Glatt drau\u00dfen….BGH-Urteil gegen Fu\u00dfg\u00e4nger.
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\nZu diesem Thema erreichte uns heute Vormittag eine aufschlu\u00dfreiche Mail:<\/p>\n
\n„Die Formel von den belebten und unentbehrlichen Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwegen kennzeichnet nicht nur die Voraussetzungen der Streupflicht , sondern auch deren Grenzen.“<\/p>\n
So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. Dezember 1990 hervorgehoben, da\u00df innerhalb der geschlossenen Ortschaft die \u00fcber die Fahrbahn f\u00fchrenden Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege N U R dann zu bestreuen sind, wenn sie belebt und unentbehrlich sind“. <\/p>\n
Humbug, w\u00fcrde frau und mann Nichtjurist spontan ausrufen. Ist aber letztinstanzliches verbraucherunfreundliches „deutsches Recht“ – gef\u00e4hrlich f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger in Wintern wie gerade jetzt.
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\nOffenbar haben viele verletzte, gest\u00fcrzte B\u00fcrger ergebnislos um ihr Recht gek\u00e4mpft, dass dies bis hoch zum Bundesgerichtshof gelangt ist. <\/p>\n
Zuvor hatten bereits diverse Oberlandesgerichte Regress-Anspr\u00fcche jeweiliger Verletzter abgewiesen. Die Zitate erscheinen dabei sprachlich wie inhaltlich mittelalterlich, aber so ist ja auch teilweise diese deutsche Obrigkeitsjustiz, findet FEMINISSIMA. <\/p>\n
Ein besonders absurder Fall liegt FEMINISSIMA vor : der eigentlich abendf\u00fcllend eine HARALD-SCHMIDT-Show best\u00fccken k\u00f6nnte. <\/p>\n
Denn dieser Fall betrifft letztlich alle Fu\u00dfg\u00e4nger, die in einem Neubaugebiet wohnen und in die Stadt oder in den n\u00e4chsten Supermarkt wollen, um sich irgendwie lebenstechnisch einzudecken.<\/p>\n
Sie m\u00fcssen dann leider ja zwangsl\u00e4ufig, merkw\u00fcrdig genug, diese Fu\u00dfg\u00e4nger ! eine oder mehrere Stra\u00dfen passieren, um in die Stadt, dem Bus-Stop, dem Laden oder sonstwohin zu kommen.
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\nUnd nun gibt es die hei\u00dfe Diskussion, was ist eine entbehrliche Zubringerstra\u00dfe? Nein, Zubringer – das ist doch klar, da fahren zubringende Autos…daf\u00fcr wird gestreut…wenn diese Stra\u00dfe aber links und rechts keinen B\u00fcrgersteig hat, und sich nun – wie in unserem Fall geschehen – eine (und wom\u00f6glich sogar mehrere) Fu\u00dfg\u00e4ngerin aus ihrem Neubauviertel auf die Stra\u00dfe zu einem der gr\u00f6\u00dften Superm\u00e4rkte und dem einzigen weit und breit, begab und dabei spontan und heftig auf den Hinterkopf knallte, weil die R\u00e4nder…(rechts und links) der Zubringerstra\u00dfe NICHT gestreut waren (wir streuen nur f\u00fcr Autos..) – dann ist das halt ihr eigenes Pech. <\/p>\n
Auf dieses BGH-Urteil, das dann wohl so eine Zubringerstra\u00dfe als „entbehrlichen“ Passanten\u00fcbergang einstuft, berufen sich nun inzwischen cool die Kommunalen Versicherungen (also die die Kommunen selbst absichern..), wenn so ein Mensch, mit Beinen und F\u00fcssen, anstelle von vier R\u00e4dern sich dreisterweise diesem Supermarkt bei Gl\u00e4tte n\u00e4hern will. <\/p>\n
Entsprechend erfolglos und mit genau nun diesem BGH-Urteil begl\u00fcckt, versuchen seit dem auch eisglatten Januar 2002 eine Frau und ihr Mann in der hessischen Provinz, die eh gern glatt iss..einen Schadensersatz und ein Schmerzensgeld von der betreffenden Stadt Herborn zu erhalten.
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\nDie verweist auf die Versicherung.
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\nDie Versicherung auf das Urteil.
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\nUnd das war es dann.
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\nDie Frau hatte wochenlang im Krankenhaus nach dem Sturz gelegen und schwere Kopfverletzungen davongetragen. <\/p>\n
Mit diesem Urteil sind auch alle Fu\u00dfg\u00e4nger schlecht dran. <\/p>\n
„Nichts lieber als hier juristisch zu streiten!“ meinte ein von FEMINISSIMA dazu befragter Anwalt:
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\n„Denn dabei wurde die Pflicht der Kommunen au\u00dfen vor gelassen, in jeder Stra\u00dfe, die KEINEN B\u00dcRGERSTEIG hat, aber von „Passanten“ auf jeden Fall t\u00e4glich frequentiert wird, wie hier die „Zuwegung“ zu besagtem Supermarkt – einen mindestens 30 bis 50 Zentimeter breiten Pfad (Fahrbandsaum) auch f\u00fcr die Fu\u00dfg\u00e4nger zu streuen, bei Gl\u00e4tte“. <\/p>\n
Ohne Einschalten von Anw\u00e4lten, gut, daf\u00fcr sind sie ja denn wohl auch da, ist also in diesem Fall keinen Schritt…um im Bild zu bleiben…weiterzukommen. <\/p>\n
Da der normale B\u00fcrger diese Finessen des „glattfreien Stra\u00dfensaums“ bei nichtvorhandenem B\u00fcrgersteig NICHT kennt, kann die GVV, die Kommunal-Versicherung also weiterhin dreist die B\u00fcrger mit dem schn\u00f6den Hinweis auf das BGH-Urteil abspeisen. <\/p>\n
Deutsches Unrecht-Recht.
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\nMeint Feminissima.
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\nVerbraucherfeindlich.
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\nUnd l\u00e4sst mal eben Hasso, den Redaktionshund, das BGH-Urteil zerfetzen – Hasso, bei\u00df zu! <\/p>\n
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