PRESSE- SCHAU – der KOMMENTAR der faz.net:
Peter Frey wird neuer ZDF-Chefredakteur
Von Michael Hanfeld
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Neuer ZDF-Chefredakteur: Peter Frey
10. Dezember 2009 Der neue Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens heißt Peter Frey. Der Intendant des Senders, Schächter, schlug dem Verwaltungsrat den bisherigen Leiter des Haupstadtstudios am Donnerstagabend für den Posten zum 1. April 2010 vor. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Zuvor war die abermalige Berufung des amtierenden Chefredakteurs Brender am Widerstand der Union im Verwaltungsrat gescheitert. Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios wird die bisherige Innenpolitik-Chefin Bettina Schausten.
Der parteipolitische Postenschacher im ZDF ist aber nicht vorüber, er setzt sich im Gegenteil mit unverminderter Härte fort. Da mit Schausten an der Spitze die Berliner Dependance nach dem Dafürhalten der im ZDF das Zepter führenden Ministerpräsidenten konservativ besetzt wäre, fiele der Posten des stellvertretenden Studiochefs der Farbenlehre zufolge wiederum den Sozialdemokraten zu. Was nichts anderes bedeutet, als dass Peter Hahne seinen Job verlöre.
Ihn hätte die Union wohl gerne als Statthalter in Berlin gesehen. Jetzt wird er aber wohl seine Aufgabe verlieren und auch nicht mehr das Politmagazin „Berlin direkt“ moderieren, sondern mit einer Frühstücksdirektorensendung am Sonntag abgefunden. Für Hahne, der sich von den Solidaritätsbekundungen im Sender für Brender demonstrativ fernhielt – gegen den Zugriff des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hatten führende Journalisten offen rebelliert, woraufhin dieser ihnen unverhohlen drohte -, wäre das eine bittere Pointe: Er wäre damit nämlich neben Brender der zweite Verlierer der Bäumchen-wechsel-dich-Spielereien im ZDF, die der hessische Ministerpräsident Koch durch die Ablehnung Brenders in Gang gesetzt und gegen die sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats nur vordergründig Widerstand geleistet hatte.
SPD droht mit Normenkontrollverfahren
Am Ende der Rochade, die den der Union missliebigen Journalisten Brender ins Aus befördert, steht wahrscheinlich also die SPD als Sieger da, die obendrein den ZDF-Staatsvertrag in ihrem Sinne verändern will. Kurt Beck hat zwar vorgeschlagen, dass der Verwaltungsrat Personalvorschläge des Intendanten nur noch mit einer Dreifünftelmehrheit qualifiziert ablehnen und sie mit einfacher Mehrheit annehmen kann; bislang muss das vierzehnköpfige Gremium mit mindestens neun Stimmen Anträgen des Intendanten zustimmen. Zugleich will Beck aber den Vertreter der Bundesregierung aus dem Verwaltungsrat werfen.
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Das würde die Zahl der Politiker im Verwaltungsrat reduzieren, die Stellung der fünf Ministerpräsidenten aber zementieren. Zwei davon stellt im Augenblick die SPD mit Kurt Beck und Matthias Platzeck, drei die Union mit Roland Koch, Peter Müller und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Sollte der Staatsvertrag des ZDF nicht dahin gehend geändert werden, womit nicht zu rechnen ist, droht die SPD mit einem Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch ist nicht erkennbar, dass es ihr damit so ernst ist wie den Grünen, die ein solches Verfahren im Bundestag vorbereiten und es nicht mit eigenen Machtinteressen verbinden.
Die Politiker moderieren
Peter Hahne, der den Unionisten lieb und teuer und für die Roten ein rotes Tuch ist, kaltzustellen, ist leichter, als Brender abzuservieren. Hahne hat seinen Posten in Berlin seit 1999 inne, eine Vertragsverlängerung steht nach einem Turnus von zweimal fünf Jahren an – oder eben auch nicht. Formal muss der Intendant dem Verwaltungsrat die Besetzung der Posten in Berlin nicht vorlegen, das Gremium muss jedoch die Arbeitsverträge absegnen, da sie weit über Tarif dotiert sind. Und so wird der Rattenschwanz parteipolitisch bestimmter Berufungen im ZDF immer länger.
Die Karrieren der beiden, die im ZDF nun aufsteigen, sind ähnlich verlaufen. Peter Frey, 1957 in Bingen geboren, ist seit 1983 beim ZDF. Er war in den achtziger Jahren persönlicher Referent des damaligen Chefredakteurs Klaus Bresser, wurde Korrespondent in Washington, leitete das „Morgenmagazin“, war Außenpolitik-Chef, bevor er 2001 das Studio in Berlin übernahm. Bettina Schausten, Jahrgang 1965, kam 1996 zum ZDF, auch sie war Referentin des Chefredakteurs Bresser, betreute die Sendung „Was nun, . . .?“, übernahm das „Morgenmagazin“, seit Anfang 2003 ist sie Innenpolitik-Chefin des Senders, seit 2005 moderiert sie das „Politbarometer“. Das hausinterne „Politbarometer“ aber moderieren, wie dieses Manöver abermals zeigt, Politiker wie Roland Koch und Kurt Beck. Der neue Chefredakteur des ZDF tritt sein Amt am 1. April 2010 an.