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21.01.2008
Ärzte klagen auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will den Atommeiler Biblis B per Gericht stilllegen lassen. Eine entsprechende Klage reichte IPPNW beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach verwies zur Begründung darauf, dass das Atomkraftwerk nicht mehr den geltenden Sicherheitsnormen entspreche.
AKW Biblis
© DDP/AFP
Vergrößern Die Betriebsgenehmigung könne deshalb nach dem Atomgesetz widerrufen werden. Die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) berücksichtige aber offenbar einseitig die Interessen des Betreiberkonzerns RWE. Deshalb sei eine so genannte Untätigkeitsklage gegen die Landesregierung eingereicht worden.
Den Klägern zufolge lassen sich für Biblis B, einen der ältesten Atommeiler der Republik, mehr als 150 schwerwiegende Sicherheitsdefizite nachweisen. Ein internationaler Vergleich der OECD von 1997 ergab laut IPPNW sogar, dass Biblis B hinsichtlich der Kernschmelz-Festigkeit am schlechtesten abschneidet.
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IPPNW will nun nach eigenen Angaben mit der Klage Druck machen. Obwohl ein Antrag beim hessischen Umweltministerium auf Stilllegung von Biblis B bereits am 9. September 2005 eingereicht und die Akteneinsichtnahme schon vor über einem Jahr von der Behörde willkürlich beendet worden sei, habe die Behörde bis heute nicht über den Stilllegungsantrag entschieden. Laut Anwältin Rülle-Hengesbach hatte die hessische Atomaufsicht aber schon am 13. Oktober 2005 mitgeteilt, dass sie den Stilllegungsantrag für bescheidungsfähig halte.
Das IPPNW-Mitglied Winfrid Eisenberg warf Koch zudem vor, den normalen technischen Fortschritt zu blockieren, „indem er den Ausbau der erneuerbaren Energien mit allen Kräften behindert“. Es gehe ihm offenbar nur darum, dass RWE weiterhin in Biblis erzeugten Strom „zu weit überhöhten Preisen“ verkaufen könne. „Dass die politischen Handlanger der Energiekonzerne später oftmals mit gut dotierten Posten von den Energiekonzernen bezahlt werden, bekommen wir gerade sehr deutlich von Wolfgang Clement vor Augen geführt, der im Aufsichtsrat des Biblis-Betreibers RWE Power sitzt“, erklärte Eisenberg.
Der frühere SPD-Wirtschaftsminister Clement ist innerparteilich in die Kritik geraten, weil er unter Hinweis auf den Atomausstieg indirekt davor gewarnt hatte, bei der hessischen Landtagswahl für die SPD zu stimmen.
© AFP
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