Zur Information ein Artikel aus FAZ.net – „Lackmustest“. Von RAINER HERMANN.<\/p>\n
32 Jahre Haft f\u00fcr den Chefredakteur eines t\u00fcrkischen Radiosenders.
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\nDer die ZENSUR der t\u00fcrkischen Regierung ….mi\u00dfachtet…und \u00fcber Hungerfasten in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen….auch die Nachrichtensprecherin …die die Meldungen \u00fcber die Proteste in t\u00fcrkischen Kn\u00e4sten verlas…soll…hinter Gittern.<\/p>\n
Im Anschlu\u00df an diesen FAZ-Bericht, stellt FEM auch noch einmal die News vom letzten Sommer zum Vergleich ….“Eine t\u00fcrkische TV-Entertainerin soll in Knast, weil sie die t\u00fcrkische Flagge in einer Show \u00fcber die Fu\u00dfballweltmeisterschaft …<\/p>\n
na – lest bitte selbst. – Ende des Vortexts.<\/p>\n
Nach einem Tipp in „Perlentaucher“.
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\nKommentar zum Artikel folgt – FEMINISSIMA, am 2. Februar 2003
Lackmustest<\/p>\n
32 Jahre Haft: Zur Lage der Meinungsfreiheit in der T\u00fcrkei<\/p>\n
\nISTANBUL, 31. Januar 2003<\/p>\n
Sein Radio ist erst drei Jahre alt. Die Sendeverbote der t\u00fcrkischen Funkaufsicht summieren sich aber bereits auf 150 Tage, und nun soll Seyfullah Karakurt, Chefredakteur der „Stimme Anatoliens“ (Anadolu Sesi), auch noch f\u00fcr 32 Jahre ins Gef\u00e4ngnis. Nicht nur ihn hat das Staatssicherheitsgericht in Istanbul angeklagt. Auch die Nachrichtensprecherin Selda Demir soll eingekerkert werden. Vorgeworfen wird der „Stimme Anatoliens“, da\u00df sie Anfang 2001 \u00fcber die Revolte und das Todesfasten in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen berichtet hat. Die Regierung hatte damals angeordnet, \u00fcber die Vorg\u00e4nge zu schweigen. Die t\u00fcrkischen Medien hatten sich daran gehalten. Nur nicht die „Stimme Anatoliens“.<\/p>\n
Sie ist eine der insgesamt 150 Radiostationen Istanbuls. Auf 92,8 Hertz ist ihre Stimme zwar nicht in ganz Anatolien zu h\u00f6ren, aber im Raum um das Marmarameer, von Bursa bis Canakkale also und von Balikesir bis Edirne. Das ist die am dichtesten besiedelte Region der T\u00fcrkei. In den vergangenen Jahrzehnten hat sie Zuwanderer aus allen Teilen Anatoliens angezogen. Er habe sich zum Ziel gesetzt, die anatolischen Traditionen in Istanbul am Leben zu erhalten, sagt der junge Chefredakteur. So stellt ein Programm \u00fcber die „Provinzen der T\u00fcrkei“ Geschichten und Legenden aus jedem Winkel Anatoliens vor. Andere Programme senden Musik in den Sprachen der Minderheiten – der Kurden, der Araber und der Lasen. Das hat Karakurt noch keine Probleme bereitet. Denn bevor er eine Diskette einlegt, untersucht er sie nach verf\u00e4nglichen Botschaften.<\/p>\n
Die „Stimme Anatoliens“ versteht sich als Kulturradio, als Alternative zu den billigen Kommerzsendern. Die „Stimme Anatoliens“ ist aber auch ein politisches Radio und eine Stimme der Linken. In dem Programm „Das Glaubensmosaik Anatoliens“ stellt es Minderheiten vor, und in den „Briefen unserer Mitmenschen“ kommen Personen zu Wort, die nicht in das Studio in den engen Gassen des Istanbuler Stadtteils Besiktas finden k\u00f6nnen. Gefangene zum Beispiel. Und genau das wurde Karakurt zum Verh\u00e4ngnis.<\/p>\n
So hat er Anfang 2001 mit Familienangeh\u00f6rigen von Augenzeugen und von Opfern des Aufstands im Ankaraner Gef\u00e4ngnis Ulucan ein Programm ausgestrahlt. Als Strafe verh\u00e4ngte die allm\u00e4chtige RT\u00dcK, die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Funk und Fernsehen, ein Sendeverbot von neunzig Tagen. Bevor es in Kraft trat, berichtete die „Stimme Anatoliens“ ausf\u00fchrlicher als andere und bald allein \u00fcber das Todesfasten, das linke Inhaftierte in den Gef\u00e4ngnissen begonnen hatten, um gegen die Verlegung von den Massenr\u00e4umen in kleine Zellen mit drei oder vier Personen zu protestieren. Das brachte nochmals eine Abschaltung von drei\u00dfig Tagen. Weitere drei\u00dfig Tage folgten wegen des „Glaubensmosaik Anatolien“ und der Verlesung von Briefen inhaftierter H\u00e4ftlinge. Der Staat wolle eine solche Berichterstattung nicht, zuckt Karakurt leicht resignierend mit den Schultern.<\/p>\n
Als seine Station 2002 wieder auf Sendung ging, sollte sie gleich wieder geschlossen werden, und diesmal richtig f\u00fcr 180 Tage. Das h\u00e4tte f\u00fcr die „Stimme Anatoliens“, die sich nahezu ausschlie\u00dflich aus Werbeeinnahmen finanziert, den Todessto\u00df bedeutet. Stein des Ansto\u00dfes war ein Programm, in dem der Rechtsanwalt Cemal Y\u00fccer und der Schriftsteller L\u00fctf\u00fc Kaleli \u00fcber das Verbot mehrerer Vereine der alevitischen Minderheit diskutiert hatten. RT\u00dcK meinte erkennen zu k\u00f6nnen, da\u00df die Radiostation dem „Separatismus“ Vorschub leiste. Die Rettung kam aus Ankara. Denn ein Verwaltungsgericht hob dort die Entscheidung der RT\u00dcK wieder auf.<\/p>\n
Das war aber keineswegs die Entwarnung. Denn das Staatssicherheitsgericht in Istanbul leitete vier Verfahren gegen Karakurt und seine Sprecherin ein. Ausl\u00f6ser waren wieder die Vergehen, f\u00fcr die die „Stimme Anatoliens“ bereits 2001 mit einem Sendeverbot von 150 Tagen geb\u00fc\u00dft hatte. Drei Verfahren basieren auf dem ber\u00fcchtigten Paragraphen 312 des Strafgesetzbuchs, der als Knebelungsparagraph f\u00fcr die Meinungsfreiheit gilt. Im vergangenen Jahr wurde er zwar reformiert, auf das Verfahren gegen Karakurt wirkt sich diese Reform aber nicht aus. Dem vierten Verfahren liegt der Paragraph 169 des Strafgesetzbuchs zugrunde, der die Hilfe an „illegale bewaffnete Terrorgruppen“ ahndet. St\u00e4ndig zitiert die Anklageschrift aus den Sendungen Karakurts. Als staatsgef\u00e4hrdend zitiert sie etwa folgende Nachricht, die die „Stimme Anatoliens“ am 12. M\u00e4rz 2001 um 18 Uhr ausgestrahlt hat: „Auf die Gefangenen, die sich am Todesfasten beteiligen, wird Gewalt ausge\u00fcbt, sie werden in Einzelzellen gesteckt, die meisten wurden in Krankenh\u00e4user verlegt. Die Todesfastenden leiden an einem vor\u00fcbergehenden Ged\u00e4chtnisverlust, und gegen sie wird Gewalt angewandt, und es wird versucht, sie zu verletzen.“ Zwei Verfahren wegen der Verst\u00f6\u00dfe gegen den „Paragraphen 312“ hat das Gericht zusammengefa\u00dft. F\u00fcr sie hat Staatsanwalt Ahmet Kelebek ein Strafma\u00df von achtzehn Jahren gefordert. Am Donnerstag entschied das Gericht lediglich, die Zitterpartie f\u00fcr Karakurt fortzusetzen und im Mai wieder zu tagen.<\/p>\n
Im dritten Verfahren hat Kelebek neun Jahre Haft beantragt; vielleicht wird auch dieses vertagt werden. Dann schlie\u00dflich steht das Verfahren um den „Paragraphen 169“ am 3. M\u00e4rz an. Ersch\u00f6pft sagt Karakurt: „In der T\u00fcrkei wird nicht bestraft, wer die Ereignisse verursacht, sondern wer dar\u00fcber berichtet.“<\/p>\n
RAINER HERMANN<\/p>\n
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.02.2003, Nr. 27 \/ Seite 40<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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Im Anschlu\u00df an diesen FAZ-Bericht, stellt FEM auch noch einmal die News vom letzten Sommer zum Vergleich ….“Eine t\u00fcrkische TV-Entertainerin soll in Knast, weil sie die t\u00fcrkische Flagge in einer Show \u00fcber die Fu\u00dfballweltmeisterschaft …<\/p>\n
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