene Pr\u00fcfung durch den Richter.<\/p>\n
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