Kanzler-Zitate\/Politik, wie sie leibt und lebt.
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\nUnd ihre verr\u00e4terische, inhalts-ohne-Sprache.
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\nOder – versteht Ihr – was gemeint ist?
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\nDiese Zitate entstammen der WEBSITE des Bundeskanzlers.
16.07.2003 Zum Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004<\/p>\n
\n„Mir liegt sehr viel daran, dass klar wird, dass diese Ma\u00dfnahme des Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 \u00fcberhaupt nur vor dem Hintergrund verantwortbar ist, den der Finanzminister gesagt hat. Das ist n\u00e4mlich die Umsetzung der „Agenda 2010″ und einen dazu passenden Haushalt. Das war die Voraussetzung daf\u00fcr, diese Ma\u00dfnahme zum Teil kreditfinanziert m\u00f6glich zu machen und auf diese Weise, wie bereits geschildert, an die Tilgung zu gehen.“
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\n(Quelle: Pressekonferenz am 16. Juli 2003)<\/p>\n
07.07.2003 Zur Rolle des Staates
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\n„Der Staat muss daf\u00fcr sorgen, dass wir – was den Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt angeht – auf dem derzeitigen Level bleiben. Ein Draufsatteln geht nicht mehr. Schon innerhalb des Bestehenden m\u00fcssen die Gewichte verschoben werden: F\u00fcr den Staat gilt, dass er das Verh\u00e4ltnis zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben ver\u00e4ndern muss. Das bedeutet in einer alternden Gesellschaft, dass wir uns um die Fragen zu k\u00fcmmern haben, wie es mit den Ausgaben f\u00fcr die Alterssicherung aussieht. Nat\u00fcrlich muss sich der Staat auch k\u00fcnftig f\u00fcr die gro\u00dfen Lebensrisiken, Arbeitslosigkeit und Krankheit, zust\u00e4ndig f\u00fchlen. Gleichzeitig brauchen wir mehr individuelle Verantwortung, weil das, was wir uns an Leistungen gerne vorstellen, nicht aufzubringen ist.“
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\n(Quelle: Gespr\u00e4ch mit dem SPIEGEL am 7. Juli 2003)<\/p>\n
03.07.2003 Zum Subventionsabbau und der Agenda 2010<\/p>\n
Subventionsabbau ist ein Ziel, das in der Regel alle gut finden, au\u00dfer es betrifft sie selber. Viele Subventionen – seien es Finanzhilfen oder seien es steuerliche Subventionen -, an die wir uns aus rechtlichen Gr\u00fcnden langzeitig gebunden haben, k\u00f6nnten auch dann nicht sofort reduziert werden, wenn wir das aus Gr\u00fcnden gesamtwirtschaftlicher Vernunft tun wollten. Aber gerade weil wir durch die Agenda 2010 im Prozess der Strukturreformen vorankommen und weil wir mit dem Bundeshaushalt 2004 einen nachhaltigen Subventionsabbau betreiben, haben wir uns den Freiraum erarbeitet, durch vorgezogene Steuerentlastungen dieses wichtige Signal f\u00fcr Wachstum und damit f\u00fcr Besch\u00e4ftigung zu geben.<\/p>\n
Mir kommt es insbesondere darauf an, diesen Zusammenhang darzustellen. Man kann es auch umgekehrt formulieren: Ohne die Festlegungen in der Agenda 2010, ohne den dazu passenden Haushalt, der eine vern\u00fcnftige Balance zwischen Konsolidierung und dem Setzen von Wachstumsimpulsen enth\u00e4lt, ohne beides w\u00e4re es nicht verantwortbar gewesen, die Steuerreformstufe 2005 vorzuziehen. Nur alle drei zusammen ergeben jenen Dreiklang, der uns nach vorne bringen kann und wird, jenen Dreiklang, der f\u00fcr mehr Wachstum und damit f\u00fcr mehr Besch\u00e4ftigung in Deutschland sorgen wird.<\/p>\n
\n(Quelle: Regierungserkl\u00e4rung vom 3. Juli 2003) <\/p>\n
\n 03.07.2003 Zur Agenda 2010<\/p>\n
Das alles zusammen – strukturelle Reformen bei Rente und Gesundheit, auf dem Arbeitsmarkt und in der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft – ergibt die Botschaft und den Inhalt dessen, was die Agenda 2010 ausmacht. Im Kern geht es bei allen Ma\u00dfnahmen um ein und dasselbe: dass wir den Schritt zu mehr Verantwortung, mehr Initiative und mehr Gemeinwohl hinbekommen. Wir m\u00fcssen zu gr\u00f6\u00dferen Zukunftschancen statt sturem Beharren auf den Besitzst\u00e4nden, zu einer neuen Balance zwischen \u00f6konomischer Notwendigkeit, sozialem Zusammenhalt und gesellschaftlichem Aufbruch kommen.<\/p>\n
Wir haben uns in diesem Jahr gro\u00dfe Chancen zur politischen Gestaltung erk\u00e4mpft. „Erk\u00e4mpfen“ ist schon das richtige Wort; denn der Prozess, Zustimmung f\u00fcr die Agenda 2010 und die Strukturreformen zu gewinnen, war nicht leicht und – wie k\u00f6nnte es anders sein – f\u00fcr manche auch schmerzhaft. Aber wir k\u00f6nnen heute sagen: Dieser Prozess ist gelungen. Der Umschwung im Denken findet statt. Die Menschen in Deutschland sind bereit, die Ver\u00e4nderungen mitzutragen. Hier beziehe ich die Gewerkschaften ausdr\u00fccklich ein, ohne die Deutschland – ich betone das gerade jetzt durchaus bewusst – nie so leistungsstark geworden w\u00e4re, wie es ist.<\/p>\n
\n(Quelle: Regierungserkl\u00e4rung vom 3. Juli 2003) <\/p>\n
\n 03.07.2003 Zur Agenda 2010<\/p>\n
Dabei ist klar geworden, dass wir in Deutschland wirklich ein neues Denken brauchen, und zwar eine Ver\u00e4nderung auch und gerade in der Mentalit\u00e4t, weg von der Besitzstandswahrung und hin zur Gestaltung von Zukunftschancen. Dieses Umdenken hat in den dreieinhalb Monaten seit unserer Initiative zur Agenda 2010 eingesetzt. Ich glaube, es ist sp\u00fcrbar geworden, dass es sich gerade in den vergangenen Tagen und Wochen verst\u00e4rkt hat. Auch im Ausland wird mittlerweile positiv wahrgenommen: Deutschland ist bereit, sich zu ver\u00e4ndern; Deutschland bewegt sich.<\/p>\n
\n(Quelle: Regierungserkl\u00e4rung vom 3. Juli 2003) <\/p>\n
\n 03.07.2003 Zur Vorziehung der Steuerreformstufe<\/p>\n
10 Prozent weniger Steuern sind 10 Prozent mehr, die den Menschen zur Verf\u00fcgung stehen, um ihr Leben entsprechend ihren eigenen W\u00fcnschen zu gestalten. Das ist es, worum es nach unserer Auffassung geht, wenn von Konsum und im Zusammenhang damit von der F\u00f6rderung der Binnennachfrage gesprochen wird, dass n\u00e4mlich Menschen mehr von dem, was sie erarbeitet haben, f\u00fcr die Qualit\u00e4t ihres eigenen Lebens und f\u00fcr ihre Kinder ausgeben k\u00f6nnen, ohne dass die Grundlagen des gemeinsamen Staates infrage gestellt werden.<\/p>\n
\n(Quelle: Regierungserkl\u00e4rung vom 3. Juli 2003) <\/p>\n
\n 03.07.2003 Zur Zusammenarbeit mit der Opposition<\/p>\n
Heute geht es darum, sorgsam die Bedingungen zu definieren und verantwortungsbewusst den Rahmen daf\u00fcr abzustecken, dass unser Land wieder Tritt fasst und sich abermals als eine leistungsf\u00e4hige, aber eben auch solidarische Gesellschaft erweist. Diese Herausforderung werden wir nur bew\u00e4ltigen, wenn wir unsere Kr\u00e4fte gemeinsam auf dieses Ziel richten, wenn wir einmal vergessen, was uns ansonsten trennt, und wenn wir bereit sind – das sage ich auch an die Mitglieder des Bundesrates -, die Verantwortung wahrzunehmen, die die Menschen in Deutschland von uns erwarten. Mir ist klar, dass auch das nicht ohne Streit abgehen wird, ohne Auseinandersetzungen in der Sache. Das ist auch richtig so. Aber im Vordergrund muss gerade jetzt das gemeinsame Bem\u00fchen um konstruktive L\u00f6sungen stehen. Mein Eindruck ist, dass wir etwa bei der Gesundheitsreform auf einem guten Weg sind, und ich bedanke mich bei der Opposition ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Bereitschaft zur Mitarbeit.<\/p>\n
\n(Quelle: Regierungserkl\u00e4rung vom 3. Juli 2003) <\/p>\n
\n 29.06.2003 Zum Vorziehen der Steuerreformstufe<\/p>\n
Das Vorziehen der Steuerreform bedeutet f\u00fcr Steuerzahler, dass sie ab dem n\u00e4chsten Jahr rund 10 Prozent weniger Einkommensteuer zahlen m\u00fcssen als in diesem Jahr. 10 Prozent weniger Einkommensteuer hei\u00dft 10 Prozent mehr f\u00fcr den Konsum! Das st\u00e4rkt die Binnennachfrage und verbessert den Anreiz, statt schwarz, legal zu arbeiten.<\/p>\n
Unsere Steuerreform wird nicht nur einen wichtigen Konjunkturimpuls geben, sie ist auch gerecht. Denn sie entlastet geringe Einkommen deutlich st\u00e4rker als h\u00f6here. Nur ein Beispiel: Ein verheirateter Alleinverdiener ohne Kinder mit einem Einkommen von bis zu 30.000 Euro wird im n\u00e4chsten Jahr \u00fcber 27 Prozent weniger Einkommensteuer zahlen m\u00fcssen. Bei einem Einkommen von 150.000 Euro sind es „nur“ knapp 11 Prozent.<\/p>\n
Das zeigt, es ist richtig, dass wir den Eingangssteuersatz auf den niedrigsten Stand in der Geschichte unseres Landes senken werden: auf nur noch 15 Prozent! Vielleicht erinnern Sie sich: Vor 5 Jahren betrug er noch fast 26 Prozent. Das ist unsere Steuerpolitik!<\/p>\n
\n(Quelle: Statement nach der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg am 29. Juni 2003) <\/p>\n
\n 14.03.2003 Zur Agenda 2010<\/p>\n
Ich kann mir vorstellen, dass es in Verb\u00e4nden und anderswo viele Neunmalkluge gibt, die bereits unterwegs sind, um neue Forderungen zu stellen, noch ehe die bereits erf\u00fcllten Forderungen wirklich umgesetzt worden sind. Ihnen allen sage ich: Nicht alle Probleme, vor denen wir heute stehen, sind erst gestern entstanden. Nicht alle L\u00f6sungen, \u00fcber die wir heute diskutieren, k\u00f6nnen schon morgen wirken. Aber ich bin entschlossen, nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum \u00fcberwindbar erscheinen.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, ich will nicht hinnehmen, dass L\u00f6sungen an Einzelinteressen scheitern, weil die Kraft zur Gemeinsamkeit nicht vorhanden ist. Wir Deutsche k\u00f6nnen stolz sein auf die Kraft unserer Wirtschaft, auf die Leistungen unserer Menschen, auf die St\u00e4rke unserer Nation wie auch auf die sozialen Traditionen unseres Landes. Wir haben alles, um eine gute Zukunft f\u00fcr unsere Kinder zu schaffen. Wenn alle mitmachen und alle zusammenstehen, dann werden wir dieses Ziel erreichen. <\/p>\n
\n(Quelle: Regierungserkl\u00e4rung vom 14. M\u00e4rz 2003) <\/p>\n
\n 14.03.2003 Zur Schulbildung nach PISA
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\nIn keinem vergleichbaren Industrieland entscheidet die soziale Herkunft in so hohem Ma\u00dfe \u00fcber die Bildungschancen wie in Deutschland. Das darf nicht so bleiben. Es darf nicht so bleiben, dass in Deutschland die Chance des Gymnasialbesuchs f\u00fcr einen Jugendlichen aus der Oberschicht sechs- bis zehnmal so hoch ist wie f\u00fcr einen Jugendlichen aus einem Arbeiterhaushalt. <\/p>\n
Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, dass jeder vierte ausl\u00e4ndische Sch\u00fcler ohne Schulabschluss bleibt. Auch das m\u00fcssen wir im Interesse der jungen Menschen, aber auch im Interesse der Koh\u00e4sion unserer Gesellschaft \u00e4ndern. Wir sollten bei allem Respekt vor den unterschiedlichen Kompetenzen, die ich kenne und respektiere, zu einer nationalen Gesamtanstrengung kommen, um Standards zu setzen und die Defizite, die ich beschrieben habe, zu \u00fcberwinden.<\/p>\n
\n(Quelle: Regierungserkl\u00e4rung vom 14. M\u00e4rz 2003) <\/p>\n
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