Quelle: welt-online.de
Laut Landkreistag würde ein Inflationsausgleich von zwei Prozent die Kosten für das Arbeitslosengeld II um rund eine halbe Milliarde Euro erhöhen.
11. August 2007, 16:21 Uhr Von Stefan von Borstel
Nahrungsmittelpreise
Was Hartz IV mit dem Milchpreis zu tun hat
Städte, Gemeinden und Landkreise haben sich gegen einen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Laut Landkreistag würde ein Inflationsausgleich von zwei Prozent die Kosten für das Arbeitslosengeld II um rund eine halbe Milliarde Euro erhöhen.
Foto: DPAMilch wird teurer. Hartz-IV-Empfänger können sich also noch weniger davon leisten
„Wir haben den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II gerade erst erhöht, wir müssen keine zweite Erhöhung hinterher schieben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, WELT ONLINE. Nach Rechnung des Landkreistages würde ein Inflationsausgleich von zwei Prozent die Kosten für das Arbeitslosengeld II um rund eine halbe Milliarde Euro erhöhen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor Schnellschüssen. „Auch Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen müssen mit Preissteigerungen fertig werden – das kann ich auch von Hartz-IV-Empfängern verlangen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Angesichts gestiegener Preise für Milchprodukte und Energie hatten Politiker von Koalition und Opposition eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II gefordert. Am Freitag hatte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) überraschend eine Überprüfung der Hartz-IV-Regelsätze angekündigt. Das Thema sei „generell zu wichtig, als dass es mit populistischen Parolen sein Bewenden haben könnte“, teilte Müntefering mit Blick auf Forderungen auch aus den Reihen des Koalitionspartners Union mit. Schlagworte
Preissteigerungen Hartz-IV-Satz Franz Müntefering Günter Henneke Ronald Pofalla Als erster Politiker hatte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus für einen Inflationsausgleich plädiert. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten sich der Forderung angeschlossen. Geschickt koppelte Müntefering das Thema Hartz IV mit der Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen – die von der Union vehement abgelehnt werden. „Sachlich falsch“ sei diese Verknüpfung, kritisierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla prompt. Für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes zeigte er sich dagegen offen. Bislang werden die Regelsätze beim Arbeitslosengeld anhand einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus 50¿.000 Haushalten überprüft. Der Regelsatz wird nach den Verbrauchsausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte alle fünf Jahre festgelegt. In der Zwischenzeit folgt der Satz der Rentenentwicklung. Wegen der Rentenerhöhung in diesem Jahr wurde auch das Arbeitslosengeld II zum 1. Juli um zwei Euro auf 347 Euro erhöht. Die Hartz-IV-Praktiker bei den Städten und Gemeinden wundern sich über den Aktionismus der Politiker. „Wir können nicht bei jeder Preiserhöhung diese Diskussion führen“, kritisiert Landsberg. „Wenn telefonieren billiger wird, wird der Regelsatz ja auch nicht gesenkt.“ Und Henneke vom Landkreistag meint: „Die Preise für Milchprodukte spielen in der Regelsatz-Kalkulation nur eine verschwindend geringe Rolle, damit kann man keine Regelsatz-Erhöhung rechtfertigen.“ Weiterführende links
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KOMMENTARE
Otto Kart meint:
12-08-2007, 16:47 Uhr
Blödsinn! Solche Fehlinformationenverbreitenden Politiker wie Herr Henneke sind doch der Grund für diese ganzen Probleme!
Herr Henneke, bevor sie etwas sagen, sollten sie sich vielleicht mit den gesetzlichen Grundlagen und den tatsächlichen Gegebenheiten befassen. Energiekosten sind im Regelsatz enthalten und werden nicht als KdU von den Kommunen bezahlt! Und die KdU werden derzeit von den Kommunen rechtswidrig und an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei massiv zusammengestrichen! Siehe nur Landkreis Dahme-Spreewald. Die völlig unzureichenden KdU sind ein weiteres massives Problem der Hartz-IV-Empfänger. Das ist die Realität.
Haben sie denn überhaupt keine Ahnung?
dummkopf meint:
11-08-2007, 19:11 Uhr
es ist mal wieder ein sogenannter politiker, der mit welcher beruflichen eignungsprüfung auch immer sich anmasst,festzustellen dass man mit imer weniger immer besser auskommt.es ist vollkommen richtig dass viele Hartzt4-er eigentlich an einen arbeitsplatz angekettet werden müssten, um abend ihr brot selbst zu bezahlen, aber die wirklich armen „schweine“ die schuldlos mit kindern etc von dem geld leben müssen,werden weniger gefördert als die kriegsparteien,revolionäre etc in aller Herren Länder. und unsere Politiker allen voran Herr Landsberg reist auf Staatskosten und zählt seine tage bis zur unverdienten Pension.
harry meint:
11-08-2007, 17:32 Uhr
Es ist mal wieder so ein Bericht, der dem Volk zeigen soll, wie super es den Hartz IV Empfängern angeblich geht.
„Das größte Risiko – steigende Mieten und Energiekosten – ist den Hartz-IV-Empfängern ohnehin vom Staat abgenommen“
Das stimmt so nicht, denn nur bis zur niedrigen Angemessenheitsgrenze werden die Unterkunftskosten übernommen. Wird also die Angemessenheitsgrenze durch Mieterhöhungen überschritten, muß man in eine billigere Wohnung umziehen. Alternativ muß der übersteigende Betrag aus dem Regelsatz von 345€ bestritten werden.
Da der Hartz IV Regelsatz das Existenzminimum darstellt, muß er jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate ansteigen, denn sonst würde das Existenzminimum ständig sinken.