Artikel von NETZEITUNG, aber eigentlich dpa:
(dabei nicht vergessen, dass die GRÜNEN, als an der Macht, die HARTZ-IV-GESETZE ja erst möglih machten…, indem sie sie mitgetragen haben). Also bitte: Vorsicht!
Grundsicherung und Grundeinkommen
22. Nov 2007 23:57
Die zentrale Streitfrage auf dem Grünen-Parteitag betrifft die Sozialpolitik. Tritt die Grünen-Führung für eine Grundsicherung ein, wollen starke Kräfte in der Partei dagegen ein Grundeinkommen für alle.
Die Grundsicherung soll darin bestehen, dass der ALG-I-Satz von derzeit ab einem Alter von 16 Jahren gezahlten 347 auf 420 Euro angehoben wird. Kinder sollen statt heute 208 bis 14 Jahre und 278 mit 15 Jahren bis zu 350 Euro bekommen. Mehr Zuverdienst, ein Schutz der Altersersparnisse und keine Anrechnung von Partnereinkünften soll es geben. Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose sollen abgebaut werden. Zum Leitbild vom «ermutigenden Sozialstaat» zählt zentral, dass Kinderbetreuung, Schulen und Universitäten weit besser ausgestattet werden. Hierfür sind rund 50 der insgesamt vorgesehenen 60 Milliarden Euro Mehrausgaben vorgesehen. Geplant sind die Schließung von Steuerschlupflöchern und Steuererhöhungen bei Erbschaften und hohen privaten Einkommen.
Das Grundeinkommen in vergleichbarer Höhe soll hingegen ohne Bedarfsprüfung an alle gezahlt werden. Einige Varianten stehen der Grundsicherung entgegen, andere lassen sich damit kombinieren. Einige Anträge sind konkret-pragmatisch, andere sollen den Startschuss für ein völliges Umkrempeln des Sozialsystems liefern. Sozial- und Prüfbürokratie soll wegfallen, Armut effektiv bekämpft werden. Für Langzeitarbeitslose soll sich Zuverdienst lohnen. Das Grundeinkommen soll mit einer negativen Einkommensteuer gekoppelt werden. Dass heißt, einkommensstärkere Haushalte sollen Abgaben entrichten, während die einkommensschwächeren Transferzahlungen erhalten. (dpa)