Im live-Nachttext von FEM schon (nicht unbissig)erw\u00e4hnt, hier nun der geordnete TAGES-TEXT dazu.
\n
\nDen wir als QUELLE von focus-online \u00fcbernommen haben: Die wiederum von ap und dpa.<\/p>\n
\nKahlschlag sp\u00e4ter als vorgesehen<\/p>\n
\n D as Arbeitslosengeld darf allem Anschein nach erst in drei Jahren gek\u00fcrzt werden. Die Tageszeitung „Die Welt“ meldete am Freitag, das stehe in einem internen Schreiben des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit. Daraus gehe hervor, dass aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden eine \u00dcbergangsfrist von drei Jahren nach In-Kraft-Treten des Gesetzes notwendig sei, bevor das Arbeitslosengeld von maximal 32 Monate auf zw\u00f6lf Monate und f\u00fcr \u00fcber 55-J\u00e4hrige auf 18 Monate gek\u00fcrzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Ein Vertrauensschutz von drei Jahren m\u00fcsse gew\u00e4hrleistet sein, damit die Eigentumsrechte der Versicherten nach Artikel 14 des Grundgesetzes nicht verletzt w\u00fcrden, hei\u00dft es laut „Welt“ in dem Schreiben.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus habe das Bundeswirtschaftsministerium erhebliche Zweifel, ob die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wie geplant am 1. Januar 2004 wirksam werden k\u00f6nne. Die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnberg sei auf die neuen Aufgaben organisatorisch \u00fcberhaupt nicht vorbereitet. Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) hatte die Reformpl\u00e4ne Mitte M\u00e4rz in seiner Regierungserkl\u00e4rung angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Unmut \u00fcber R\u00fcrup-Kommission<\/p>\n
Der Regierungschef und SPD-Fraktionschef Franz M\u00fcntefering h\u00e4tten R\u00fcrup-Kommission zur Reform des Gesundheitswesens offenbar mit Aufl\u00f6sung gedroht, hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ am Donnerstag gemeldet. Grund sei eine tiefe Ver\u00e4rgerung, weil von Mitgliedern des Gremiums st\u00e4ndig neue Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Gesundheitsreform in die \u00d6ffentlichkeit lanciert w\u00fcrden.<\/p>\n
In der SPD-Vorstandssitzung zu Beginn dieser Woche soll sich der Kanzler vor allem \u00fcber j\u00fcngste Vorschl\u00e4ge zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung erregt haben und nach Angaben von Teilnehmern gesagt haben: „Wenn das nicht zu stoppen ist, wird die Kommission aufgel\u00f6st.“ M\u00fcntefering habe „ins selbe Horn gesto\u00dfen“, sagte ein Mitglied des SPD-Vorstands der Zeitung. Der Kanzler hatte sich sogar gen\u00f6tigt gesehen, \u00f6ffentlich eine Bestandsgarantie f\u00fcr die private Krankenversicherung abzugeben. <\/p>\n
28.03.03, 9:03 Uhr
\n
\n (Quelle: ap\/dpa) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im live-Nachttext von FEM schon (nicht unbissig)erw\u00e4hnt, hier nun der geordnete TAGES-TEXT dazu.
\n
\nDen wir als QUELLE von focus-online \u00fcbernommen haben: Die wiederum von ap und dpa.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-83182","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-femberuf","entry"],"yoast_head":"\n