(VOM APRIL 2009)Herausgeberin: SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu Berlin, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, mehr:
Herausgeberin: SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow zu Berlin, Fröbelstraße 17, 10405 Berlin,
Email: info@spd-fraktion-pankow.de, Internet: www.spd-fraktion-pankow.de, Redaktion: S. Röhrbein (ViSdP),
Sprecherinnen und Sprecher für die Politikfelder. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
Meinung der Fraktion wieder. Redaktionsschluss: 28. März 2009, Erscheinungsdatum: 30. März 2009
FRAKTIONSINFO
SPD IN DER BVV PANKOW
Die SPD-Fraktion wünscht
frohe Ostertage
und einen guten Start in den Frühling!
Inhalt
BVV bereitet Feierstunden vor Seite 1
Debatte zur Umwidmung des „Eliashof“ Seite 1
BVV-Sitzung am 1. April 2009: Anträge der SPD-Fraktion Seite 2
Pressemitteilung vom 4. März 2009:
Gesunde Mittagsmahlzeit für Schulkinder Seite 3
20 Jahre Mauerfall
BVV bereitet Feierstunden vor
Bei ihrer Sitzung am 4. März 2009 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossen,
anlässlich des 20. Jahrestages der friedlichen Revolution und der ersten freien Kommunalwahlen
in der DDR Feierstunden auszurichten, die diese Ereignisse angemessen würdigen.
Beide Veranstaltungen sollen gemeinsam mit dem Bezirksamt und weiteren Organisationen, Gruppen
und Trägern des öffentlichen Lebens in unserem Bezirk vorbereitet werden. Dabei soll zum
Beispiel an die „Runden Tische“ und die Demonstrationen im Oktober 1989 auf der Schönhauser
Allee erinnert werden. Der Beschluss geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, die einen
entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht hatte. Diesem hatten sich die übrigen Fraktionen
angeschlossen. Das ist ganz in unserem Sinn, denn die Ereignisse der Wendezeit sind in besonderer
Weise mit den Stadtteilen Berlins verbunden, die heute zu unserem Bezirk gehören. Wir
meinen: Die Erinnerung an diese bewegende Zeit zu pflegen, sollte ein gemeinsames Anliegen der
BVV und aller ihrer Fraktionen sein.
Bei den vergangenen BVV-Tagungen hatte es mehrfach Berichte des Bezirksamtes zu geplanten
Feierlichkeiten aus Anlass des Jahrestages „20 Jahre Mauerfall“ gegeben. Die ersten freien Kommunalwahlen,
nach denen sich die ersten frei gewählten Bezirksverordnetenversammlungen in
Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee konstituierten, kann jedoch nur die BVV selbst würdigen.
Der Ältestenrat hat sich inzwischen darauf verständigt, dass die Fraktionsvorsitzenden
gemeinsam mit dem BVV-Vorsteher die beiden Feierstunden vorbereiten sollen.
Gemeinsame Ausschusssitzung
Debatte zur Umwidmung des „Eliashof“
Im Bezirk Pankow fehlen zum Schuljahr 2010/2011 im Helmholtzkiez Schulplätze für die ABCSchützen.
Nach der erneuten Prüfung der Geburtenzahlen und der Abwägung aller Argumente
steht fest, dass hier ein neuer Schulstandort geschaffen werden muss. Der Schulausschuss kam
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nach intensiver Debatte zu dem Schluss, dass in dem Quartier lediglich das Kinder- und Jugendkulturzentrum
„Eliashof“ in der Senefelder Straße als Schulstandort geeignet ist. Das Ensemble
war zuvor Schule gewesen und beherbergt derzeit Teile der Musikschule und mehrere Jugendkulturangebote,
die dort hervorragend zusammenarbeiten. Das Gebäude wurde bereits teilweise für
die kulturelle Nutzung umgebaut, dabei sind auch EU-Mittel geflossen. Im Zuge des weiteren Ausbaus
sollten der zweite Musikschulstandort in der Pappelallee aufgegeben und die Angebote der
bezirklichen Musikschule im Ortsteil Prenzlauer Berg im „Eliashof“ konzentriert werden. Keine
günstigen Voraussetzungen also, um hier wieder eine Schule anzusiedeln – aber eine Maßnahme,
die alternativlos ist.
Vor diesem Hintergrund hat das Bezirksamt zum Jahreswechsel eine Beschlussfassung in die
BVV eingebracht, die zunächst vorsah, im „Eliashof“ eine dreizügige Grundschule aufzubauen. Auf
der Suche nach einer Lösung, mit der das Kinder- und Jugendkulturzentrum in seiner bisherigen
Form erhalten bleiben könnte, prüfte das Bezirksamt dann, inwieweit auf dem Gelände des
Bezirksamtes an der Fröbelstraße eine Schule eingerichtet werden könnte. Diese Idee musste
wegen eines erheblichen Finanzbedarfs für den Umbau der unter Denkmalschutz stehenden
Gebäude aufgegeben werden. Nach der nochmaligen Prüfung aller Bedingungen im „Eliashof“
stellte das Bezirksamt zudem fest, dass auch die Kosten für den Rückbau des gesamten Gebäudekomplexes
zur Schule mit 11 Millionen Euro plus der Rückzahlung der EU-Fördermittel in Höhe
von 1,2 Millionen und der Folgekosten für die Verlagerung von Musikschule und Kulturprojekten
die bezirklichen Möglichkeiten bei weitem übersteigen würde. So hat die BVV nun im Ergebnis
über eine zweizügige Grundschule im „Eliashof“ zu entscheiden, die neben der Musikschule in
dem Ensemble untergebracht werden soll. Probleme der Abgrenzbarkeit der Grundschule einerseits
und dem öffentlichen Betrieb der Musikschule andererseits sowie Fragen der gegenseitigen
Geräuschimmission sollen in einem gemeinsamen Nutzungskonzept geklärt werden.
Bei einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen, Immobilienmanagement
und Personal sowie Schule und Sport und Kultur und Bildung am 26. März haben sich diese
darauf verständigt, für die im „Eliashof“ ansässigen Kulturprojekte umgehend einen Ersatzstandort
zu schaffen. Hierzu soll das Kulturensemble im Thälmannpark als neuer Standort geprüft werden.
Um den drohenden Konflikt mit den dort bereits ansässigen Angeboten zu vermeiden, soll eine
Projektgruppe gebildet werden, in der alle Beteiligten, das Bezirksamt und Vertreter der BVV diese
Prüfung vornehmen. Sollte eine Verlagerung an den Standort Thälmannpark nicht möglich sein,
sind in Abstimmung mit der Projektgruppe Alternativvorschläge zu entwickeln. Die Bezirksverordneten
haben außerdem darüber debattiert, wie es mit der Musikschule weitergehen soll, da der
Standort in der Pappelallee in absehbarer Zeit aufgegeben werden muss. Sie schlagen jetzt vor,
dass das Bezirksamt Szenarien für verschiedene Ausweichstandorte entwickelt, die einen Umzug
aus der Pappelallee möglich machen. Die jetzt angestoßenen Lösungswege für die Kulturprojekte
und die Musikschule gehen auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück, der sich die anderen Fraktionen
(außer der FDP) angeschlossen haben. Die BVV wird sich am 1. April mit der Thematik
befassen. Dann steht die Beschlussfassung zum „Eliashof“ am Beginn der Tagesordnung.
BVV-Sitzung am 1. April 2009
Anträge der SPD-Fraktion
Drei Anträge bringt die SPD-Fraktion bei der nächsten ordentlichen Tagung der BVV Pankow am
1. April 2009 ein: zum Sportstandort Hansastraße 109 (VI-0700), zur Wärmeisolierung bezirkseigener
Gebäude (VI-0701) und gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und
der CDU zum Forscherschloss Buch – LSC (VI-0710).
Letztgenannter hat eine öffentliche Anhörung zum Ziel, bei der alle beteiligten Akteure an einen
Tisch kommen sollen. Die Fraktionen haben Mitte März Akteneinsicht zu der Thematik genommen
und gehen davon aus, dass noch wesentliche Fragen zu klären sind. Dazu gehören Fragen zur
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Beantragung von GA-Fördermitteln, die Förderwürdigkeit der geplanten Einrichtung sowie die
Risikobewertung des Vorhabens. Über das Forscherschloss Buch könne nur sinnvoll entschieden
werden, wenn vorher alle wichtigen Akteure gemeinsam die anstehenden Fragen diskutieren und
rechtlich abgesicherte Antworten formulieren, heißt es in der Begründung. Der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung soll die Anhörung durchführen und der BVV im
Ergebnis einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten. Das Bezirksamt soll bis dahin
keine weiteren Beschlüsse zum LSC fassen, die Anhörung aber gemeinsam mit dem Ausschuss
vorbereiten.
Hintergrund für den Antrag zum Sportstandort Hansastraße ist die Stilllegung der Sportstätte am
Weißen See im Herbst 2008. Die dort beheimateten Sportangebote wurden an Ersatzstandorte
unter anderem an die Hansastraße verlagert, ohne dass dort allerdings die baulichen Voraussetzungen
dafür geschaffen worden sind. Der Standort soll nun auch in Abstimmung mit den Sportlern
vor Ort, die sich dabei engagierten wollen, auf Vordermann gebracht werden.
Mit einem weiteren Antrag der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt ersucht, einen Bericht über den
Stand der Wärmeisolierung bezirkseigener Gebäude vorzulegen. Dieser könne zusammen mit
dem regelmäßig zu erstellenden Energiebericht erarbeitet werden, solle aber spätestens zum 1.
September 2009 veröffentlich werden, heißt es.
Pressemitteilung vom 4. März 2009
Gesunde Mittagsmahlzeit für Schulkinder
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 22. Tagung am 4. März 2009 auf
Antrag der SPD- und der Linksfraktion Kriterien für die Ausschreibung des Schulessens beschlossen.
Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein:
„Eine gesunde Ernährung ist wichtiger Baustein für die Entwicklung unserer Kinder. Deshalb legen
die Eltern zu Recht wert auf eine sehr gute Qualität der Speisen, die ihre Kinder in der Schule zu
sich nehmen. Tatsächlich essen die allermeisten Schülerinnen und Schüler der Grund- und
Förderschulen in der Schule zu Mittag. Sie sind auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene
Mahlzeit angewiesen. Weder mit knurrendem Magen noch mit Junk Food im Bauch lernt es sich
gut. Deshalb ist uns wichtig, das die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung
eingehalten und zum Beispiel regionales frisches Gemüse für die Essenszubereitung verwendet
werden sowie der Bioanteil der Lebensmittel bei mindestens 20 Prozent liegt. Die BVV Pankow hat
sich bereits zu ‚Gentechnikfreien Kantinen’ positioniert, dieser Beschluss muss Beachtung finden.
Für uns ist selbstverständlich, dass die Schulen und damit auch die Eltern ein Mitspracherecht
haben, welche Essensanbieter zum Zuge kommen sollen. Deshalb soll bei der Ausschreibung jede
Schule ein einzelnes Los bilden. Das ist nichts neues, seit Jahren wird in unserem Bezirk erfolgreich
so verfahren. Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Dadurch können zum Beispiel
auch die in den Schulen schon vorhandenen oder noch zu gründenden AGs Essen oder
Küchenkommissionen optimal in die Auswahl des Anbieters mit einbezogen werden. Last but not
least sprechen wir uns für eine Informationsveranstaltung des Schulamtes gemeinsam mit der
Vernetzungsstelle Schulessen e.V. aus, um den Eltern das Verfahren und mögliche Probleme
transparent darzustellen.“
Ausgangspunkt des Antrages zum Schulessen ist, dass die Essensversorgung für über 40 Grund-
und Förderschulen in diesem Jahr neu ausgeschrieben werden müssen, da die bisherigen
Verträge zum 31. Juli auslaufen. Da der Bezirk Pankow unter vorläufiger Haushaltswirtschaft steht,
müssen die Ausschreibungen jeweils vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigt
werden.
Das nächste FraktionsInfo erscheint zur 24. BVV-Sitzung, die am 13. Mai 2009 stattfindet,
und kann unter www.spd-fraktion-pankow.de herunter geladen werden.