Es gibt au\u00dfer bevorstehendem Krieg, Sozialabbau intern, auch noch andere Probleme – innenpolitisch, in der BRD:
Pressestimmen: „Der Tagesspiegel“ Berlin meint zum NPD-Verfahren
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\n[18.03.2003 – 19:39 Uhr]
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\n Berlin (ots) – Haben nun jene Zweifler Recht bekommen, die das
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\nVerbot einer braunen Null-Komma-x-Partei von Anfang an mit Skepsis
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\nbe\u00e4ugten? Nein. Die NPD ist es wert, verboten zu werden. Ob dies auch
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\nsinnvoll ist, dar\u00fcber mag man streiten, das Recht aber bot und bietet
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\ndie M\u00f6glichkeit dazu. H\u00e4tte es den Skandal um die V-Leute nicht
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\ngegeben, h\u00e4tte sich das Bundesverfassungsgericht dem wohl auch nicht
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\nverschlossen. Ohnehin ist die Zeit \u00fcber die NPD selbst so
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\nhinweggegangen wie \u00fcber die Relevanz ihres Verbots. Gewiss, die
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\nmeisten Deutschen bef\u00fcrworten eine Zerschlagung. Aber wirklich
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\nwichtig wie einst, als man gegen Rechts noch Kerzen angez\u00fcndet hat,
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\nist es ihnen nicht mehr. Dies mildert die Niederlage des Staates und
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\nschm\u00e4lert den Triumph der Rechten. So wird das geplatzte Verfahren
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\nals hochnotpeinlich in Erinnerung bleiben, nicht als nationale
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\nKatastrophe.<\/p>\n
Quelle:news aktuell <\/p>\n
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