ZEIT- KOMMENTAR von heute: (sehr gut, daher ausgesucht…).
Quittung für die Eliten
Von Jürgen Krönig | © ZEIT online 14.6.2008 – 10:33 Uhr
Schlagworte: Demokratie Europapolitik
Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag zeigt, wie groß die Kluft zwischen Europas Institutionen und seinen Bürgern ist. Es nicht ernst zu nehmen, wäre eine Missachtung demokratischer Prinzipien
Sie haben gewonnen: Verfechter des irischen „Nein“ während der Auszählung der Stimmen in Dublin
© © PETER MUHLY/AFP/Getty Images
Man hat es kommen sehen. Nun ist das Schlamassel da, und es schaut düster aus für die Europäische Union. Gewiss ist richtig, dass es auch ohne das Vertragswerk von Lissabon weitergehen wird. Auch vor drei Jahren, als die Niederländer und Franzosen Nein sagten, ging es ja weiter. Im übrigen: Wenn nun behauptet wird, die irischen Neinsager trügen die Verantwortung dafür, dass Europa immer noch nicht kompakter und einfacher werde, muss man an eine gerne unterschlagene Tatsache erinnern. Die Reformen, die zu einer weniger aufgeblähten Kommission und vereinfachten Entscheidungsverfahren geführt hätten, wären auch ohne Verfassung und Referenden in einigen Mitgliedsländern zu haben gewesen.
Doch die Verfechter einer „ever closer Union“, von denen die römischen Verträge sprechen, glaubten besonders clever zu handeln, indem sie institutionelle Reformen mit dem Projekt einer Verfassung verkoppelten. Sie dachten, dass es so leichter fallen werde, die Zustimmung der Bürger zu erreichen. Eine Fehleinschätzung. Sie rächt sich nun.
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Womit wir bei der der Krise wären, in der die EU jetzt steckt. Es ist eine politische Krise, doch zugleich eine der Legitimität. Die aber wird nur schwer zu beheben sein. Aus Brüssel und dem Europaparlament hört man bereits, das irische Nein werde aus vielen, zum Teil widersprüchlichen Quellen gespeist. Was zweifellos stimmt. Doch wäre die EU schlecht beraten, daraus die Rechtfertigung abzuleiten, das irische Votum nicht ganz ernst zu nehmen.
Eine klare Mehrheit der Iren hat ein Vertragswerk abgelehnt, dass nach Aussagen vieler europäischer Regierungschefs und des EU Kommissionspräsidenten Barroso fast identisch war mit dem Verfassungsvertrag, zu dem Franzosen und Holländer vor drei Jahren Nein sagten. Dort, wo sie direkt gefragt werden, verweigern sich die Nationen weiterer europäischer Integration.
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Die Reaktion von Barroso, der die Parole „Business as usual“ ausgab und die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses verkündete, kommt der offenen Missachtung des demokratischen Prozesses nahe. Denn die Regeln des europäischen Clubs sind klar. Die Verfassung bedarf der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten, gleich ob sie die Parlamente abstimmen oder die Wähler entscheiden lassen. Verweigert sich eine Nation, ist der Vertrag tot.
Die EU hat die Wahl: Sie könnte den Vertrags von Lissabon für nichtig erklären und von vorne beginnen, mit einer abgespeckten Reform, die auf Elemente einer Verfassung und einen Kompetenzzuwachs für Brüssel zu Lasten der Nationalstaaten verzichtet. Sie könnte am bestehenden Vertragswerk herumdoktern, um irischen Bedenken entgegenzukommen, zugleich den Ratifzierungsprozess weiterlaufenlassen und darauf hoffen, dass die Iren in einem zweiten Referndum dann Ja sagen.
Was beim Vertrag von Nizza gelang, dürfte schwerlich zu wiederholen sein. Die Kluft zwischen europäschen Institutionen und den Völkern ist in den vergangenen Jahren tiefer geworden. Das Misstrauen gegen Politiker wie anonyme Bürokratien ist gewachsen. Manche Staatsrechtler, darunter der frühere Bundespräsident Herzog, weisen warnend auf den fortschreitenden Machtzuwachs der europäischen Institutionen hin und die damit einhergehende, stillschweigende Aushöhlung nationaler Souveranität. Der deutsche Soziologe Robert Michels nannte Anfang des 20. Jahrhunderts ein ähnliches Phänomen das „Eherne Gesetz der Oligarchie“: das stetige Streben von Bürokratien nach mehr Macht und Kompetenzen. Belegt wird das auch durch die Tatsache, dass seit dem Nein von Franzosen und Holländern die Integration auf vielen Feldern weiter vorangeschritten ist. Die Anhänger der „immer engeren Union“ weisen mit Genugtuung darauf hin. Als sei der demokratische Souverän gar nicht befragt worden.
Demokratie aber wurde im Nationalstaat geboren. Bislang gibt es kein Beispiel dafür, dass das demokratische Prinzip supranational funktioniert. Wo immer transnationale Institutionen gebildet wurden, geben Bürokratien den Ton an. Deshalb ist es nicht gelungen, das „demokratische Defizit“ der EU zu beseitigen.
Ohnehin war die europäische Integration von Beginn ein Projekt der Eliten, gewiss wohlmeinend und von der Vision beseelt, ein einiges Europa zu schaffen nach Jahrhunderten der Selbstzerfleischung und Kriege. Doch Visionen und hehre Ziele rechtfertigen nicht die Missachtung demokratischer Prinzipien. Es wäre fatal, sollten die europäischen Regierungschefs dies ignorieren. Zumindest der frischgebackenen irische Premier Brian Cowen scheint das begriffen zu haben. Es gebe keine rasche Lösung für das Problem, mit dem die EU nun konfrontiert sei. Wohl wahr. Die EU hat eine Denkpause verordnet bekommen. Sie sollte die Chance nutzen.
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