PRESSE: Programme gegen Rechts - Volksverdummung!

..nach den gestrigen Auftritten vor TV-Kameras der Nation wächst die Kritik an Familienministerin von der Leyen, CDU.

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Rechtsextremismus

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Verwirrung um Mittel für Programme gegen Rechts

„Eine Verdummung der Öffentlichkeit“

Familienministerin von der Leyen gerät nach den Angriffen in Mügeln immer stärker unter Druck: SPD und Grüne warfen ihr Versäumnisse vor. Außerdem führten Äußerungen von der Leyens über zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechts zu Irritationen. Die Grünen sprachen gegenüber tagesschau.de von einer „Verdummung der Öffentlichkeit“.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Familienministerin Ursula von der Leyen]

Äußerungen von Familienministerin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit den Angriffen in Mügeln haben für weitere Kritik gesorgt. Vor der Kabinettsklausur in Meseberg sagte von der Leyen, die Mittel für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus seien um fünf Millionen Euro erhöht worden – dies zeige, dass sie das Problem sehr ernst nehme. Direkt danach sprach von der Leyen über die Angriffe in Mügeln, was offenbar zu Verwirrungen führte.

Denn was die Ministerin nicht erwähnte: Die Erhöhung der Mittel für die Programme war bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden – und zwar erst nach heftigen Protesten gegen das neue Modell des Familienministeriums sowie nach zähen Verhandlungen mit der SPD. Außerdem sollten die zunächst vorgesehenen 19 Millionen Euro auch eingesetzt werden, um Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus anzuschieben – was einer deutlichen Kürzung für die Arbeit gegen Rechtsextremismus bedeutet hätte.

„Verdummung der Öffentlichkeit“SPD-Chef Kurt Beck sagte zu von der Leyens Äußerungen, die Ministerin habe das mit 19 Millionen Euro ausgestattete Regierungsprogramm gegen Rechts zunächst nicht fortsetzen wollen und tue jetzt so, als ob sie es selbst erfunden habe. „Das ist eine Art und Weise, die ist nicht in Ordnung.“

[Bildunterschrift: Niels Annen, SPD-Bundestagsabgeordneter]

SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen sagte gegenüber tagesschau.de, die Äußerung sei „ein starkes Stück“, denn die Erhöhung der Mittel war gegen den Willen der Union durchgesetzt worden. Außerdem monierte Annen, die Ministerin habe jetzt den Eindruck erweckt, es gebe eine erneute Aufstockung. Dies sei kein „seriöser Stil“. Allerdings könnte man „in der Tat fünf Millionen Euro mehr gut gebrauchen, besonders für kleine Projekte – ohne den Antragsweg über die Kommunen“.

Monika Lazar, Rechtsextremismus-Expertin der Grünen im Bundestag, betonte auf Anfrage, auch sie habe von der Leyen so verstanden, als wolle sie die Mittel um weitere fünf Millionen Euro erhöhen. Besonders da sich die Union gegen weitere Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus gesperrt habe, seien die Äußerungen von der Leyens eine „Verdummung der Öffentlichkeit“.

Von der Leyen will Zuständigkeit behaltenDie Familienministerin wies unterdessen Forderungen zurück, den Kampf gegen den Rechtsextremismus künftig wieder im Innenministerium anzusiedeln. Das Thema sei in ihrem Ressort „sehr gut aufgehoben“, sagte von der Leyen am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg.

Zuvor hatte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz gefordert, die Zuständigkeit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus vom Bundesfamilienministerium ins Innenressort zurück zu verlagern. Unter dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily sei Rechtsextremismus noch Chefsache gewesen, betonte Wiefelspütz.

Kritik auch vom KabinettskollegenDer für den Aufbau Ost zuständige Minister Wolfgang Tiefensee hatte seiner Kabinettskollegin in der „Berliner Zeitung“ zuvor ebenfalls Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. Von der Leyen habe dem Thema offenbar nicht die nötige Bedeutung beigemessen, sagte Tiefensee.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, nahm von der Leyen vor der Kritik in Schutz. Die Vorwürfe gegen die Ministerin seien „wirklich schäbig“, sagte er der „Netzeitung“. „Es ist unerträglich, wenn der schändliche Vorfall von Mügeln dazu instrumentalisiert wird, durch unsachliche Kritik an einer CDU-Ministerin billige Parteipolitik zu betreiben.“

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